Bundestag debattiert über weitere Hilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland

The National Times - Bundestag debattiert über weitere Hilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland

POLITIK 22.02.2024

Bundestag debattiert über weitere Hilfe für Ukraine im Krieg gegen Russland / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine berät der Bundestag am Donnerstag in zwei Debatten über die weitere Unterstützung des Landes (ab 10.40 Uhr). Abgestimmt werden soll danach über einen Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem die Bundesregierung zur Lieferung von "zusätzlich erforderlichen weitreichenden Waffensystemen" aufgerufen wird - von Kiew schon lange geforderte Taurus-Marschflugkörper werden allerdings nicht ausdrücklich genannt. Aufgeführt wird Taurus hingegen in einem Antrag der Unionsfraktion.

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Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die schon lange eine Taurus-Lieferung fordert, hat deshalb angekündigt, auch für den Unions-Antrag zustimmen. Offen war im Vorfeld allerdings, ob über diesen schon am Donnerstag abgestimmt wird. Er könnte auch zunächst in den zuständigen Ausschuss verwiesen werden. Weitere Themen im Plenum sind am Donnerstag unter anderem eine Regierungserklärung von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zum Jahreswirtschaftsbericht und eine Aktuelle Stunde auf Antrag der Union zur Bezahlkarte für Flüchtlinge.

S.Ross--TNT

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