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Lauterbach übernimmt persönlich Verantwortung für Wirbel um Corona-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach übernimmt persönlich Verantwortung für Wirbel um Corona-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich zu seiner persönlichen Mitverantwortung für das Hin und Her bei der Neuregelung der Corona-Isolation bekannt. "Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin", sagte Lauterbach am Mittwoch in Berlin. Von dem zunächst geplanten Verzicht auf die Isolation von Corona-Infizierten sei "das falsche Signal" ausgegangen - nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. "Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen", sagte Lauterbach.

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Der "Grundgedanke" des ursprünglichen Beschlusses sei gewesen, die Gesundheitsämter durch den Verzicht auf Isolations- und Quarantäne-Anordnungen zu entlasten, sagte der SPD-Politiker. Diese Entlastung solle nun dadurch umgesetzt werden, dass lediglich auf Quarantäne-Anordnungen verzichtet wird - das heißt, Kontaktpersonen von Infizierten würden nun nicht mehr behördlich in Quarantäne geschickt. Infizierte sollen aber weiterhin eine Anordnung des Amts zur Selbstisolation bekommen.

Lauterbach hatte am Montag angekündigt, dass die verpflichtende Isolation zum 1. Mai entfallen solle. Dies war mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder abgestimmt. Die Entscheidung stieß bei Wissenschaftlern, Patientenschützern und Oppositionspolitikern auf Kritik und Unverständnis. In der Nacht zu Mittwoch rückte Lauterbach von dem Beschluss ab.

O.Nicholson--TNT

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Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

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