Ehemaliger Labour-Abgeordneter gewinnt von Gaza-Krieg bestimmte Nachwahl in England

The National Times - Ehemaliger Labour-Abgeordneter gewinnt von Gaza-Krieg bestimmte Nachwahl in England

POLITIK 01.03.2024

Ehemaliger Labour-Abgeordneter gewinnt von Gaza-Krieg bestimmte Nachwahl in England / Foto: © AFP

Der streitbare linke Politiker George Galloway ist bei einer Nachwahl in England ins britische Unterhaus gewählt worden. Der 69-jährige ehemalige Labour-Abgeordnete holte am Freitag im Wahlkreis Rochdale im Nordwesten Englands knapp 40 Prozent der Stimmen. Die Labour-Partei hatte ihren Kandidaten Azhar Ali aus dem Rennen genommen, nach dem dieser mit einer Verschwörungstheorie zum Krieg im Nahen Osten für Aufsehen gesorgt hatte.

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Die Nachwahl wurde durch den Tod des langjährigen Labour-Abgeordneten Tony Lloyd notwendig. Zweitplatzierter wurde ein örtlicher Geschäftsmann, der als unabhängiger Kandidat antrat. Ein Sprecher der Labour-Partei erklärte, die Partei bedauere "zutiefst", dass sie keinen Kandidaten aufstellen konnte und entschuldigte sich bei den Einwohnern von Rochdale.

Galloway war erstmals 1987 ins Unterhaus eingezogen. In den 2000er Jahren wurde er aus der Labour-Partei ausgeschlossen, seit 2015 saß er nicht mehr im Parlament. Inzwischen ist er der Vorsitzende der von ihm gegründeten Britischen Arbeiterpartei.

Labour-Kandidat Ali hatte eine Verschwörungstheorie verbreitet, wonach Israel der radikalislamischen Hamas erlaubt habe, den tödlichen Überfall vom 7. Oktober auszuführen. Galloway zog den Krieg im Gazastreifen ins Zentrum seiner Kampagne in Rochdale, das zu 30 Prozent von Muslimen bewohnt wird. In seiner Siegesansprache sagte er in Richtung des Labour-Parteichefs: "Keir Starmer, das ist für Gaza." Galloway warf Starmer vor, die "Katastrophe" im Gazastreifen "ermöglicht, ermutigt und verschleiert" zu haben.

Starmer hat sich in dem Konflikt bisher mit Kritik an Israel zurückgehalten und sich erst kürzlich den Rufen nach einer Waffenruhe angeschlossen. Labours offizielle Position spaltet die Partei und hat zu mehreren Rücktritten an der Parteispitze geführt. Für die Parlamentswahl, die für den Herbst erwartet wird, gilt Labour als Favorit und Starmer als aussichtsreicher Kandidat für den Posten des Premierministers.

T.F.Russell--TNT

Einen Tag nach tödlichen Angriffen: Huthis attackieren erneut Flughafen in Riad

Einen Tag nach ihren tödlichen Luftangriffen auf Saudi-Arabien haben die pro-iranischen Huthis das Königreich erneut attackiert. Huthi-Sprecher Jahja Saree erklärte am Donnerstag im Onlinedienst X, die jemenitische Miliz habe den wichtigsten internationalen Flughafen der saudiarabischen Hauptstadt Riad "erfolgreich" mit einer ballistischen Rakete angegriffen. Tags zuvor waren bei Angriffen auf mehrere internationale Flughäfen in Saudi-Arabien drei Menschen getötet worden. Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition kündigte daraufhin Vergeltungsmaßnahmen an.

Steinmeier beginnt zweitägigen Staatsbesuch in Frankreich

Zum Auftakt seines zweitägigen Staatsbesuchs in Frankreich wird Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag (10.00 Uhr) vom französischen Staatschef Emmanuel Macron mit militärischen Ehren am Pariser Triumphbogen begrüßt. Anschließend sind ein Gespräch mit Macron im Elysée-Palast und eine gemeinsame Presseerklärung geplant. Am Abend soll ein Staatsbankett im Elysée stattfinden.

Bundestag debattiert über Einkommensteuerreform

Der Bundestag debattiert am Donnerstag (09.00 Uhr) über die geplante Einkommensteuerreform. Die Abgeordneten befassen sich in erster Lesung mit dem Vorhaben, das innerhalb der Koalition kontrovers diskutiert wird und vorsieht, vor allem kleine und mittlere Einkommen und insbesondere Familien zu entlasten. In erster Lesung wird außerdem über die geplante Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe sowie die Neuregelung des Wohngeldes debattiert.

Britischer Premierminister Burnham zu Antrittsbesuch bei Merz

Der britische Premierminister Andrew Burnham kommt am Donnerstag zu seinem Antrittsbesuch nach Berlin. Dabei wollen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und der seit Juli amtierende Premier die Ratifikationsurkunden zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag austauschen, der damit in Kraft tritt. Der sogenannte Kensington-Vertrag sieht eine engere Zusammenarbeit in zahlreichen Bereichen vor, darunter in der Außen- und Sicherheitspolitik wie auch in der Wirtschaft. Unterzeichnet worden war der Vertrag im Juli 2025 von Merz und Burnhams Vorgänger Keir Starmer.