The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Wetter - Sydney 21°C

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

Textgröße ändern:

Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Schah-Sohn Reza Pahlavi bittet Trump um "Hilfe" für iranische Bevölkerung

Der in den USA lebende Sohn des letzten iranischen Schahs, Reza Pahlavi, hat US-Präsident Donald Trump aufgerufen, dem iranischen Volk zu "helfen". "Es ist Zeit, die Islamische Republik zu beenden. Dies ist die Forderung, die aus dem Blutvergießen meiner Landsleute widerhallt", sagte Pahlavi am Samstag am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz.

Großbritannien entsendet Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik

Angesichts wachsender Sicherheitsbedenken wird Großbritannien noch in diesem Jahr einen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik entsenden. "Ich kann heute bekanntgeben, dass Großbritannien in diesem Jahr seinen Flugzeugträgerverband in den Nordatlantik und den Hohen Norden entsenden wird, angeführt von der 'HMS Prince of Wales', die gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen Nato-Verbündeten operiert", sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC).

Rubio: USA wollen "starkes" Europa als Verbündeten

US-Außenminister Marco Rubio hat sich zur Partnerschaft der USA mit Europa bekannt - und zugleich sehr deutliche Erwartungen an die Verbündeten formuliert. "Wir gehören zusammen", sagte Rubio am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). "Wir wollen, dass Europa stark ist. Wir glauben, dass Europa überleben muss." Rubio schlug zwar sanftere Töne an als US-Vizepräsident JD Vance in seiner Rede vor einem Jahr an, doch rief er die Europäer auf, etwa beim Kampf gegen die "Massenmigration" dem rigorosen Kurs von US-Präsident Donald Trump zu folgen.

Von der Leyen: Europa muss Verantwortung für eigene Sicherheit übernehmen

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat an die Mitgliedstaaten appelliert, Verantwortung für die gemeinsame Sicherheit zu übernehmen. "Europa muss einen Schritt nach vorne machen und seiner Verantwortung nachkommen", sagte von der Leyen am Samstag bei der Münchner Sicherheitskonferenz. "Die Sicherheit Europas wurde nicht immer als unsere vorrangige Verantwortung betrachtet. Doch das hat sich grundlegend geändert", sagte sie mit Blick auf die Abkehr der US-Regierung unter Präsident Donald Trump von Europa.

Textgröße ändern: