Pakistans Politik-Dynastien einigen sich nach Wahl auf Regierungskoalition

Wetter - Sydney 14°C

Pakistans Politik-Dynastien einigen sich nach Wahl auf Regierungskoalition

POLITIK 21.02.2024

Pakistans Politik-Dynastien einigen sich nach Wahl auf Regierungskoalition / Foto: © AFP

Pakistans Politik-Dynastien haben sich nach der Parlamentswahl auf die Bildung einer Regierungskoalition geeinigt. Die vom Militär unterstützte konservative Partei Muslimliga-Nawaz (PML-N) des Ex-Premierministers Shehbaz Sharif und die Pakistanische Volkspartei (PPP) erklärten am späten Dienstagabend, die seit Tagen andauernden Verhandlungen, an denen auch mehrere Kleinparteien beteiligt waren, seien abgeschlossen. Sharif soll demnach erneut Regierungschef werden.

Textgröße ändern:

Bei der Wahl am 8. Februar hatten unabhängige Kandidaten die meisten Stimmen errungen. Viele von ihnen stehen mit Khans Partei Pakistan Tehreek-e-Insaf (PTI) in Verbindung. Weil diese von der Wahl ausgeschlossen worden war, mussten ihre Kandidaten als Unabhängige antreten, die keine Regierung bilden dürfen.

PML-N und PPP einigten sich auf Sharif als Regierungschef und Asif Ali Zardari als Präsidenten. Zardari ist der Witwer der ehemaligen Premierministerin Benazir Bhutto. Der Sohn der beiden, Bilawal Bhutto Zardari ist der Parteivorsitzende der PPP. Zadari sagte bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Sharif, die Besetzung der Ministerposten sei beschlossen und werde in den kommenden Tagen verkündet.

Das neu zusammengesetzte Parlament wird erstmals am 29. Februar zusammenkommen und kann dann der neuen Regierung zustimmen.

Die PPP und die PML-N sind von Familiendynastien beherrschte Parteien, welche die pakistanische Politik seit Jahrzehnten dominieren - in der Regel als erbitterte Rivalen. 2022 verbündeten sie sich, um Khan mit einem Misstrauensvotum aus dem Amt zu heben und regierten danach in einer instabilen Koalition, bis das Parlament im August aufgelöst wurde.

Nach der Wahl vor zweit Wochen hatte es verbreitete Vorwürfe der Wahlfälschung und der Manipulation der Ergebnisse gegeben, nachdem die Behörden am Wahltag das landesweite Mobilfunknetz aus angeblichen Sicherheitsgründen abgeschaltet hatten und die Auszählung mehr als 24 Stunden dauerte.

Der Wahlkampf in Pakistan war von Gewalt, der Inhaftierung Khans und der Behinderung seiner Partei PTI durch das vom Militär geführte Establishment überschattet worden. Der populäre Ex-Regierungschef und frühere Cricket-Star war wenige Tage vor der Wahl wegen Hochverrats, Bestechung sowie einer für illegal erklärten Ehe zu langen Haftstrafen verurteilt worden.

P.Sinclair--TNT

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

Textgröße ändern:

The National Times - Pakistans Politik-Dynastien einigen sich nach Wahl auf Regierungskoalition