Abgehörtes Taurus-Gespräch: Wehrbeauftragte fordert weitreichende Konsequenzen

The National Times - Abgehörtes Taurus-Gespräch: Wehrbeauftragte fordert weitreichende Konsequenzen

POLITIK 03.03.2024

Abgehörtes Taurus-Gespräch: Wehrbeauftragte fordert weitreichende Konsequenzen / Foto: © AFP/Archiv

Nach dem abgehörten Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Marschflugkörper Taurus hat die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), weitreichende Konsequenzen gefordert. "Erstens müssen umgehend alle Verantwortlichen auf allen Ebenen der Bundeswehr umfassend zu geschützter Kommunikation geschult werden", sagte Högl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagsausgaben).

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"Zweitens muss gewährleistet sein, dass sichere und geheime Information und Kommunikation stabil möglich ist." Falls dies technisch nicht überall der Fall sei, müsse sofort nachgerüstet werden. Zudem müsse mehr in die Abwehr von Spionage investiert werden. Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr müsse hierfür ertüchtigt werden - personell und materiell.

Der Vorfall zeige dringenden Handlungsbedarf. "Information und Kommunikation sind wesentliche Elemente der Angriffe Russlands auf die westliche Welt, auf Freiheit und Demokratie", sagte Högl den Funke-Zeitungen. Die Veröffentlichung der abgehörten Beratung der Luftwaffe zu Taurus offenbare gravierende Lücken bei Sicherheit und Geheimhaltung.

Russische Staatsmedien hatten ein abgehörtes Gespräch von Bundeswehroffizieren über den Taurus-Marschflugkörper verbreitet. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sprach von einer "sehr ernsten Angelegenheit" und kündigte eine zügige Aufklärung an.

S.Collins--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.