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Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

POLITIK 06.04.2022

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

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Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Paket "entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Gemeinsam werde der Gesetzentwurf nun "zügig beraten" und wo nötig nachgeschärft, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das neue EEG als "wichtigen Baustein", um Erneuerbare zu beschleunigen und Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Entwurf sei allerdings noch "weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden". Die FDP habe nur formal zugestimmt - zentrale Aspekte müssten noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, teilte Fraktionsvize Lukas Köhler mit.

Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.

P.Johnston--TNT

Iran-Krise: Aktienkurse an den Börsen in Asien sinken - Airlines stark im Minus

Angesichts der Angriffe der USA und Israels auf den Iran sind die Aktienkurse an den Börsen in Asien am Montagmorgen gesunken. In Tokio, Hongkong, Singapur, Mumbai, Bangkok, Taipeh und Wellington öffnete der Handel überall im Minus. Vor allem die Kurse von Fluggesellschaften fielen stark - sie müssen vorerst Flüge in die Region streichen. Die Kurse von Energiefirmen dagegen stiegen - der Konflikt in Nahost hat den Ölpreis bereits deutlich nach oben getrieben.

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Bei den israelischen Angriffen auf Ziele im Libanon sind nach libanesischen Angaben mindestens 31 Menschen getötet worden. 149 weitere Bürger seien bei den "feindlichen israelischen Luftangriffen" auf den Südlibanon und südliche Vororte der Hauptstadt Beirut verletzt worden, erklärte das Gesundheitsministerium am Montag. Die pro-iranische Hisbollah-Miliz hatte zuvor Israel mit Raketen und Drohnen angegriffen.

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Infolge des Angriffs auf den Iran sind am Montagmorgen die Ölpreise wieder gestiegen. Zu Handelsbeginn in Asien kletterte der Ölpreis kurz über 82 Dollar pro Barrel, gab dann aber wieder nach. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent notierte am Morgen bei 78,37 Dollar, ein Plus von fast acht Prozent im Vergleich zu Freitag. Die US-Sorte WTI erreichte 71,82 Dollar, ein Aufschlag von 7,21 Prozent.

Irans Sicherheitsratschef Laridschani lehnt Verhandlungen mit den USA ab

Nach massiven Luftangriffen der USA und Israels auf den Iran hat Irans einflussreicher Sicherheitsratschef Ali Laridschani jegliche Verhandlungen mit der US-Regierung abgelehnt. "Wir werden nicht mit den USA verhandeln", erklärte Laridschani am Montag im Onlinedienst X. Er wies Medienberichte zurück, wonach iranische Vertreter versucht hätten, Gespräche mit Washington aufzunehmen.

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