The National Times - Haßelmann mahnt zu schnelleren Waffenhilfen für die Ukraine

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Haßelmann mahnt zu schnelleren Waffenhilfen für die Ukraine

POLITIK 01.03.2024

Haßelmann mahnt zu schnelleren Waffenhilfen für die Ukraine / Foto: © AFP

Die Grünen-Co-Fraktionschefin im Bundestag, Britta Haßelmann, dringt auf mehr und schnellere Waffenlieferungen an die Ukraine. "Es muss allen klar sein: Die Ukraine braucht mehr Munition und weitreichendere Waffen. Die müssen jetzt von allen europäischen Partnern geliefert werden, das erfordert die aktuelle Lage", sagte Haßelmann am Freitag dem Sender Welt. Die endgültige Entscheidung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern stehe noch aus, betonte Haßelmann.

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"Die Entscheidung wird letztlich im Bundessicherheitsrat getroffen", betonte Haßelmann. "Für uns Grüne ist klar, dass die Ukraine noch mehr Unterstützung braucht für einen Verteidigungskampf, den sie gewinnen muss". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt weiterhin die Lieferung von Taurus ab. Unter anderem große Teile der Grünen und der FDP wären dafür. Dem Bundessicherheitsrat, der über deutsche Waffenlieferungen entscheidet und dem mehrere Bundesminister angehören, sitzt Scholz vor.

In der Debatte um die Taurus-Lieferungen kritisierte Haßelmann ihren Parteikollegen Anton Hofreiter für dessen harsche Kritik an Scholz. "Ich teile das nicht", betonte Haßelmann. "Es macht keinen Sinn, sich öffentlich so auseinanderzusetzen. Wichtig ist, dass wir geschlossen und entschieden gemeinsam mit unseren europäischen Partnern handeln und die Ukraine nach Kräften unterstützen, humanitär, wirtschaftlich und mit Waffen." Hofreiter hatte Scholz' Begründung für die Taurus-Absage "unverantwortlich" genannt.

Der SPD-Außenpolitiker Michael Roth rief Scholz auf, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei der militärischen Unterstützung für die Ukraine entschlossener voranzugehen. Zu jüngsten Differenzen zwischen den beiden Politikern sagte Roth: "Das ist gefährlich für die Ukraine." Das Land brauche "jetzt pragmatische, schnelle Hilfe, vor allem Munition und Flugabwehr", drängte auch er zum Handeln.

M.Wilson--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

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