The National Times - Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten

Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten


Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten
Tod von Mann nach Einsatz in Mannheim: Geldstrafe und Freispruch für Polizisten / Foto: © AFP/Archiv

Im Prozess um den Tod eines Manns nach einem Polizeieinsatz in Mannheim ist ein Polizeibeamter zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Mannheim verhängte gegen den Angeklagten am Freitag wegen Körperverletzung im Amt eine Geldstrafe von insgesamt 6000 Euro. Ein weiterer Beamter, der wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen angeklagt war, wurde freigesprochen.

Textgröße ändern:

Ein psychisch kranker 47-Jähriger war im Mai 2022 nach einem Polizeieinsatz gestorben. Der Hauptangeklagte soll ihn mit Pfefferspray besprüht und dem Mann vier Faustschläge versetzt haben. Insbesondere die Faustschläge waren nach Ansicht der Richter nicht vom Polizeirecht gedeckt und damit nicht gerechtfertigt.

Allerdings lasse sich die konkrete Todesursache nach dem Einsatz auf dem Mannheimer Marktplatz nicht aufklären. Deshalb sprach das Gericht den Hauptangeklagten vom Vorwurf der Körperverletzung mit Todesfolge frei, auch eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung schied demnach aus.

Der an einer paranoiden Schizophrenie leidende 47-Jährige hatte sich am 2. Mai 2022 zur Behandlung in ein psychiatrisches Krankenhaus in Mannheim begeben, verließ dieses jedoch kurz darauf gegen den Rat der Ärzte. Sein behandelnder Arzt folgte ihm, konnte ihn jedoch nicht zur Umkehr bewegen. Daraufhin rief der Psychiater die Polizei, weil er den Patienten für akut eigengefährdet hielt.

Grundsätzlich seien der Polizeieinsatz und die Anwendung unmittelbaren Zwangs gegen den sich widersetzenden Patienten gerechtfertigt gewesen, befand das Gericht. Die dem Mann unter anderem gegen den Kopf versetzten Faustschläge seien allerdings nicht von Notwehr gedeckt gewesen.

Im Verfahren war die Todesursache strittig. Laut dem Gutachten der Staatsanwaltschaft erstickte der Mann infolge einer blutig geschlagenen Nase, nach dem Gutachten der Verteidigung starb er wegen einer schweren Vorerkrankung an Herzversagen. Nach dem Polizeieinsatz kam es in Mannheim zu Protesten und Solidaritätskundgebungen mit dem Verstorbenen.

Die Staatsanwaltschaft forderte in ihrem Plädoyer sechs Monate Haft. Die Verteidigung verlangte Freispruch. Die Nebenklage, welche die Angehörigen des Toten vertritt, beantragte dreieinhalb Jahre Haft für den Hauptangeklagten Beamten. Sobald das Urteil rechtskräftig wird, werden beim Polizeipräsidium Mannheim auch die Disziplinarverfahren gegen die beiden Polizeibeamten weitergeführt.

D.S.Robertson--TNT

Empfohlen

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.

Textgröße ändern: