The National Times - Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

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Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

POLITIK 06.04.2022

Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

Tausende Menschen haben im Sudan erneut gegen die Militärmachthaber demonstriert. In der Hauptstadt Khartum gingen Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten am Mittwoch mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Zudem stürmten Sicherheitskräfte ein Krankenhaus und feuerten auch dort Tränengas ab, wie das unabhängige Zentrale Ärztekomittee des Sudan berichtete. Demonstrationen gab es auch in weiteren Städten des Landes. Die Proteste fanden am Jahrestag zweier erfolgreicher Volksaufstände statt.

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Armeechef Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen leiten sollte. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

Die Proteste am Mittwoch fanden am Jahrestag vorangegangener Volksaufstände statt. Am 6. April 1985 wurde der damalige Präsident Dschaafar Nimeiri bei einem Volksaufstand gestürzt. Am 6. April 2019 begannen tagelange Sitzblockaden vor dem Armee-Hauptquartier, die schließlich zu Baschirs Sturz führten.

F.Lim--TNT

Klingbeil zum Haushalt: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Zum Auftakt der Haushaltsberatungen im Bundestag hat Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) die Finanzpläne des Bundes als Investition in die Zukunft Deutschlands verteidigt. "Wir investieren so stark wie noch nie zuvor in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes und das ist ein gutes Signal", sagte er am Dienstag im Plenum. Es werde nun das angegangen, "was jahrelang vernachlässigt wurde". Damit würden "Wachstum und Gerechtigkeit in unserem Land" geschaffen.

Grüne werfen Regierung falsche Prioritäten bei Verwenden der Haushaltsgelder vor

Grünen-Chefin Franziska Brantner hat der Bundesregierung vorgeworfen, bei der Verwendung der Milliardengelder aus dem Haushalt falsche Prioritäten zu setzen. Es sei "falsch und tragisch", dass die Regierung die Milliarden nicht nutze, um in die Zukunft zu investieren, sagte sie am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Es müsse jetzt darum gehen, den Strom billiger zu machen und zu sagen: "Wir nehmen die Klimagelder, um in Zukunftstechnologien zu investieren."

Netanjahu schlägt Trump für Nobelpreis vor - Trump zuversichtlich zu Waffenruhe

Bei einem Abendessen im Weißen Haus zum Auftakt seines Besuchs in Washington hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu US-Präsident Donald Trump für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. "Er schmiedet gerade, während wir hier sprechen, Frieden, in einem Land, einer Region nach der anderen", sagte Netanjahu am Montag (Ortszeit) zur Begründung. Trump äußerte sich unterdessen zuversichtlich, dass die Hamas bereit sei für eine Waffenruhe im Gazastreifen. Nach Angaben der israelischen Armee wurden in dem Palästinensergebiet erneut fünf Soldaten getötet.

Bundestag debattiert erstmals über Entwurf für Haushaltsgesetz

Der Bundestag debattiert am Dienstag erstmals über den Haushaltsentwurf von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) für das Jahr 2025 (ab 10.00 Uhr). Klingbeil stellt zunächst seine Pläne vor, danach ist eine anderthalbstündige Debatte zum Bundeshaushalt geplant. Der Finanzminister veranschlagt für das laufende Jahr Ausgaben in Höhe von 503 Milliarden Euro und eine deutlich höhere Neuverschuldung von 81,8 Milliarden Euro für den Bund.

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