Polizeigewerkschaft kritisiert Cannabis-Legalisierung und fordert mehr Therapieplätze

The National Times - Polizeigewerkschaft kritisiert Cannabis-Legalisierung und fordert mehr Therapieplätze

POLITIK 03.03.2024

Polizeigewerkschaft kritisiert Cannabis-Legalisierung und fordert mehr Therapieplätze / Foto: © AFP/Archiv

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die geplante Cannabis-Legalisierung wegen Gesundheitsgefahren für Jugendliche kritisiert und stattdessen den Ausbau von Therapieplätzen gefordert. Der Gewerkschaftsvorsitzende Rainer Wendt sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ), er hätte sich gewünscht, dass Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sich mehr Gedanken darüber mache, "dass junge Menschen, die auf einen solchen Weg geraten sind und da wieder wegwollen, Therapieplätze brauchen."

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Sich zu überlegen, wie ein Ausbau gelingen könnte, "wäre ein sinnvoller Beitrag zum Schutz junger Menschen gewesen", sagte Wendt. "Sie glauben gar nicht, wie viele verzweifelte junge Eltern ich gesehen habe." Wer als Jugendlicher mit dem Konsum aufhören wolle, finde "gar keinen Platz, damit er überhaupt eine vernünftige Therapie machen kann, um davon auch wieder wegzukommen".

Wendt kritisierte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" zudem die Freimengen von bis zu 50 Gramm pro Monat: "Sie können den ganzen Monat bekifft durch die Welt laufen!" Als Alternative zur Legalisierung schlägt die Polizeigewerkschaft vor, das Cannabis-Verbot ins Ordnungswidrigkeitenrecht zu überführen, um Kommunen die Möglichkeit zu geben, Sanktionsinstrumente "flexibel anzuwenden".

Das Gesetz über die teilweise Legalisierung von Cannabis für den Eigenverbrauch war kürzlich vom Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition beschlossen worden. Dem Gesetz zufolge sollen Konsum und Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis künftig erlaubt werden, aber ausschließlich für Erwachsene. Im Eigenanbau zuhause sind bis zu 50 Gramm sowie drei Pflanzen erlaubt, sofern die Rauschmittel vor dem Zugriff durch Minderjährige geschützt werden. Allerdings könnte es im Bundesrat Widerstand gegen das Gesetz geben.

T.F.Russell--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.