Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben

The National Times - Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben

POLITIK 23.02.2024

Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben / Foto: © AFP

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab. Für das Vorhaben im Rahmen der EU-Mission "Aspides" gibt es breite Unterstützung auch aus der Union. Beteiligen soll sich zunächst die deutsche Fregatte "Hessen" mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie wurde bereits ins Mittelmeer entsandt und könnte nach dem Beschluss in das Zielgebiet aufbrechen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diese Woche vom "gefährlichsten Einsatz der deutschen Marine seit Jahrzehnten" gesprochen. Die "Hessen" bereitet sich auf Angriffe mit Raketen, Drohnen und Kamikaze-Booten vor. Der Beschuss der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz hatten den Schiffsverkehr in der Region stark beeinträchtigt. Die EU will Handelsschiffe mit insgesamt mindestens vier Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen wie Hubschraubern und Drohnen schützen. Neben Deutschland entsenden auch Belgien, Italien und Frankreich Fregatten.

B.Scott--TNT

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Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva besitzt kein Handy und belächelt immer wieder die "Wisch-Tippen"-Generation - nun hat er knapp drei Wochen vor der Präsidentenstichwahl ein Selfie-Video veröffentlicht. "Kommt schon, Leute, lasst uns auf die Straße gehen. Lasst uns mit den Menschen reden", sagte Lula in der bei Tiktok und Instagram verbreiteten Aufnahme.

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

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Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.