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Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

POLITIK 06.04.2022

Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. "Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem", sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Er betonte zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb "so einem Embargo nicht im Weg".

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Habeck sagte weiter, auf europäischer Ebene gebe es "kein Pokerspiel", "kein Zocken um das Datum" eines Kohle-Embargos, sondern eine "sorgfältige Analyse". "Bei den Kohlesanktionen wäre es so, dass man sie jetzt verkündet, aber bestimmte Lieferungen können noch zu Ende kommen."

Die EU bereitet angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine derzeit ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Der Vorschlag der Kommission in Brüssel enthält auch ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte zuletzt seine Forderung an die Europäer, ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen. In der EU lehnen aber insbesondere Deutschland, Österreich und Ungarn einen Importstopp von russischem Gas ab.

F.Lim--TNT

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

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