The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

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Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

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Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Dürr sucht die Machtprobe: Rücktritt als FDP-Chef - und erneute Kandidatur

Machtprobe in der FDP: Nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen in diesem Jahr haben Parteichef Christian Dürr und der gesamte Bundesvorstand am Montag geschlossen ihren Rücktritt erklärt. Dürr will sich aber noch nicht geschlagen geben: Er kündigte an, auf dem FDP-Bundesparteitag im Mai erneut für den Posten des Parteichefs anzutreten - auch gegen mögliche Herausforderer.

FDP-Vorstand tritt geschlossen zurück - Dürr will erneut als Chef antreten

Nach den schweren Niederlagen der FDP bei den Landtagswahlen in diesem Jahr ist der Bundesvorstand der Partei geschlossen zurückgetreten. Auch der Bundesvorsitzende Christian Dürr erklärte am Montag seinen Rücktritt - kündigte aber an, bei der Neuwahl der FDP-Spitze auf dem Bundesparteitag im Mai erneut für den Vorsitz zu kandidieren.

Bundeswehrverband sieht deutlich höheren Personalbedarf in der Truppe

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, rechnet mit einem deutlich höheren Personalbedarf bei der Bundeswehr. Die Zahl der Soldatinnen und Soldaten müsse "oberhalb von 300.000" liegen, sagte Wüstner am Montag dem ARD-Hauptstadtstudio. Das Verteidigungsministerium plant derzeit mit 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten bis Mitte der 2030er-Jahre. Wüstner begründet seine Personalschätzung mit Verpflichtungen, die Deutschland gegenüber der Nato eingegangen ist.

Scheidender Mainzer Ministerpräsident Schweitzer will in Landespolitik bleiben

Nach der Niederlage seiner SPD bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will der noch amtierende Ministerpräsident Alexander Schweitzer in der Landespolitik bleiben. Sein Landtagsmandat werde er annehmen, bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Minister in einem Kabinett von CDU-Spitzenkandidat Gordon Schnieder wolle er nicht werden.

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