The National Times - Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

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Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

POLITIK 06.04.2022

Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

Tausende Menschen haben im Sudan erneut gegen die Militärmachthaber demonstriert. In der Hauptstadt Khartum gingen Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten am Mittwoch mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Zudem stürmten Sicherheitskräfte ein Krankenhaus und feuerten auch dort Tränengas ab, wie das unabhängige Zentrale Ärztekomittee des Sudan berichtete. Demonstrationen gab es auch in weiteren Städten des Landes. Die Proteste fanden am Jahrestag zweier erfolgreicher Volksaufstände statt.

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Armeechef Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen leiten sollte. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

Die Proteste am Mittwoch fanden am Jahrestag vorangegangener Volksaufstände statt. Am 6. April 1985 wurde der damalige Präsident Dschaafar Nimeiri bei einem Volksaufstand gestürzt. Am 6. April 2019 begannen tagelange Sitzblockaden vor dem Armee-Hauptquartier, die schließlich zu Baschirs Sturz führten.

F.Lim--TNT

Trump lobt Gespräche mit dem Iran - nächste Runde "Anfang der kommenden Woche"

Die indirekten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran im Oman sind laut US-Präsident Donald Trump positiv verlaufen. "Wir hatten ebenfalls sehr gute Gespräche über den Iran, der Iran scheint sehr daran interessiert zu sein, ein Abkommen zu schließen", sagte Trump am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten. Eine nächste Gesprächsrunde werde "Anfang der kommenden Woche" stattfinden. Der US-Präsident unterzeichnete zudem ein Dekret, in dem er Handelspartnern des Irans mit weiteren Strafzöllen droht.

Höchstens 2000 Euro: BSW fordert Kostendeckel beim Führerschein

Angesichts der hohen Kosten für einen Führerschein in Deutschland hat das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) einen Preisdeckel gefordert. "Bund und Länder sollen sicherstellen, dass man den Führerschein frühzeitig für maximal 2000 Euro machen kann", sagte BSW-Chef Fabio De Masi am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Gegenfinanziert werden solle dies durch Einsparungen bei der E-Auto-Förderung und durch eine Erbschaftsteuerreform.

AfD bei Münchner Sicherheitskonferenz: SPD und Grüne fürchten um Vertraulichkeit

Wegen der Teilnahme von AfD-Politikern an der bevorstehenden Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) fürchten SPD und Grüne um die Vertraulichkeit der Tagung. Angesichts der Einstufung der AfD als teils gesichert rechtsextrem teile sie die Sicherheitsbedenken bezüglich einer Teilnahme der Partei, sagte die stellvertretende Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Bettina Lugk (SPD), der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Sie hätte es daher "für angemessen befunden", auch in diesem Jahr keine AfD-Mitglieder einzuladen.

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Die SPD beginnt am Samstag in Berlin ihre zweitägige Jahresauftaktklausur. Im Willy-Brandt-Haus werden dazu unter anderem die Parteivorsitzenden Bärbel Bas und Lars Klingbeil erwartet, die ab 14.00 Uhr Grundsatzreden halten wollen. Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf, Fraktionschef Matthias Miersch und eine Reihe von Bundesministerinnen und Ministerpräsidenten nehmen teil. Am Sonntag will Bas bei einem Pressestatement gegen 12.30 Uhr über die Ergebnisse des Treffens berichten.

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