The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

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Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

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Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Kreml nach Treffen von Putin und Witkoff: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten

Das Gespräch zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff über den Plan der USA zur Beendigung des Krieges in der Ukraine hat keinen Durchbruch gebracht. Bei der Schlüsselfrage der von Russland besetzten Gebiete sei "noch keine Kompromisslösung" gefunden worden, sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow am Dienstag nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs. Unmittelbar vor dem Treffen im Kreml hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.

Kreml: "Kein Kompromiss" zu besetzten Gebieten bei Treffen von Putin und Witkoff

Bei dem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem US-Sondergesandten Steve Witkoff ist nach Angaben Moskaus keine Einigung bezüglich der von Russland besetzten Gebiete in der Ukraine erzielt worden. "Es wurde noch keine Kompromisslösung (bezüglich der Gebiete) gefunden, aber einige Vorschläge der USA können diskutiert werden", sagte der Kreml-Berater Juri Uschakow nach Abschluss des fast fünfstündigen Gesprächs zu Journalisten.

Nach Schüssen auf Nationalgardisten: Verdächtiger plädiert auf nicht schuldig

Knapp eine Woche nach den Schüssen auf zwei US-Nationalgardisten in Washington hat der Tatverdächtige bei einer Gerichtsanhörung auf nicht schuldig plädiert. Der Sender CNN und andere US-Medien berichteten am Dienstag, die Richterin habe fortgesetzte Untersuchungshaft für den Afghanen bis zur nächsten Gerichtsanhörung Mitte Januar angeordnet. Die Staatsanwaltschaft wirft dem mutmaßlichen Schützen Mord an einer Soldatin und versuchten Mord an ihrem Kollegen vor.

Putin empfängt Witkoff und Kushner zu Gespräch über Ukraine-Plan der USA im Kreml

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff hat in Moskau mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Plan der USA zur Beendigung des Ukraine-Kriegs beraten. Putin empfing Witkoff und den Schwiegersohn und Berater von US-Präsident Donald Trump, Jared Kushner, am Dienstagabend im Kreml. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Putin heftige Vorwürfe gegen Europa erhoben und erklärt, dass sein Land im Falle eines Angriffs für einen "Krieg" mit Europa "bereit" sei.

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