Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

The National Times - Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

POLITIK 21.02.2024

Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern. In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Antrag fordern sie, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen, damit diese ihren Auftrag erfüllen könne. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.

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Danach soll ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Ergebnisse in verschiedenen Expertengruppen zu beraten und den Abschlussbericht zu erstellen. Dieser soll dann auch Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze enthalten.

Über den Antrag soll der Bundestag am Freitag abstimmen, wenn ein diese Woche vorgelegter Zwischenbericht der Kommission im Plenum beraten wird. Er stellt Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis aus und kritisiert auch eine unzureichende und von "Ressortegoismen" geprägte Zusammenarbeit deutscher Regierungsstellen während des fast 20-jährigen Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch.

Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es in dem Zwischenbericht. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.

L.A.Adams--TNT

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.