Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen

The National Times - Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen

POLITIK 02.03.2024

Bundesnetzagentur will Portale wie X und Tiktok strenger prüfen / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesnetzagentur will digitale Plattformen wie X und Tiktok strenger unter die Lupe nehmen. "Wir glauben, dass X sich rechtswidrig verhält. Das werden wir belegen und nachweisen", sagte Behördenchef Klaus Müller dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Wochenende. Die Netzagentur soll die nationale Umsetzung des EU-Gesetzes für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) beaufsichtigen und fungiert als Anlaufstelle für Nutzerinnen und Nutzer.

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Die Plattformen sind etwa verpflichtet, Falschinformationen und "illegale Inhalte" schneller zu löschen und die Algorithmen hinter personalisierter Werbung offenzulegen. Die EU-Kommission eröffnete gemäß dem DSA bereits Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) und die Videoplattform Tiktok.

X soll nicht ausreichend gegen die Verbreitung von Falschinformationen zum Krieg zwischen Israel und der Hamas vorgegangen sein. Tiktok wirft die Kommission vor, Minderjährige nicht ausreichend vor schädlichen Inhalten zu schützen.

Für die sehr großen Online-Plattformen ist zwar die EU-Kommission selbst zuständig. Von seiner Behörde würden jedoch Hinweise gesammelt, inwieweit X seinen Aufsichtspflichten nicht nachkomme und Desinformationskampagnen nicht unterbinde, sagte Müller. "Unsere Kolleginnen und Kollegen bereiten diese Informationen gerade gerichtsfest auf und schicken sie nach Brüssel." Er hoffe, dass die Kommission an diesem Fall ein Exempel statuiere.

Zu den neuen Aufgaben seiner Behörde gehöre es etwa zu überprüfen, ob Onlineanbieter über die vorgeschriebenen Meldesysteme für Hassrede verfügten und bei entsprechenden Hinweisen zuverlässig Abhilfe schafften, sagte Müller dem "Spiegel". Es gehe aber auch um Produktsicherheit. "Sollten große chinesische Anbieter wie Temu systematisch gefährliche Geräte verschicken, bei denen etwa die Gefahr eines Stromschlags besteht, werden wir oder die EU-Kommission dagegen vorgehen", sagte Müller.

T.Allen--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.