The National Times - Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von Bundeswehr-Schutzausrüstung bis 2025 zu

Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von Bundeswehr-Schutzausrüstung bis 2025 zu


Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von Bundeswehr-Schutzausrüstung bis 2025 zu
Haushaltsausschuss stimmt Beschaffung von Bundeswehr-Schutzausrüstung bis 2025 zu

Der Haushaltsausschuss hat der schnelleren Beschaffung der persönlichen Schutzausrüstung für die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bis 2025 zugestimmt. "Es geht um eine Investition von über 2,4 Milliarden Euro", sagte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) am Donnerstag nach der Ausschusssitzung. Damit werde nun dafür gesorgt, dass die Vollausstattung zum Schutz der Soldaten "deutlich schneller" beschafft werden könne.

Textgröße ändern:

Es sei "ein ganz wichtiges Signal für alle Soldatinnen und Soldaten, bis 2025 eine Vollausstattung zu haben - vom Helm über die Schutzweste und Rucksäcke", sagte die Ministerin. Zuvor war geplant gewesen, dass jeder Soldat erst bis 2031 mit der vollen Schutzmontur ausgerüstet werden sollte.

Über die Ausrüstung der Bundeswehr und insbesondere die persönliche Schutzausstattung der Soldaten und Soldatinnen ist im Zuge der "Zeitenwende"-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges eine intensive Debatte angestoßen worden. Mit einem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zukunftsfähig gemacht werden. Das Geld soll vollständig in die Ausrüstung der Truppe fließen.

T.Allen--TNT

Empfohlen

Trump setzt neue US-Sanktionen gegen Russland in Kraft

US-Präsident Donald Trump hat das neue Sanktionspaket der USA gegen Russland in Kraft gesetzt. Er unterzeichnete am Freitag das nach langen Verhandlungen vom US-Kongress beschlossene Gesetz.

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Textgröße ändern: