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Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

POLITIK 06.04.2022

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

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Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Paket "entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Gemeinsam werde der Gesetzentwurf nun "zügig beraten" und wo nötig nachgeschärft, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das neue EEG als "wichtigen Baustein", um Erneuerbare zu beschleunigen und Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Entwurf sei allerdings noch "weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden". Die FDP habe nur formal zugestimmt - zentrale Aspekte müssten noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, teilte Fraktionsvize Lukas Köhler mit.

Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.

P.Johnston--TNT

Ko-Sprecherin von Linken-Jugendverband Solid verliert Mitgliedsrechte

Der Ko-Sprecherin des Jugendverbands Solid der Linkspartei, Martha Chiara Wüthrich, sind durch das Landesschiedsgericht des Thüringer Linken-Landesverband die Mitgliedsrechte für die Dauer von zwei Jahren entzogen worden. Die Landespartei bestätigte am Dienstag auf Anfrage einen diesbezüglichen Bericht der "Welt". Hintergrund sind Vorwürfe gegen Wüthrich wegen antisemitischer und den Holocaust relativierender Äußerungen.

Atom-Konflikt mit dem Iran: US-Flugzeugträger erreicht Marinestützpunkt auf Kreta

Vor dem Hintergrund der Drohungen von US-Präsident Donald Trump gegen den Iran hat die "USS Gerald R. Ford" - der größte Flugzeugträger der Welt - den US-Marinestützpunkt Souda Bay auf Kreta erreicht. Ein AFP-Fotograf berichtete, dass der Flugzeugträger die griechische Mittelmeer-Insel am Montag erreichte, das griechische Verteidigungsministerium wollte die Ankunft der "USS Gerald R. Ford" am Dienstag nicht kommentieren.

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Zum vierten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine hat die deutsche Bundespolitik den Schulterschluss mit Kiew demonstriert und dazu aufgerufen, bei der Unterstützung nicht nachzulassen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) würdigte zugleich am Dienstag den "unglaublichen Durchhaltewillen" der Menschen in der Ukraine. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, schloss unterdessen eine Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch aus.

Ukrainischer Botschafter Makeiev: Gebietsabtretungen kommen nicht in Frage

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, hat die Abtretung von ukrainischem Staatsgebiet an den Angreifer Russland kategorisch ausgeschlossen. "Mein Präsident hat sich dazu ganz klar geäußert: Das kommt nicht in Frage", sagte er am Dienstagmorgen den Sendern RTL und ntv. "Nicht die Ukraine, sondern Russland muss unter Druck gesetzt werden."

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