Zwei Festnahmen bei Fahndung nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub in Berlin

The National Times - Zwei Festnahmen bei Fahndung nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub in Berlin

POLITIK 03.03.2024

Zwei Festnahmen bei Fahndung nach RAF-Mitgliedern Garweg und Staub in Berlin / Foto: © STATE OFFICE OF CRIMNIAL INVESTIGATIONS LOWER SAXONY/AFP/Archiv

Die Polizei hat bei einem Großeinsatz in Berlin im Zusammenhang mit der Fahndung nach den gesuchten früheren RAF-Mitgliedern Burkhard Garweg und Ernst-Volker Staub zwei Männer festgenommen. Wie eine Sprecherin des Landeskriminalamts Niedersachsen am Sonntag sagte, ist die Identität der beiden Männer noch unklar. Diese müsse jetzt geprüft werden.

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Die Sprecherin bestätigte Informationen der "Bild"-Zeitung über Schüsse bei dem Einsatz. Es handle sich um "Schussgeräusche im Zusammenhang mit einer Türöffnung". Der Einsatz im Stadtteil Friedrichshain dauerte am Sonntag an. Neben Beamten der Berliner Polizei und des niedersächsischen Landeskriminalamts ist auch das Bundeskriminalamt mit Einsatzkräften beteiligt.

Das LKA hatte zuletzt die Fahndungsmaßnahmen um die gesuchten früheren RAF-Mitglieder Garweg und Staub in und um Berlin deutlich intensiviert. Hintergrund ist die Festnahme der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette am vergangenen Montag in Berlin. Garweg, Staub und Klette sollen gemeinsam bewaffnete Überfälle verübt haben, um ihr mehr als 30 Jahre andauerndes Leben im Untergrund zu finanzieren. Die Ermittler vermuten, dass sich auch die beiden gesuchten Männer in Berlin aufhalten könnten.

Die mit sechs Haftbefehlen gesuchte Klette war in ihrer Wohnung in Berlin-Kreuzberg festgenommen worden und kam nach einer Identifizierung durch Fingerabdrücke in Untersuchungshaft. Die mittlerweile 65 Jahre alte Frau soll jahrelang unerkannt in Berlin gelebt haben.

N.Roberts--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.