The National Times - Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran

The National Times - Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung

Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung

POLITIK 03.03.2024

Teilergebnisse: Konservative gewinnen Wahl im Iran - historisch niedrige Wahlbeteiligung / Foto: © AFP/Archiv

Bei der Wahl im Iran haben die Konservativen Teilergebnissen zufolge ihre Kontrolle über das Parlament ausbauen können. Die Zählung der Stimmen dauerte am Sonntag noch an. Klar ist bereits, dass die Wahl vom Freitag mit 41 Prozent die geringste Wahlbeteiligung seit Gründung der Islamischen Republik im Jahr 1979 verzeichnete.

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Die Wahl der 290 Abgeordneten und der 88 Mitglieder des Expertenrats mobilisierte somit nur rund 25 Millionen der 61 Millionen Wahlberechtigten in dem Land mit 85 Millionen Einwohnern. In der Hauptstadt Teheran lag die Wahlbeteiligung Medienberichten zufolge bei nur 25 Prozent.

Die Wahlbeteiligung galt als entscheidender Stimmungstest bei der ersten Abstimmung seit den Demonstrationen, die nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini im Polizeigewahrsam im September 2022 ausgebrochen waren. Die Zahlen zeigen einen anhaltenden Abwärtstrend: Bei den Wahlen 2020 lag die Wahlbeteiligung bei 42,57 Prozent, was damals ebenfalls ein Negativrekord war.

G.Waters--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.