The National Times - Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

Wetter - Sydney 17°C

Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

POLITIK 06.04.2022

Tausende Menschen demonstrieren gegen Militärmachthaber im Sudan

Tausende Menschen haben im Sudan erneut gegen die Militärmachthaber demonstriert. In der Hauptstadt Khartum gingen Sicherheitskräfte nach Augenzeugenberichten am Mittwoch mit Tränengas gegen die Demonstranten vor. Zudem stürmten Sicherheitskräfte ein Krankenhaus und feuerten auch dort Tränengas ab, wie das unabhängige Zentrale Ärztekomittee des Sudan berichtete. Demonstrationen gab es auch in weiteren Städten des Landes. Die Proteste fanden am Jahrestag zweier erfolgreicher Volksaufstände statt.

Textgröße ändern:

Armeechef Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen leiten sollte. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

Die Proteste am Mittwoch fanden am Jahrestag vorangegangener Volksaufstände statt. Am 6. April 1985 wurde der damalige Präsident Dschaafar Nimeiri bei einem Volksaufstand gestürzt. Am 6. April 2019 begannen tagelange Sitzblockaden vor dem Armee-Hauptquartier, die schließlich zu Baschirs Sturz führten.

F.Lim--TNT

Schneider auf Klimadialog: "Wir müssen einen Schritt zulegen"

Zum Auftakt des internationalen Petersberger Klimadialogs in Berlin hat Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zu größeren Anstrengungen bei Klimaschutz und Energiewende aufgerufen. "Wir müssen einen Schritt zulegen", sagte Schneider am Dienstag in seiner Eröffnungsrede der zweitägigen Beratungen. Das Festhalten an Öl und Gas bedeute unkalkulierbare Risiken, warnte er mit Blick auf die aktuelle Energiekrise.

Zeitenwende in Japan: Regierung lockert historisches Exportverbot für tödliche Waffen

Erstmals seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs will Japan wieder tödliche Waffen an andere Länder verkaufen. Durch die beschlossene Gesetzesänderung werde der Export "jeglicher Verteidigungsausrüstung" möglich, erklärte Ministerpräsidentin Sanae Takaichi am Dienstag. Bislang hatte Japan die Ausfuhren auf Gerätschaften beschränkt, mit denen keine tödlichen Angriffe möglich sind. Kritik an der Gesetzesänderung kam aus China, das von einer "Militarisierung neuen Stils" sprach.

KZ-Torbogen vor Finanzamt nachgebaut: Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall

Im Fall zweier vor dem Finanzamt im niederbayerischen Eggenfelden aufgestellter Holzkonstruktionen mit NS-Symbolen hat die Generalstaatsanwaltschaft München die Ermittlungen übernommen. Der Zentrale Antisemitismusbeauftragte der bayerischen Justiz werte die Taten als zwei Fälle des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, teilten die Ermittler am Dienstag mit. Darauf drohten bis zu drei Jahre Haft. Der 33 Jahre alte Tatverdächtige wurde in der vergangenen Woche festgenommen und sitzt in Untersuchungshaft, gegen ihn lag in anderer Sache ein Haftbefehl vor.

Verwaltungsgerichtshof: Rundfunkbeitrag verstößt nicht gegen Verfassungsrecht

Der Rundfunkbeitrag verstößt mit seinem Programmangebot nicht gegen Verfassungsrecht. Das entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg nach Angaben vom Dienstag in mehreren Berufungsverfahren. Die Kläger sind daher weiterhin zur Zahlung des Rundfunkbeitrags verpflichtet.

Textgröße ändern: