Trump fordert Abweisung von Anklage wegen Dokumentenaffäre

The National Times - Trump fordert Abweisung von Anklage wegen Dokumentenaffäre

POLITIK 23.02.2024

Trump fordert Abweisung von Anklage wegen Dokumentenaffäre / Foto: © US Justice Department/AFP/Archiv

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump hat die Abweisung einer Anklage gegen ihn wegen der unerlaubten Mitnahme und Lagerung von geheimen Regierungsunterlagen in sein Privatanwesen Mar-a-Lago beantragt. In einem am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Gericht im Bundesstaat Florida eingereichten Antrag argumentieren Trumps Anwälte, bei der Mitnahme der Dokumente aus dem Weißen Haus habe es sich um eine Amtshandlung des damals noch amtierenden Präsidenten gehandelt, für sie gelte daher die mit dem Amt verbundene Immunität.

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Die Dokumente hatte Trump zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 aus dem Weißen Haus mit nach Mar-a-Lago genommen und laut Anklage später vor dem Zugriff der Justiz versteckt. Trump ist in insgesamt 40 Punkten angeklagt, bei einer Verurteilung würde ihm eine lange Haftstrafe drohen.

Ermittler der Bundespolizei FBI hatten am im August 2022 Trumps Luxusanwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida durchsucht und dabei tausende Dokumente beschlagnahmt, darunter dutzende als streng geheim markierte Unterlagen. Der Ex-Präsident steht im Verdacht, gegen ein Spionagegesetz verstoßen zu haben, das strikte Vorgaben für die Aufbewahrung von Dokumenten zur nationalen Sicherheit enthält. US-Präsidenten sind dazu verpflichtet, bei ihrem Ausscheiden aus dem Amt sämtliche offiziellen Dokumente, auch E-Mails und Briefe, an das Nationalarchiv zu übergeben.

Bereits in einem Verfahren wegen seines Versuchs, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen, hatte sich Trump auf Immunität vor Strafverfolgung berufen. Ein Berufungsgericht im Hauptstadtbezirk District of Columbia hatte dies jedoch Mitte Februar zurückgewiesen. Gegen diese Entscheidung legte Trump Einspruch vor dem Obersten Gerichtshof ein.

P.Johnston--TNT

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