Europawahl: Sozialdemokraten küren Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten

The National Times - Europawahl: Sozialdemokraten küren Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten

POLITIK 02.03.2024

Europawahl: Sozialdemokraten küren Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten / Foto: © AFP

Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat den Luxemburger Nicolas Schmit zu ihrem Spitzenkandidaten für die Europawahl im Juni bestimmt. Auf dem Wahlkongress in Rom verabschiedeten die Sozialdemokraten am Samstag zudem ihr Wahlprogramm und stimmten sich auf den Wahlkampf für die von vielen als wichtigste Europawahl seit Jahrzehnten angesehene Abstimmung ein. "Die Seele Europas ist in Gefahr", warnte etwa Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez die Delegierten.

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Die Europäischen Sozialdemokraten stellen die zweitgrößte Fraktion im Europaparlament nach der Europäischen Volkspartei (EVP), der die Unionsparteien angehören. Schmit, der aktuell EU-Arbeitskommissar ist, wird unter anderem voraussichtlich gegen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen antreten, die schon auf dem EVP-Kongress kommende Woche in Bukarest zur Spitzenkandidatin gekürt werden könnte.

Der 70-jährige Schmit ist bisher einer großen Öffentlichkeit eher unbekannt, gilt aber als großer Kenner der Abläufe in Brüssel. Für die luxemburgische Regierung war er unter anderem an den Verhandlungen über die Verträge von Maastricht und Nizza beteiligt.

Unter den Teilnehmern des Kongresses war auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Scholz warnte in seiner Rede vor "Rechtspopulisten, die Wahlkampf gegen unser geeintes Europa und seine Grundwerte machen" und weltweit in Demokratien auf dem Vormarsch seien.

Spaniens Regierungschef Sánchez warnte von "Geistern der Vergangenheit", die wieder "vor den Toren unserer Institutionen" stünden: "Hass, Gier, Unwahrheit, Klimaleugnung, Autoritarismus".

S.Collins--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.