The National Times - Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Wetter - Sydney 20°C

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

POLITIK 07.04.2022

Lauterbach mahnt Union in Impfpflichtdebatte zu verantwortlichem Handeln

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat in der Schlussdebatte über die Impfpflicht im Bundestag die Union aufgerufen, ihrer staatspolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Durch die Impfpflicht ab 60 "verhindern wir 90 Prozent der Todesfälle, die durch eine Impfpflicht ab 18 vermeidbar wären", warb Lauterbach am Donnerstag für die Zustimmung zu dem entsprechenden Antrag aus den Koalitionsfraktionen. "Stehen Sie zu Ihrer Verantwortung", sagte Lauterbach an die Unionsabgeordneten gewandt.

Textgröße ändern:

Auch derzeit gebe es trotz der milderen Omikron-Variante 200 bis 300 Todesfälle von Corona-Infizierten pro Tag, sagte Lauterbach. "Wollen wir uns daran gewöhnen?", fragte er an CDU und CSU gewandt. Hätte sich bisher niemand impfen lassen, "hätten wir hier eine lupenreine Katastrophe und wären im völligen Lockdown", gab der Minister zu bedenken. "Heute ist der Tag der Entscheidung."

Der Bundestag stimmt im Anschluss über den Gesetzentwurf für eine Impfnachweispflicht für alle Menschen ab 60 sowie zusätzliche Beratungspflichten auch für Jüngere ab. Die Union wirbt stattdessen für einen Beschluss zur Vorbereitung einer möglichen späteren Impfpflicht.

B.Scott--TNT

Wadephul: Europäische Interessen finden in US-Verhandlungsstrategie zur Ukraine "im Großen und Ganzen" Berücksichtigung

Die Europäer finden in den Ukraine-Verhandlungen nach den Worten von Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) weiterhin Gehör bei der US-Regierung. "Für mich ist entscheidend, dass wir unsere Position und unsere Interessen geltend machen können, dass sie gesehen werden und sie Berücksichtigung finden in der amerikanischen Verhandlungsstrategie. Und das ist bislang im Großen und Ganzen der Fall", sagte Wadephul den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Freitag auf die Frage, ob in den USA nicht das Verständnis für die sicherheitspolitischen Realitäten in Europa fehle.

CSU-Parteitag mit Vorstandswahl als Startschuss für bayerische Kommunalwahl

Die CSU will mit einem am Freitag (16.00 Uhr) beginnenden zweitägigen Parteitag den Startschuss für den Kommunalwahlkampf in Bayern im kommenden März setzen. Das Delegiertentreffen findet in München unter dem Motto "Starkes Bayern - Starke Kommunen" statt. Im Mittelpunkt des Freitags stehen eine Rede von CSU-Chef und Ministerpräsident Markus Söder und die Neuwahl des Vorstands.

Mutmaßlicher Mörder von US-Influencer Charlie Kirk erstmals persönlich vor Gericht

Der mutmaßliche Mörder des ultrarechten US-Aktivisten und Influencers Charlie Kirk ist erstmals persönlich vor Gericht erschienen. Der 22-jährige Tyler Robinson nahm am Donnerstag frisch rasiert und mit langem Hemd und Krawatte an der Verhandlung vor einem Gericht im Bundesstaat Utah teil. Während die Juristen im Gerichtssaal Verfahrensfragen diskutierten, blickte er am Donnerstag ruhig geradeaus, ohne das Wort zu ergreifen.

Neuwahlen angekündigt: Thailands Regierungschef löst Repräsentantenhaus auf

Der thailändische Regierungschef Anutin Charnvirakul hat das Unterhaus aufgelöst und damit Neuwahlen in die Wege geleitet. Die Mitglieder der Parlamentskammer würden neu gewählt, hieß es am Freitag in einem Dekret, das im königlichen Amtsblatt des südostasiatischen Landes veröffentlicht wurde. Der rechtsgerichtete Bau-Magnat Anutin war im September zum Regierungschef gewählt worden, nachdem seine Vorgängerin Paetongtarn Shinawatra vom Verfassungsgericht ihres Amtes enthoben worden war.

Textgröße ändern: