Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an mehr Waffen für Kiew

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Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an mehr Waffen für Kiew

POLITIK 06.04.2022

Stoltenberg sieht "dringenden Bedarf" an mehr Waffen für Kiew

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sieht angesichts des brutalen russischen Vorgehens in der Ukraine "dringenden Bedarf" an weiteren Waffenlieferungen. Er erwarte mehr Zusagen der Mitgliedsländer für Kiew, sagte Stoltenberg am Mittwoch vor dem Außenministertreffen der Allianz in Brüssel. Der russische Angriffskrieg könne "Monate oder sogar Jahre" dauern, warnte Stoltenberg.

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Die USA haben bereits zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine von bis zu 100 Millionen Dollar (92 Millionen Euro) angekündigt. Von der Bundesregierung fordert die Ukraine unter anderem Panzer. Stoltenberg verwies darauf, dass die Mitgliedstaaten Kiew bereits Anti-Panzerwaffen und Luftabwehrsysteme liefern sowie andere "leichte und schwerere Waffensysteme".

Putin wolle allem Anschein nach weiter "die ganze Ukraine kontrollieren und die internationale Ordnung neu schreiben", betonte Stoltenberg. Die russische Armee hatte zuletzt angekündigt, sich auf die Ostukraine und den Süden des Landes konzentrieren zu wollen.

Auch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) nimmt an dem Nato-Treffen teil. Sie beriet in Brüssel zunächst mit US-Außenminister Antony Blinken sowie ihren Kolleginnen und Kollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien.

Bei einem folgenden Abendessen wollten die Außenminister aller 30 Nato-Länder über weitere Hilfe für die Ukraine und das neue strategische Konzept beraten, das beim Gipfel in Madrid Ende Juni beschlossen werden soll. Stoltenberg sagte, die Folgen der russischen Agression müssten darin eine zentrale Rolle spielen.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, es gebe in Europa ein "Gefühl der Machtlosigkeit" angesichts des russischen Angriffskriegs und der schrecklichen Bilder aus Butscha. "Man muss die Hoffnung behalten, dass es einmal ein Russland ohne Putin gibt", fügte er hinzu.

Am Donnerstag ist ein Nato-Treffen mit neun Partnerländern geplant. Dazu wird auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba erwartet. Davor soll es dem Vernehmen nach ein Treffen der sieben großen Industriestaaten (G7) unter Baerbocks Leitung geben. Deutschland hat derzeit den G7-Vorsitz inne.

W.Baxter--TNT

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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