The National Times - Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland


Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland
Ukraine fordert bei Nato-Treffen Kriegswaffen auch von Deutschland

Nach den Gräueltaten im ukrainischen Butscha hat die Ukraine Deutschland und andere Nato-Staaten zur Lieferung von Panzern und anderen Gefechtswaffen gedrängt. Sein Land wolle "Waffen, Waffen, Waffen", sagte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba, der aus dem Kriegsgebiet am Donnerstag zum Nato-Außenrat nach Brüssel gereist war. Rückendeckung erhielt er von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) stellte Kiew weitere Unterstützung in Aussicht.

Textgröße ändern:

Es dürfe "keine weiteren Butschas" geben, sagte Kuleba. Er verwies damit auf die Gräueltaten an der Zivilbevölkerung in dem Ort bei Kiew, aus dem die russische Armee vor wenigen Tagen abgezogen war. Je schneller die Nato-Länder auch sogenannte "Offensivwaffen" an sein Land lieferten, desto weniger Menschen müssten sterben, argumentierte Kuleba. Dabei sei "klar, dass Deutschland mehr tun kann".

"Wir werden die Ukraine in ihrer Verteidigungsfähigkeit weiter unterstützen", sagte Außenministerin Baerbock in Brüssel. Die Ukraine fordert von der Bundesregierung unter anderem Panzer vom Typ Marder und andere Schützenpanzer. Bisher blieb die Anfrage aber unbeantwortet. Baerbock schloss eine Lieferung nicht grundsätzlich aus, machte sie aber von Absprachen mit den Partnerländern abhängig.

Tschechien hatte zu Wochenbeginn nach Medienberichten als erstes Nato-Land rund ein Dutzend Panzer an die Ukraine geliefert. Bisher galten solche "Offensivwaffen" manchen Bündnisländern als rote Linie - sie fürchten, dass sich daraus ein Weltkrieg entwickeln könnte. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte mehrfach vor einem direkten Eingreifen der Nato in den russischen Angriffskrieg gewarnt, etwa durch eine von dem Bündnis kontrollierte Flugverbotszone.

Ukrainischen Medien zufolge sagte Großbritannien gepanzerte Fahrzeuge für die Ukraine zu. Die USA hatten vor dem Treffen weitere Militärhilfen von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht ebenfalls einen "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen. Diese müssten in den kommenden Wochen erfolgen, während sich die russischen Truppen nach dem Abzug bei Kiew neu gruppierten, argumentierte er.

In Butscha bei Kiew waren nach ukrainischen Angaben nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen von Zivilisten gefunden worden. Die Nato und ihre Mitgliedstaaten prangen "Kriegsverbrechen" an und wollen internationale Ermittlungen unterstützen. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung und spricht von gefälschten Fotos und Videos.

Vor dem Nato-Rat beriet Baerbock zunächst mit US-Außenminister Antony Blinken und den Ressortchefs der anderen wichtigen Industrieländer im G7-Format. Auch dabei ging es um den Ukraine-Krieg. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

Danach trafen die 30 Nato-Staaten mit neun Partnerländern zusammen: der Ukraine, Georgien, Schweden, Finnland sowie Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea. Im Anschluss wollten die Nato-Staaten unter sich beraten.

A.Davey--TNT

Empfohlen

EU-Kommission richtet zentrales Sanktionsbüro ein

Die Europäische Kommission hat die Gründung eines neuen Sanktionsbüros angekündigt. Dieses soll die einheitliche Anwendung der Strafmaßnahmen gegen Russland und andere Staaten verbessern, nachdem ein Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs erhebliche Defizite in der bisherigen Umsetzung aufgedeckt hatte.

Hartmannbund fordert Zentralregister für Personalreserve Gesundheit

Vor dem Hintergrund des geplanten Gesundheitssicherstellungsgesetzes fordert der Hartmannbund die Einrichtung eines datenschutzkonformen Zentralregisters für das Gesundheitspersonal. Ziel ist es, im Ernstfall Doppel- und Dreifachverplanungen zu verhindern und die tatsächliche Verfügbarkeit von Ärzten und Pflegekräften klar zu erfassen.

Friedrich Merz verkauft Privatflugzeug – Kein eigenes Flugzeug mehr als Bundeskanzler

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sein privates Flugzeug verkauft und besitzt damit keine eigene Maschine mehr. Der 71-Jährige, der seit 2009 über einen Pilotenschein verfügt, kann aufgrund seiner politischen Tätigkeit kaum noch die nötige Flugpraxis aufrechterhalten. Seine Lizenz bleibt jedoch bestehen.

Lieferkettengesetz in Serbien: Audits und Realität bei Mercedes-Zulieferer Yura

In der serbischen Stadt Leskovac arbeiten tausende Frauen für Autozulieferer wie Yura, die Teile für Mercedes-Benz fertigen. Beschäftigte berichten von chronischen Schmerzen und psychischem Druck. Trotz Beschwerden deutscher Kunden und gesetzlicher Vorgaben bleiben die Missstände bestehen, während das Lieferkettengesetz politisch geschwächt wird.

Textgröße ändern: