The National Times - Hunderte demonstrieren im Senegal für rasche Präsidentschaftwahl

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Hunderte demonstrieren im Senegal für rasche Präsidentschaftwahl

POLITIK 02.03.2024

Hunderte demonstrieren im Senegal für rasche Präsidentschaftwahl / Foto: © AFP

Hunderte Menschen haben im Senegal für eine rasche Präsidentschaftswahl vor Ablauf der Amtszeit von Staatschef Macky Sall Anfang April demonstriert. Die Menschen versammelten sich am Samstag in der Hauptstadt Dakar, schwenkten die Landesflagge und Plakate mit dem Bild des inhaftierten Oppositionsführers Ousmane Sonko.

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Präsident Sall müsse eine Präsidentschaftswahl vor dem Ablauf seiner Amtszeit am 2. April organisieren, "und seinem Nachfolger die Schlüssel zum Präsidentenpalast übergeben, damit wir unser Land wieder aufbauen können", forderte der frühere Ministerpräsident Aminata Touré bei einer Ansprache vor den Demonstranten.

Anfang Februar hatte Sall die für den 25. Februar geplante Präsidentschaftswahl verschoben, ohne ein Datum zu nennen. Kritiker sehen darin einen "institutionellen Putsch". Der senegalesische Verfassungsrat hob die Verschiebung schließlich auf und ordnete die Festlegung eines neuen Wahltermins "so bald wie möglich" an.

R.Evans--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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