EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

Textgröße ändern:

Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Deutsch-französischer Ministerrat hat Beratungen in Brühl aufgenommen

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und jeweils zehn Ministerinnen und Minister beider Länder haben am Freitag in Brühl Beratungen über die deutsch-französische Zusammenarbeit aufgenommen. Dabei soll es unter anderem um das europäische Satellitennetz Iris, um gemeinsame KI-Vorhaben und kritische Rohstoffe gehen. Beide Seiten wollten zudem die Verhandlungen für den mehrjährigen EU-Haushalt vorbereiten, um sie möglichst vor dem europäischen Superwahljahr 2027 abzuschließen.

Deutsch-französische Beratungen: Merz und Macron erörtern Nuklearpartnerschaft

In einem Hangar des Fliegerhorstes im nordrhein-westfälischen Nörvenich haben Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Freitag über die militärische Zusammenarbeit beider Länder nach dem Aus für den gemeinsamen FCAS-Kampfjet beraten. Beide Seiten hatten zuvor erklärt, dass es bei dem Sicherheits- und Verteidigungsrat vor allem um eine verstärkte Nuklearpartnerschaft gehen sollte.

Parlament in Israel vor Wahlen im Oktober aufgelöst

Im Vorfeld der für den 27. Oktober vorgesehenen Parlamentswahl in Israel hat sich die Knesset ordnungsgemäß aufgelöst. Die am Freitag von 62 der 120 Abgeordneten gebilligte Auflösung markiert das Ende der Legislaturperiode. Ein Gesetz, das den Wahltermin offiziell festlegt, wurde jedoch aufgrund einer Blockade im Parlament für die kommende Woche an den Ausschuss zurückverwiesen.

NSU-Unterstützerin Susann E. zu zweijähriger Bewährungsstrafe verurteilt

Das Oberlandesgericht Dresden hat die NSU-Unterstützerin Susann E. zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Das Urteil erging am Freitag in der sächsischen Landeshauptstadt unter anderem wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in drei Fällen. Zudem wurde E. wegen Beihilfe zur besonders schweren räuberischen Erpressung verurteilt.