The National Times - Biden hofft jetzt auf Waffenruhe im Gazastreifen vor Ramadan

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Biden hofft jetzt auf Waffenruhe im Gazastreifen vor Ramadan

POLITIK 01.03.2024

Biden hofft jetzt auf Waffenruhe im Gazastreifen vor Ramadan / Foto: © AFP

US-Präsident Joe Biden hofft jetzt auf eine neue Feuerpause im Gazastreifen vor Beginn des muslimischen Fastenmonats Ramadan. "Ich hoffe es, wir arbeiten noch sehr hart daran", sagte Biden am Freitag beim Verlassen des Weißen Hauses auf eine entsprechende Journalistenfrage. "Wir sind noch nicht so weit." Der Ramadan beginnt in diesem Jahr am 10. oder 11. März.

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Biden hatte zu Wochenbeginn gesagt, er hoffe auf eine Waffenruhe zwischen der israelischen Armee und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas bis zum kommenden Montag. Später räumte der Präsident ein, dies sei nicht wahrscheinlich.

Die Regierung des Golfemirats Katar hat als Ziel genannt, dass die Waffenruhe vor dem Beginn des Ramadan in Kraft tritt. Katar gehört neben den USA und Ägypten zu den Vermittlern in den schwierigen Verhandlungen über eine Waffenruhe.

N.Johns--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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