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Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

POLITIK 06.04.2022

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

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Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Paket "entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Gemeinsam werde der Gesetzentwurf nun "zügig beraten" und wo nötig nachgeschärft, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das neue EEG als "wichtigen Baustein", um Erneuerbare zu beschleunigen und Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Entwurf sei allerdings noch "weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden". Die FDP habe nur formal zugestimmt - zentrale Aspekte müssten noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, teilte Fraktionsvize Lukas Köhler mit.

Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.

P.Johnston--TNT

Trump droht mit "Vernichtung" der Ölinsel Charg und aller Kraftwerke im Iran

US-Präsident Donald Trump hat Teheran mit der Zerstörung der iranischen Öl- und Energieinfrastruktur gedroht. Falls die iranische Führung nicht bald einem Abkommen zur Beendigung des Krieges zustimme, würden die USA alle Kraftwerke, Ölfelder und die für den Ölexport wichtige Insel Charg "in die Luft jagen und vollständig vernichten", erklärte Trump am Montag. Zugleich äußerte er aber erneut die Hoffnung auf eine baldige Verhandlungslösung.

US-Botschaft in Venezuela nach sieben Jahren wieder geöffnet

Nach rund siebenjähriger Schließung hat die US-Botschaft in Venezuela ihre Arbeit wiederaufgenommen. Das US-Außenministerium erklärte am Montag in Washington, damit werde ein neues Kapitel der diplomatischen Präsenz in Venezuela aufgeschlagen. Die Wiedereröffnung stärke die Fähigkeit der USA, "direkt mit der Übergangsregierung Venezuelas, der Zivilgesellschaft und dem Privatsektor zusammenzuarbeiten".

Mutmaßlicher russischer Spion in Nordrhein-Westfalen festgenommen

Ermittler haben im nordrhein-westfälischen Hagen einen mutmaßlichen russischen Spion festgenommen. Der ukrainische Staatsbürger sei bereits am Freitag gefasst und am Samstag in Untersuchungsaft genommen worden, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am Montag mit. Der Beschuldigte soll im Auftrag eines russischen Geheimdienstes in Deutschland einen Mann ausgespäht haben, der für die Ukraine gegen Russland kämpfte.

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Die neuen Preisregeln für Tankstellen soll ab Mittwoch gelten, die Preise an den Zapfsäulen dürfen dann nur noch ein Mal am Tag steigen, nämlich mittags. Am Dienstag würden die letzten Formalitäten erledigt, damit das Gesetz in Kraft treten kann, sagte Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) am Montag. Weitere Entlastungen für Verbraucher soll es demnach vorerst nicht geben, bis nach Ostern würden nun zunächst Optionen geprüft.

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