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Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

POLITIK 06.04.2022

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

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Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Paket "entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Gemeinsam werde der Gesetzentwurf nun "zügig beraten" und wo nötig nachgeschärft, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das neue EEG als "wichtigen Baustein", um Erneuerbare zu beschleunigen und Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Entwurf sei allerdings noch "weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden". Die FDP habe nur formal zugestimmt - zentrale Aspekte müssten noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, teilte Fraktionsvize Lukas Köhler mit.

Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.

P.Johnston--TNT

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Der Zuspruch zum SPD-Mitgliederbegehren gegen die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld ist bislang gering. Eine Parteisprecherin teilte AFP auf Anfrage am frühen Dienstagnachmittag mit, dass der Parteivorstand den Initiatorinnen vor zwei Wochen die Onlineplattform zum Sammeln von Unterschriften für die Einleitung eines Mitgliederbegehrens zur Verfügung gestellt habe. "Die erste Hürde, Unterschriften von einem Prozent der Mitglieder zu sammeln, ist bisher nicht erreicht."

Nobelinstitut sagt Pressekonferenz mit Venezolanerin Machado in Oslo ab

Das norwegische Nobelinstitut hat eine für Dienstag geplante Pressekonferenz mit der venezolanischen Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado abgesagt. Unklar ist demnach auch, ob die in Venezuela im Untergrund lebende Oppositionsführerin den Nobelpreis am Mittwoch in Oslo persönlich entgegennehmen wird. "María Corina Machado hat selbst gesagt, wie schwierig es war, nach Norwegen zu kommen", sagte der Sprecher des Nobelinstituts, Erik Aasheim, der Nachrichtenagentur AFP. "Wir hoffen, dass sie an der Nobelpreisverleihung teilnehmen wird", fügte Aasheim hinzu.

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Landwirte in Griechenland haben auch am Dienstag gegen die Regierung protestiert. Auf den Straßen des Landes sorgten "mehr als 20.000 Traktoren" für Verkehrsbehinderungen, wie Landwirtschaftsverbandsvertreter Sokratis Alifteiras der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Bauern demonstrieren gegen die verzögerte Auszahlung von EU-Agrarsubventionen.

Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus - Schon zehn Tote

Der wieder entbrannte Grenzkonflikt zwischen Thailand und Kambodscha weitet sich aus. Wie die Behörden der beiden südostasiatischen Länder am Dienstag mitteilten, gibt es inzwischen mindestens zehn Todesopfer. Mehr als 140.000 Zivilisten flohen vor dem Beschuss durch Panzer, Kampfjets und Drohnen. Kambodschas Ex-Regierungschef Hun Sen erklärte, sein Land wehre sich nun gegen Thailand. Bangkok und Phnom Penh werfen sich gegenseitig vor, die Angriffe am Sonntagabend wieder aufgenommen zu haben.

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