The National Times - Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Wetter - Sydney 19°C

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

POLITIK 06.04.2022

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

Textgröße ändern:

Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Paket "entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Gemeinsam werde der Gesetzentwurf nun "zügig beraten" und wo nötig nachgeschärft, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das neue EEG als "wichtigen Baustein", um Erneuerbare zu beschleunigen und Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Entwurf sei allerdings noch "weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden". Die FDP habe nur formal zugestimmt - zentrale Aspekte müssten noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, teilte Fraktionsvize Lukas Köhler mit.

Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.

P.Johnston--TNT

Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf

Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus. Die CDU kann laut einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent.

Netanjahu: Israel handelte bei Angriff auf iranisches Gasfeld South Pars alleine

Israel hat nach Angaben von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei dem Angriff auf das iranische Gasfeld South Pars allein gehandelt. US-Präsident Donald Trump habe Israel im Anschluss gebeten, "weitere Angriffe auszusetzen, und wir halten uns daran", sagte Netanjahu am Donnerstagabend bei einer im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz.

EU-Gipfel: Orban hält an Blockade des Ukraine-Kredits fest

Das EU-Darlehen für die Ukraine kann weiter nicht ausgezahlt werden. Beim EU-Gipfel in Brüssel hielten Ungarn und die Slowakei ungeachtet des Drucks der übrigen Mitgliedstaaten am Donnerstag an ihrer Blockade des 90-Milliarden-Euro-Kredits fest. Mit Blick auf den Iran-Krieg forderte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterdessen ein "klares Signal", dass die EU-Länder bereit seien, nach einer Waffenruhe bei der Sicherung der Seewege in der Region zu helfen.

Iran fordert von Berlin Klarstellung zur Nutzung von Ramstein durch USA

Der iranische Botschafter in Deutschland, Madschid Nili, hat von der Bundesregierung eine "Klarstellung" zur Nutzung der US-Luftwaffenbasis Ramstein durch die USA für den Iran-Krieg gefordert. Die Rolle des Militärstützpunkts in Rheinland-Pfalz sei für Teheran bislang "offiziell nicht klar", sagte Nili am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. Vom Auswärtigen Amt in Berlin gab es dazu zunächst keine Stellungnahme.

Textgröße ändern: