The National Times - Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland


Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland
Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.

Textgröße ändern:

Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, sagte Kuleba. Er verwies damit auf die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in dem Ort bei Kiew, aus dem die russische Armee vor wenigen Tagen abgezogen war. Je schneller die Nato-Länder auch sogenannte "Offensivwaffen" an sein Land lieferten, desto weniger Menschen müssten sterben, argumentierte Kuleba. Dabei sei "klar, dass Deutschland mehr tun kann".

"Wir werden die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit weiter unterstützen", sagte Außenministerin Baerbock in Brüssel. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung unter anderem Panzer vom Typ Marder und andere Schützenpanzer. Bisher blieb die Anfrage aber unbeantwortet. Baerbock schloss eine Lieferung nicht grundsätzlich aus, machte sie aber von Absprachen mit den Partnerländern abhängig.

Tschechien hatte zu Wochenbeginn nach Medienberichten als erstes Nato-Land rund ein Dutzend Panzer an die Ukraine geliefert. Bisher galten solche "Offensivwaffen" manchen Bündnisländern als rote Linie - sie fürchten, dass sich daraus ein Weltkrieg entwickeln könnte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach vor einem direkten Eingreifen der Nato in den russischen Angriffskrieg gewarnt, etwa durch eine von dem Bündnis kontrollierte Flugverbotszone.

Ukrainischen Medien zufolge sagte Großbritannien gepanzerte Fahrzeuge für die Ukraine zu. Die USA hatten vor dem Treffen weitere Militärhilfen von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht ebenfalls einen "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen. Diese müssten in den kommenden Wochen erfolgen, während sich die russischen Truppen nach dem Abzug bei Kiew neu gruppierten, argumentierte er.

In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten prangen "Kriegsverbrechen" an und wollen internationale Ermittlungen unterstützen. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Vor dem Nato-Rat beriet Baerbock zunächst mit US-Außenminister Antony Blinken und den Ressortchefs der anderen wichtigen Industrieländer im G7-Format. Auch dabei ging es um den Ukraine-Krieg. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

Danach trafen die 30 Nato-Staaten mit neun Partnerländern zusammen: der Ukraine, Georgien, Schweden, Finnland sowie Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea. Im Anschluss wollten die Nato-Staaten unter sich beraten.

A.Davey--TNT

Empfohlen

Merz will bei Gipfel in Montenegro EU-Integration des Westbalkans voranbringen

Bei einem EU-Westbalkan-Gipfel am Freitag in Montenegro will sich Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für beschleunigte Verhandlungen mit den sechs Ländern der Region über ihren Beitritt zur Europäischen Union einsetzen. Das Beitrittsversprechen gegenüber den Westbalkanstaaten habe für die Bundesregierung "hohe Priorität", hieß es am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin. Die Vorbereitungen für den Gipfel wurden von Streitigkeiten zwischen Montenegro und Serbien überschattet, deren Beziehungen von jeher angespannt sind.

Urteil: Genehmigung von Teilabriss an Atomkraftwerk Biblis war rechtens

Die Genehmigung des Abrisses von Block A des abgeschalteten Atomkraftwerks Biblis in Hessen ist rechtmäßig gewesen. Das urteilte das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag in Leipzig laut Mitteilung. Damit folgte das Gericht dem Urteil des hessischen Verwaltungsgerichtshofs in Kassel und wies die Revision der Umweltorganisation BUND ab. Diese fürchtet, dass radioaktiv belastetes Material in die Umgebung gelangen und viele Menschen Strahlung ausgesetzt werden könnten.

Mutmaßlicher Drogenhandel über Darknet: Zollbeamter und Polizist unter Verdacht

Ein Zollbeamter aus Niedersachsen soll gemeinsam mit mehreren weiteren Beschuldigten, darunter einem Polizisten, in größerem Stil Drogen über das sogenannte Darknet vertrieben haben. Wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Polizei in Oldenburg am Donnerstag mitteilten, geht um mehr als tausend Fälle des Rauschgiftverkaufs mit einem Umsatz von mindestens einer halben Million Euro. Der Zollbedienstete und zwei weitere mutmaßliche Hauptbeschuldigte wurden demnach am Mittwoch festgenommen.

Prien erwägt bei Elterngeld kürzere Bezugsdauer und höhere Monatsbeträge

Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) erwägt, die Bezugsdauer des Elterngelds zu verkürzen - im Gegenzug könnten dann die monatlichen Zahlungen angehoben werden. "Ich könnte mir schon vorstellen, dass man einerseits verkürzt, aber andererseits die Lohnersatzrate und eben Lohnersatzrate und Mindest- und Höchstbetrag anhebt", sagte Prien laut Mitteilung vom Donnerstag in einem Podcast des Portals Politico.

Textgröße ändern: