The National Times - Selenskyj: Situation in Borodjanka "viel schrecklicher" als in Butscha

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Selenskyj: Situation in Borodjanka "viel schrecklicher" als in Butscha

POLITIK 07.04.2022

Selenskyj: Situation in Borodjanka "viel schrecklicher" als in Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Situation in der Stadt Borodjanka nach dem Abzug der russischen Truppen als verheerend bezeichnet. Die Lage in der Stadt sei noch "viel schrecklicher" als im vor wenigen Tagen von der ukrainischen Armee zurückeroberten Butscha, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an seine Landsleute. "Es gibt dort noch mehr Opfer der russischen Besatzer."

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Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa hatte zuvor den Fund dutzender Leichen in Wohngebieten von Borodjanka gemeldet. "Allein aus den Trümmern von zwei Wohnblöcken wurden 26 Leichen geborgen", erklärte sie im Onlinedienst Facebook. Wie viele weitere Tote in der nordwestlich von Kiew gelegenen Stadt noch gefunden werden, sei "unmöglich vorherzusagen".

Wenediktowa warf Russland erneut Kriegsverbrechen vor. Beweise dafür "finden sich auf Schritt und Tritt", erklärte sie. In Borodjanka gebe es keine militärischen Einrichtungen, "ihr einziges Ziel war die Zivilbevölkerung".

Die Russen hätten Streubomben und schwere Mehrfach-Raketenwerfer-Systeme eingesetzt, fügte Wenediktowa hinzu. Sie beschuldigte die russischen Streitkräfte, Zivilisten "zu töten, zu foltern und zu schlagen" sowie sexuelle Übergriffe zu begehen. Die ukrainischen Behörden würden in Borodjanka Beweise für Russlands Schuld für örtliche und internationale Gerichte sammeln.

Die russische Armee hatte sich vor rund einer Woche aus dem Großraum Kiew zurückgezogen und stellt sich derzeit im Osten der Ukraine neu auf. In den nahe Kiew gelegenen Orten bot sich nach dem Abzug der russischen Truppen ein Bild der Verwüstung. Zum internationalen Symbol für die Schrecken des Krieges wurde in den vergangenen Tagen die Kleinstadt Butscha, in der die Leichen zahlreicher Zivilisten entdeckt wurden.

Die Ukraine wirft der russischen Armee vor, hunderte unschuldige Zivilisten hingerichtet zu haben. Darüber hinaus sollen russische Soldaten Zivilisten gefoltert und vergewaltigt haben. Auch Menschenrechtsorganisationen sprechen von Vergewaltigung als einer "Kriegswaffe" in der Ukraine.

R.Hawkins--TNT

Bundestag stimmt über Reform von privater Altersvorsorge ab

Der Bundestag stimmt am Freitag (09.00 Uhr) abschließend über eine Reform der privaten Altersvorsorge ab. Mit dieser soll die Riester-Rente durch ein neues, staatlich gefördertes Vorsorgemodell abgelöst werden. Die Bundesregierung will dazu ein leicht verständliches Standardprodukt einführen, das den Einsteig in die private Vorsorge erleichtern soll.

Nach Wahlschlappen: SPD berät auf Sondersitzung über weitere Strategie

Nach den jüngsten Wahlschlappen für die SPD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz kommt das Präsidium der Partei am Freitag im erweiterten Kreis zu einer Sondersitzung zusammen. An dem Treffen im Willy-Brandt-Haus (13.30 Uhr) nehmen neben Mitgliedern des Präsidiums unter anderem die Bundesministerinnen und -minister der Partei, SPD-Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, Mitglieder des geschäftsführenden Fraktionsvorstands sowie die Spitzenkandidaten der Partei teil.

Bundesrat befasst sich mit neuer Grundsicherung und Spritpreis-Gesetz

Der Bundesrat befasst sich in seiner Sitzung am Freitag (ab 09.30 Uhr) abschließend mit einer Reihe von Gesetzesvorhaben aus dem Bundestag. Dazu gehören die neue Grundsicherung, die das Bürgergeld ersetzen soll, Änderungen bei der Krankenhausreform und das Tariftreuegesetz. Die Länder stimmen zudem über ein Gesetz ab, mit dem die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in deutsches Recht umgesetzt wird.

Ukraine zerstört russischen Terror-Öl-Export

Die ukrainische Angriffskampagne gegen russische Öl-Infrastruktur hat sich in den vergangenen Tagen zu einem direkten Schlag gegen das wirtschaftliche Nervensystem Moskaus entwickelt. Im Zentrum stehen nicht symbolische Ziele, sondern jene Knotenpunkte, über die ein erheblicher Teil der russischen Rohölexporte verschifft wird. Besonders stark ins Gewicht fällt der Druck auf die Ostseehäfen Primorsk und Ust-Luga, die zu den wichtigsten Ausfuhrterminals des Landes zählen. Hinzu kommen Nachwirkungen der Angriffe auf die Schwarzmeerroute über Noworossijsk, Störungen im Druschba-Korridor auf ukrainischem Gebiet sowie zusätzlicher Druck auf Tanker, die dem russischen Schattenflotten-Netz zugerechnet werden. Zusammengenommen entsteht damit ein Bild, das weit über einzelne Explosionen hinausgeht: Es geht um die gezielte Schwächung der Exportlogistik, der Verladung, der Speicherung und der Zahlungsströme.Nach aktuellen Berechnungen war zeitweise rund 40 Prozent der russischen Ölexportkapazität beeinträchtigt oder außer Betrieb. Das entspricht ungefähr 2 Millionen Barrel pro Tag, die nicht wie geplant den Weltmarkt erreichten oder nur mit Verzögerung umgeleitet werden konnten. Für den Kreml ist das deshalb heikel, weil Öl nicht nur ein Handelsgut, sondern eine tragende Säule des Staatshaushalts ist. Sobald Terminals stillstehen, Schiffe warten, Ladungen neu disponiert werden müssen und Versicherungs- sowie Sicherheitsrisiken steigen, erhöht sich der wirtschaftliche Schaden selbst dann, wenn ein Teil der Mengen später noch exportiert wird. Die Angriffe treffen damit genau jenen Bereich, in dem Russland trotz Sanktionen, Preisobergrenzen und Umgehungsrouten bislang seine wichtigste harte Einnahmequelle verteidigt hat.

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