EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

Textgröße ändern:

Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Laschet kritisiert mangelnden Beistand für Merz durch CDU-Ministerpräsidenten

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hat einen mangelnden Beistand führender Politiker seiner Partei für Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der verlorenen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kritisiert. Das CDU-Präsidium habe am Wahlabend "weitgehend ohne die eigenen Ministerpräsidenten" getagt, sagte Laschet am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Ich wäre als Ministerpräsident, wenn ein anderer Bundesvorsitzender in so einer schwierigen Lage gewesen wäre, hingegangen."

Vor Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD in Umfragen weiter vor SPD

Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern sehen Umfragen die oppositionelle AfD weiter vor der regierenden SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die AfD von Ministerpräsidentenkandidat Leif-Erik Holm auf 37 Prozent. Die SPD erreichte 34 Prozent.

Vor Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Enges Umfragerennen von Linkspartei und CDU

Gut eine Woche vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin zeichnet sich in Umfragen weiter ein enges Rennen zwischen der Linken und der CDU um den Wahlsieg ab. In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Spitzenkandidat Stefan Evers erreichte 21 Prozent.

"Partei des Hasses": Trump und Vance attackieren Demokraten bei Parteitag vor Midterms

Knapp zwei Monate vor den wichtigen Kongress-Zwischenwahlen in den USA haben US-Präsident Donald Trump und sein Stellvertreter JD Vance die oppositionellen Demokraten scharf attackiert. "Die Demokraten sind die Partei des Hasses", sagte Vance am Donnerstag beim Parteitag seiner Republikaner im texanischen Dallas. "Sie sind die Partei, die Amerika und die Menschen, die es aufgebaut haben, verachtet."