The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

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Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

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Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Netanjahu zu Gesprächen über Gaza und Iran bei Trump in Florida erwartet

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu wird am Montag von US-Präsident Donald Trump zu Gesprächen über die Waffenruhe im Gazastreifen und über den Iran in den USA empfangen. Das Treffen in Trumps Privatresidenz Mar-a-Lago in Florida war für 13.00 Uhr (Ortszeit, 19.00 Uhr MEZ) geplant. Medienberichten und Experten zufolge ist die US-Regierung zunehmend "frustriert" über eine empfundene Verzögerung des Friedensprozesses im Gazastreifen durch Netanjahu.

Knapp 50 Prozent: Kosovos Regierungschef Kurti triumphiert nach vorgezogener Wahl

Bei der vorgezogenen Parlamentswahl im Kosovo hat Ministerpräsident Albin Kurti seine Macht gefestigt - womit seine Chancen, die seit fast einem Jahr anhaltende politische Blockade zu beenden, gestiegen sind. Kurtis linksnationalistische Selbstbestimmungs-Partei (VV) kam bei der Abstimmung am Sonntag nach Auszählung fast aller Stimmen laut Wahlkommission auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Kurti fährt einen harten Kurs gegenüber der serbischen Minderheit im Kosovo. In der EU stößt dies auf Kritik.

Jüdische Einrichtungen ausgespäht: Mutmaßlicher Komplize nach Deutschland überstellt

Der mutmaßliche Komplize eines Dänen, der im Auftrag eines iranischen Geheimdiensts in Berlin jüdische Einrichtungen ausgespäht haben soll, ist nach Deutschland überstellt worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) setzte am Montag den Haftbefehl gegen den afghanischen Staatsangehörigen Tawab M. in Vollzug, nachdem dieser am Sonntag nach Deutschland gebracht wurde, wie der Generalbundesanwalt in Karlsruhe mitteilte. Er war Anfang November im dänischen Aarhus festgenommen worden.

Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen

Zu ihrer nächsten Auflage im kommenden Februar will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erstmals seit zwei Jahren wieder Vertreterinnen und Vertreter der AfD einladen. "Mit Blick auf die kommende Konferenz wurde entschieden, wie bereits in früheren Jahren praktiziert, Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen", sagte ein Sprecher der Sicherheitskonferenz am Montag zu AFP. Die Entscheidung über Einladungen treffe der Vorsitzende der Konferenz in Abstimmung mit dem Stiftungsrat. Die MSC prüfe "jedes Jahr aufs Neue sorgfältig, wer eine Einladung zur Konferenz erhält".

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