The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Wetter - Sydney 19°C

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

Textgröße ändern:

Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Bundesregierung führt neue E-Auto-Prämie ein - Kritik an Förderung für Plugins

Lob von Gewerkschaftsseite, Kritik von Umweltschützern: Die Bundesregierung hat eine neue E-Auto-Prämie für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Verbraucherinnen und Verbraucher können das Geld für ab Anfang des Jahres zugelassene E-Autos voraussichtlich ab Mai 2026 beantragen, wie Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) am Montag in Berlin sagte. Kritik entzündet sich vor allem daran, dass neben reinen E-Autos auch Plugin-Hybride gefördert werden.

Japans Regierungschefin Takaichi setzt Neuwahl für den 8. Februar an

Japans Regierungschefin Sanae Takaichi hat Neuwahlen für den 8. Februar bestätigt und möchte die Japaner fragen, ob sie sie als geeignet für das Amt der Regierungschefin halten. "Ist Sanae Takaichi geeignet, Premierministerin zu werden? Ich möchte das souveräne Volk bitten, darüber zu entscheiden", sagte Takaichi am Montag auf einer Pressekonferenz.

Kreml: Putin zur Teilnahme an Trumps "Friedensrat" für Gazastreifen eingeladen

Russlands Präsident Wladimir Putin ist nach Angaben des Kreml eingeladen worden, Mitglied des von US-Präsident Donald Trump ins Leben gerufenen "Friedensrates" zu werden. Russland prüfe derzeit die Einzelheiten des US-Angebots, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag vor Journalisten. Das Gremium soll nach dem Krieg im Gazastreifen die Verwaltung und den Wiederaufbau in dem Palästinensergebiet überwachen, aber auch weltweite Konflikte lösen.

Bundesregierung führt E-Auto-Prämie rückwirkend ab Anfang 2026 wieder ein

Wer ein E-Auto kaufen oder leasen möchte, kann nun wieder von einer Prämie profitieren: Die Bundesregierung hat ein neues E-Auto-Förderprogramm für Privathaushalte mit einem zu versteuernden Jahreseinkommen von höchstens 80.000 Euro aufgelegt. Die Förderung soll rückwirkend auch für E-Autos gelten, die seit Beginn des Jahres 2026 neu zugelassen wurden, wie das Bundesumweltministerium mitteilte. Laut Ministerium kann das Geld voraussichtlich ab Mai 2026 beantragt werden.

Textgröße ändern: