The National Times - Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Wetter - Sydney 20°C

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

POLITIK 06.04.2022

Koalition beschließt "Osterpaket" zur Beschleunigung der Erneuerbaren

Fortschreitende Klimakrise und Russlands Krieg in der Ukraine: Die Bundesregierung drückt beim Thema Erneuerbare Energien angesichts der aktuellen Lage aufs Tempo. Das Kabinett beschloss am Mittwoch das sogenannte Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Die Erneuerbaren seien zu einer "Frage der nationalen Sicherheit geworden", heißt es in den Kerninhalten zu den Energiesofortmaßnahmen.

Textgröße ändern:

Vorgesehen ist die Anpassung gleich mehrerer Gesetze. Wesentlicher Punkt ist die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), in dem das Ausbauziel für 2030 auf 80 Prozent angehoben wird. Auch das Windenergie-auf-See-Gesetz soll angepasst werden, es sieht nun ebenfalls höhere Ausbauziele vor.

Die SPD-Fraktion erklärte, mit dem Paket "entfesseln und beschleunigen wir endlich den dringend notwendigen Ausbau der Erneuerbaren Energien". Gemeinsam werde der Gesetzentwurf nun "zügig beraten" und wo nötig nachgeschärft, erklärte Fraktionsvize Matthias Miersch.

Die FDP-Fraktion bezeichnete das neue EEG als "wichtigen Baustein", um Erneuerbare zu beschleunigen und Deutschland unabhängiger von russischen Energielieferungen zu machen. Der Entwurf sei allerdings noch "weit davon entfernt, im Bundestag eine Mehrheit zu finden". Die FDP habe nur formal zugestimmt - zentrale Aspekte müssten noch im parlamentarischen Verfahren geklärt werden, teilte Fraktionsvize Lukas Köhler mit.

Umweltverbände begrüßten die Maßnahmen. Greenpeace fordert allerdings, die Bürgerinnen und Bürger noch stärker in den Ausbau der Erneuerbaren mit einzubeziehen. Die Deutsche Umwelthilfe sprach von einem "großen Sprung nach vorn". Ein Manko bleibe allerdings die fehlende Bereitstellung von Flächen. Mindestens zwei Prozent der Landesfläche "müssen alleine für den Windenergieausbau reserviert werden", forderte die Organisation.

P.Johnston--TNT

Anschlag auf Stromnetz: Dobrindt will Prämie für Hinweise zu Vulkangruppe

Nach dem Anschlag mutmaßlicher Linksextremisten auf die Stromversorgung in Berlin plädiert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) für eine Geldprämie für entscheidende Tipps. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte der "Bild am Sonntag", Dobrindt befürworte eine "hohe finanzielle Belohnung für Hinweise" zur Ermittlung der Täter. Durch den Brandanschlag auf eine Kabelbrücke waren vorübergehend 45.000 Haushalte und 2200 Gewerbeeinheiten ohne Strom. Die linksextremistische Vulkangruppe bekannte sich dazu.

"Es reicht jetzt": CDU-Politiker Beyer kritisiert vor Grönland-Besuch Trumps Drohungen

Der CDU-Außenpolitiker Peter Beyer hat vor seinem Besuch auf Grönland das Vorgehen von US-Präsident Donald Trump kritisiert und zugleich seine Hoffnung auf eine einvernehmliche Lösung bekundet. "Es reicht jetzt aber auch mal", sagte Beyer am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP mit Blick auf Trumps Annexions-Drohungen und seine Ankündigung, Sonderzölle gegen Dänemark und Unterstützer wie Deutschland zu erlassen. "Ich möchte nicht sehen, dass Dänemark und die EU vor Trump in die Knie gehen."

Präsidentschaftswahl in Portugal begonnen

In Portugal hat am Sonntag die Präsidentschaftswahl begonnen. Als Favorit ins Rennen geht laut Umfragen der Vorsitzende der rechtspopulistischen Chega-Partei, André Ventura. Wer Staatschef wird, dürfte sich jedoch erst in einer Stichwahl in drei Wochen entscheiden. Darin könnte Ventura Umfragen zufolge auf den Sozialisten António José Seguro oder den liberalen Europaabgeordneten João Cotrim Figueiredo treffen. Aber auch zwei weiteren Kandidaten werden Chancen eingeräumt, in die Stichwahl einzuziehen.

Trump verschärft Streit um Grönland mit Sonderzöllen für europäische Länder

Mit der Ankündigung von Sonderzöllen für mehrere europäische Staaten wie Deutschland hat US-Präsident Donald Trump den Streit um Grönland verschärft. Bis zu einem Verkauf der zu Dänemark gehörenden Insel an die USA sollen Deutschland, Dänemark, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande und Finnland zunächst zehn und später 25 Prozent zusätzliche Zölle zahlen, wie Trump am Samstag erklärte. Die EU reagierte besorgt und setzte für Sonntag ein außerordentliches Treffen auf Botschafterebene an.

Textgröße ändern: