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Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

POLITIK 06.04.2022

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

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Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Paket "entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Gemeinsam werde der Gesetzentwurf nun "zügig beraten" und wo nötig nachgeschärft, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das neue EEG als "wichtigen Baustein", um Erneuerbare zu beschleunigen und Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Entwurf sei allerdings noch "weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden". Die FDP habe nur formal zugestimmt - zentrale Aspekte müssten noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, teilte Fraktionsvize Lukas Köhler mit.

Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.

P.Johnston--TNT

Nasa setzt Pläne für Mond-Raumstation Gateway aus

Die US-Raumfahrtbehörde Nasa setzt ihre Pläne für eine internationale Raumstation in der Umlaufbahn des Mondes vorerst aus. Nasa-Chef Jared Isaacman erklärte am Dienstag, die Behörde wolle das Projekt "Gateway in seiner derzeitigen Form pausieren". Daran ist unter anderem die europäische Raumfahrtagentur ESA beteiligt. Weitere Partner sind Kanada, Japan und die Vereinigten Arabischen Emirate.

In Italien anerkannter Flüchtling bekommt nicht automatisch Aufenthaltstitel

Deutschland muss keine Aufenthaltserlaubnis erteilen, nur weil Italien die Betroffenen zuvor als Flüchtlinge anerkannte und ihnen einen Passersatz ausstellte. Das gilt auch nicht, wenn die Bundesrepublik nach zwei Jahren Aufenthalt für den Reiseausweis zuständig wird, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Dienstag urteilte. (Az. 1 C 6.25)

Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt

Die nächste Landtagswahl in Schleswig-Holstein findet am 18. April 2027 statt. Auf den Wahltermin verständigte sich am Dienstag das Landeskabinett in Kiel, wie das Innenministerium mitteilte. Der Termin entspreche der Vorgabe der Landesverfassung, wonach die Neuwahl zwischen dem 58. und 60. Monat nach dem Beginn der Wahlperiode stattfinden muss. Da sich der aktuelle Landtag am 7. Juni 2022 konstituierte, muss zwischen dem 8. April und dem 7. Juni 2027 neu gewählt werden.

US-Außenminister Rubio nimmt an G7-Treffen zum Iran nahe Paris teil

US-Außenminister Marco Rubio nimmt am Freitag an Beratungen mit seinen G-7-Amtskollegen zur Lage im Iran-Krieg teil. Bei dem Treffen in Cernay-la-Ville im Westen von Paris solle es auch um den Krieg in der Ukraine und die Lage im Nahen Osten insgesamt gehen, teilte das US-Außenministerium am Dienstag in Washington mit. Zu dem Treffen hat Frankreich eingeladen, das derzeit den Vorsitz der G-7-Staaten hat. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet.

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