The National Times - USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

Wetter - Sydney 29°C

USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

POLITIK 06.04.2022

USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das unter anderem alle neuen US-Investitionen in dem Land verbietet. Das Weiße Haus gab am Mittwoch außerdem neue Sanktionen gegen die russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank, gegen russische Staatsunternehmen und gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt.

Textgröße ändern:

"Heute erlegen die USA zusammen mit G7 und der Europäischen Union dem Putin-Regime wegen seiner Gräueltaten in der Ukraine einschließlich Butscha weitere schwere und sofortige wirtschaftliche Kosten auf", erklärte das Weiße Haus. Zeitgleich gab das US-Justizministerium eine Anklage gegen den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew wegen Verstößen gegen frühere Sanktionen bekannt.

Die Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha, die nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee verübt worden sein sollen, hatten international für Entsetzen und Empörung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sprach bereits am Montag von einem "Kriegsverbrechen" und kündigte neue Sanktionen an. Auch die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.

S.Mitchell--TNT

Angriff auf Polizeiwache in Pakistan: Zahl der Todesopfer auf 31 gestiegen

Die Zahl der Todesopfer bei einer Explosion und einem Angriff mit Schusswaffen auf eine Polizeiwache im Norden Pakistans ist nach Angaben eines ranghohen Polizeibeamten auf mindestens 31 gestiegen. "Mindestens 31 Menschen, darunter 16 Polizeikräfte, sind bei dem Angriff und Selbstmordanschlag getötet worden", sagte der Beamte am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Die pakistanischen Gesundheitsbehörden meldeten zudem mehr als hundert Verletzte, von denen mehrere sich in kritischem Zustand befänden.

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

US-Präsident Donald Trumps ältester Sohn hat einem russischen Geschäftsmann mit Verbindungen zum Kreml das Geld zurückgezahlt, das dieser für die Feierlichkeiten nach der Hochzeit des Präsidentensohnes ausgegeben hatte. Die Vorgänge seien zwar "völlig erlaubt" gewesen, "aber soweit ich weiß, hat er es ihm zurückgezahlt", sagte Trump mit Blick auf seinen Sohn am Freitag vor Journalisten im Oval Office.

Trump gibt Abkommen mit Dänemark über Grönland bekannt

"Dauerhafte Kontrolle" über die Sicherheit Grönlands: US-Präsident Donald Trump hat eine Einigung mit Dänemark über die Zukunft der autonomen dänischen Arktisinsel bekannt gegeben. Die Vereinbarung übertrage die "dauerhafte Kontrolle über die Sicherheit und alle anderen Belange in Grönland" an Washington, teilte Trump am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zudem werde es "Gegnern" der USA verboten sein, eine militärische Präsenz auf der Arktisinsel zu errichten. Die Regierungen in Dänemark und Grönland begrüßten das Abkommen.

Textgröße ändern: