The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

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Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

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Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Frei kritisiert Außendarstellung der Regierung - Gesundheitsreform verteidigt

Angesichts schlechter Umfragewerte von Union und SPD hat Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) die Außendarstellung der Regierung kritisiert. Die Umfragewerte hingen "natürlich damit zusammen, dass unsere Regierungsarbeit nicht als erfolgreich wahrgenommen wird. Und daran müssen wir etwas ändern", sagte Frei am Montag dem TV-Sender Welt. Dafür müsse die Koalition es schaffen, "nicht über Stilfragen, sondern über Inhalte zu sprechen".

Rutte: Europäer haben Trumps Botschaft über Beteiligung am Iran-Krieg "gehört"

Vor dem Hintergrund des angekündigten Abzugs von US-Truppen aus Deutschland hat Nato-Generalsekretär Mark Rutte sich um Vermittlung zwischen den USA und den europäischen Partnern bemüht. Es habe auf US-Seite "eine gewisse Enttäuschung" über das Verhalten der Europäer im Iran-Krieg gegeben, sagte Rutte am Montag vor dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) in Eriwan. Die Europäer hätten die Botschaft von US-Präsident Donald Trump aber "gehört", betonte Rutte.

Straße von Hormus: Irans Armee droht mit Angriffen auf US-Streitkräfte

Nach dem von US-Präsident Donald Trump angekündigten Einsatz der US-Marine in der Straße von Hormus hat die iranische Armee mit Angriffen auf US-Streitkräfte gedroht, sollten diese in die Meerenge einfahren. "Jede ausländische Streitkraft und besonders das aggressive US-Militär" werde angegriffen, wenn sie beabsichtige, sich der Meerenge zu nähern oder in sie einzufahren, zitierte der iranische Staatssender Irib Ali Abdollahi vom iranischen Zentralkommando Chatam al-Anbija am Montag im Onlinedienst Telegram.

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Ein geplanter Abzug von US-Truppen aus Deutschland könnte nach Ansicht des CSU-Verteidigungspolitikers Thomas Erndl besonders Bayern treffen. Bayerische Militärstandorte seien vor allem "zum Üben", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag am Montag im Bayerischen Rundfunk. "Und da ist es wahrscheinlich einfacher, zu reduzieren."

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