The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

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Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

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Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Bayern: Durchsuchungen bei Korruptionsermittlungen in Landkreis Miltenberg

Wegen Korruptionsverdachts im bayerischen Landkreis Miltenberg haben Ermittler zahlreiche Objekte durchsucht, darunter auch das örtliche Landratsamt. Die Ermittlungen richten sich gegen 15 Verdächtige im Alter von Anfang 20 bis Mitte 60, wie die Polizei in Würzburg und die Staatsanwaltschaft Aschaffenburg am Mittwoch mitteilten. Unter ihnen sind zwei Verdächtige, die zur Tatzeit im Landratsamt Miltenberg arbeiteten.

Trump: Könnte Verbündete bei Sicherung der Straße von Hormus alleine lassen

US-Präsident Donald Trump hat den Verbündeten gedroht, sie mit der Absicherung der Straße von Hormus alleine zu lassen. Er schrieb am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social, er könne die Länder, welche die Meerenge für den Schiffsverkehr nutzten, selbst eine Lösung finden lassen. Er reagierte damit auf die Weigerung Deutschlands und zahlreicher anderer Länder, die USA militärisch in dem Seegebiet zu unterstützen.

Merz offen für deutsches Engagement in Straße von Hormus - nach Kriegsende

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich offen für eine deutsche Beteiligung an der Sicherung der Straße von Hormus nach dem Ende der aktuellen Kriegshandlungen gezeigt. "Wenn die Rahmenbedingungen stimmen, dann werden wir uns einer Debatte über freie Schifffahrt etwa in der Straße von Hormus nach Kriegsende nicht verschließen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. Abermals distanzierte sich der Kanzler aber von der Entscheidung der USA und Israels zu einem Angriff auf den Iran.

"Nicht unter Wert verkaufen": Merz fordert Selbstbehauptung der EU auch gegen USA

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäische Union zur machtbewussten Selbstbehauptung auch gegenüber den USA aufgerufen. "Wir wollen uns nicht länger unter Wert verkaufen", sagte Merz am Mittwoch in einer Regierungserklärung im Bundestag. "Wir identifizieren unsere Interessen und identifizieren zugleich die Machtmittel, um diese Interessen durchzusetzen." Merz wies darauf hin, dass die EU 450 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner habe - "100 Millionen mehr als in den Vereinigten Staaten von Amerika".

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