Faeser kündigt zusätzliche Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge an

The National Times - Faeser kündigt zusätzliche Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge an

POLITIK 02.03.2024

Faeser kündigt zusätzliche Stellen beim Amt für Migration und Flüchtlinge an / Foto: © AFP

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) soll personell aufgestockt werden: Innenministerin Nancy Faeser (SPD) kündigte im Gespräch mit der "Welt am Sonntag" 1160 zusätzliche Stellen im Bamf zur zügigeren Bearbeitung von Asylbewerbungen an. "Wir tun viel dafür, die Asylverfahren zu beschleunigen und zu digitalisieren", sagte sie dazu. "Dafür nehmen wir jetzt noch einmal 300 Millionen Euro zusätzlich in die Hand."

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Faeser kündigte außerdem die Prüfung einer möglichen Drittstaatenregelung an, nach welcher der Status von Migrantinnen und Migranten in Staaten geprüft wird, in die sie zur Bearbeitung ihrer Fälle gebracht werden. "Es gibt Experten, die eine solche Regelung für möglich halten, andere sagen, dass die Rechtslage geändert werden müsste", sagte sie der Zeitung. "Das schauen wir uns jetzt sehr genau an."

Maßstab seien die Menschenrechte, wie sie im europäischen Recht und in der Verfassung geschützt seien. Als Länder, die als Drittstaaten in Frage kommen, nannte Faeser "Staaten, die auf der Route nach Westeuropa liegen und rechtsstaatliche Standards einhalten".

S.Ross--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.