Keine Festnahmen bei neuem Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin

The National Times - Keine Festnahmen bei neuem Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin

POLITIK 03.03.2024

Keine Festnahmen bei neuem Einsatz bei Suche nach RAF-Mitgliedern in Berlin / Foto: © AFP

Bei einem neuen Polizei-Einsatz im Zusammenhang mit der Suche nach den mutmaßlichen RAF-Terroristen Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub in Berlin sind die Verdächtigen nicht gefasst worden. Dies teilte eine Sprecherin des federführenden Landeskriminalamtes Niedersachsen am Sonntagabend nach der Durchsuchung im Stadtteil Friedrichshain der Nachrichtenagentur AFP mit. "In der Wohnung haben die Beamtinnen und Beamten keine Person angetroffen."

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Der neue Einsatz am Sonntagabend hatte in einem Gebäude in der Grünberger Straße in Friedrichshain stattgefunden. "Die Durchsuchungsmaßnahmen stehen im Zusammenhang mit der Fahndung nach den beiden gesuchten Räubern Ernst-Volker Staub und Burkhard Garweg", erklärte das LKA. Es habe bei dem Einsatz keine Festnahmen gegeben. Nach den beiden Männern werde nach Beendigung des Einsatzes nun weiter gefahndet.

"Die Wohnung wird nun kriminaltechnisch untersucht", teilte die Sprecherin weiter mit. "Die Auswertung wird voraussichtlich einige Tage in Anspruch nehmen."

Garweg und Staub sollen zusammen mit der am vergangenen Montag festgenommenen mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette bewaffnete Raubüberfälle begangen haben, um ihr über 30 Jahre andauerndes Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Staatsanwaltschaft Verden ermittelt deshalb unter anderem wegen versuchten Mordes.

T.Bailey--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.