Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA

The National Times - Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA

POLITIK 04.03.2024

Wirtschaftsminister Habeck reist Mittwoch für mehrere Tage in die USA / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) reist am Mittwoch zu einem mehrtägigen Besuch in die USA. Erste Station ist nach Angaben seines Ministeriums die Hauptstadt Washington, wo demnach unter anderem Gespräche mit den US-Ministerinnen für Wirtschaft, Finanzen und Energie geplant sind. Am Donnerstag ist in New York ein Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres angesetzt.

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"Es wird auf der Reise um aktuelle wirtschafts-, energie- und klimapolitische Fragen gehen, insbesondere im Lichte der aktuellen geopolitischen Krisen", erklärte das Ministerium am Montag. Neben politischen Gesprächen sind den Angaben zufolge auch Treffen mit Unternehmerinnen und Unternehmern geplant. Habeck wird von einer deutschen Wirtschaftsdelegation begleitet.

Abschluss der Reise ist ein Besuch bei deutschen Tochterunternehmen in den USA in Chicago. Die Metropole sei "ein besonders wichtiger Standort" für deutsche Unternehmen, erklärte das Ministerium. Demnach sind deutsche Unternehmen der viertgrößte ausländische Investor und der drittgrößte ausländische Arbeitgeber in den USA.

Die Vereinigten Staaten sind außerdem der wichtigste Abnehmer deutscher Produkte. Mehr als zehn Prozent der Exporte gehen nach Übersee.

In den vergangenen Jahren hat zudem die Bedeutung der USA als Energielieferant stark zugenommen. Das Land ist ein wichtiger Produzent von Flüssigerdgas (LNG). Die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, im Zuge seiner Klimapolitik den Ausbau der Exportinfrastruktur für LNG zu bremsen und unter die Lupe zu nehmen, hatte besonders in Deutschland für Aufsehen gesorgt.

N.Johns--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.