The National Times - Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland


Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland
Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.

Textgröße ändern:

Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, sagte Kuleba. Er verwies damit auf die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in dem Ort bei Kiew, aus dem die russische Armee vor wenigen Tagen abgezogen war. Je schneller die Nato-Länder auch sogenannte "Offensivwaffen" an sein Land lieferten, desto weniger Menschen müssten sterben, argumentierte Kuleba. Dabei sei "klar, dass Deutschland mehr tun kann".

"Wir werden die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit weiter unterstützen", sagte Außenministerin Baerbock in Brüssel. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung unter anderem Panzer vom Typ Marder und andere Schützenpanzer. Bisher blieb die Anfrage aber unbeantwortet. Baerbock schloss eine Lieferung nicht grundsätzlich aus, machte sie aber von Absprachen mit den Partnerländern abhängig.

Tschechien hatte zu Wochenbeginn nach Medienberichten als erstes Nato-Land rund ein Dutzend Panzer an die Ukraine geliefert. Bisher galten solche "Offensivwaffen" manchen Bündnisländern als rote Linie - sie fürchten, dass sich daraus ein Weltkrieg entwickeln könnte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach vor einem direkten Eingreifen der Nato in den russischen Angriffskrieg gewarnt, etwa durch eine von dem Bündnis kontrollierte Flugverbotszone.

Ukrainischen Medien zufolge sagte Großbritannien gepanzerte Fahrzeuge für die Ukraine zu. Die USA hatten vor dem Treffen weitere Militärhilfen von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht ebenfalls einen "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen. Diese müssten in den kommenden Wochen erfolgen, während sich die russischen Truppen nach dem Abzug bei Kiew neu gruppierten, argumentierte er.

In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten prangen "Kriegsverbrechen" an und wollen internationale Ermittlungen unterstützen. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Vor dem Nato-Rat beriet Baerbock zunächst mit US-Außenminister Antony Blinken und den Ressortchefs der anderen wichtigen Industrieländer im G7-Format. Auch dabei ging es um den Ukraine-Krieg. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

Danach trafen die 30 Nato-Staaten mit neun Partnerländern zusammen: der Ukraine, Georgien, Schweden, Finnland sowie Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea. Im Anschluss wollten die Nato-Staaten unter sich beraten.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Sprecherin: Trump trifft bei Nato-Gipfel in Ankara Selenskyj und al-Scharaa

US-Präsident Donald Trump will sich am Rande des Nato-Gipfels in Ankara mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj und dem syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa treffen. Trump werde am Mittwochnachmittag bilaterale Gespräche mit Selenskyj und al-Scharaa führen, sagte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, am Sonntag vor Journalisten.

Trauerfeiern im Iran: Chameneis Sohn und Nachfolger fehlt auch am zweiten Tag

Zehntausende Iraner haben am Wochenende Abschied von dem getöteten langjährigen Machthaber Ayatollah Ali Chamenei genommen. Sein Sohn und Nachfolger Modschtaba Chamenei fehlte jedoch auch am Sonntag, dem zweiten Tag der offiziellen Trauerfeierlichkeiten in Teheran. Er ist seit dem Tod seines Vaters bei US-israelischen Angriffen am 28. Februar nicht öffentlich in Erscheinung getreten.

Festnahmen in Türkei vor Nato-Gipfel in Ankara - Kritik der Opposition

Zwei Tage vor Beginn des Nato-Gipfels in Ankara sind in der Türkei laut Medienberichten erneut mehrere Journalisten und Bürgerrechtler festgenommen worden. Nach Angaben der regierungskritischen Zeitung "Cumhuriyet" gab es bei Einsätzen in mehreren Provinzen des Landes am Sonntag dutzende Festnahmen. Ziel sei es offenbar, "Demokraten, Linke und die Presse einzuschüchtern", sagte der Anwalt Erman Öztürk der Nachrichtenagentur AFP.

US-Innenminister: Aufmarsch von Rechtsextremen ist Ausdruck von Meinungsfreiheit

Der Aufmarsch einer rechtsextremen Gruppe am 250. Unabhängigkeitstag der Vereinigten Staaten ist nach Ansicht der Regierung in Washington ein Ausdruck der Meinungsfreiheit in den USA. Innenminister Doug Burgum sagte am Sonntag im Sender CNN, die Gruppe stünde zwar für nichts, dem er irgendwie zustimmen könnte, aber eines der grundlegenden Prinzipien der USA, "das Demokratie so chaotisch macht", sei die Freiheit, seine Meinung sagen zu dürfen.

Textgröße ändern: