EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

Textgröße ändern:

Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Vorläufiges Endergebnis: CDU gewinnt Kommunalwahl in Hessen vor SPD und AfD

Die CDU hat die Kommunalwahl in Hessen am vergangenen Sonntag deutlich vor der SPD und der AfD gewonnen. Laut vorläufigem Endergebnis erreichte die CDU 29,8 Prozent, wie das Statistische Landesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Das waren 1,3 Prozentpunkte mehr als bei der Kommunalwahl 2021. Zweitstärkste Kraft wurde die SPD mit 20,8 Prozent, was einen Verlust von 3,2 Prozentpunkten bedeutete.

Trump erhält Goldmünze mit seinem Konterfei

In US-Präsident Donald Trump erhält eine Goldmünze mit seinem Konterfei. Die US-Prägeanstalt kann mit der Herstellung der 24-Karat-Münze beginnen, nachdem die Kommission für Schöne Künste am Donnerstag (Ortszeit) das Design gebilligt hatte. Das Goldstück wird anlässlich der diesjährigen Feiern zum 250-jährigen Bestehen der USA ausgegeben.

Drei Tote bei russischen Angriffen auf die Ukraine

Bei russischen Angriffen im Osten und Süden der Ukraine sind nach Behördenangaben drei Menschen getötet worden. Durch einen Drohnenangriff auf ein Fahrzeug, mit dem Zivilisten aus der östlichen Region Donezk in Sicherheit gebracht werden sollten, wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft zwei ältere Frauen tödlich verletzt. Zwei weitere Senioren erlitten ebenfalls Verletzungen.

"Ziele werden nicht erreicht": Prien baut Programm zu Demokratieförderung um

Bundesbildungsministerin Karin Prien (CDU) will das Förderprogramm "Demokratie leben" neu aufstellen und zahlreichen Projekten die Mittel streichen. "Das Verhältnis von Mitteleinsatz und Ergebnis stimmt nicht", sagte Prien der "Welt am Sonntag". "Trotz hoher Motivation und eines engagierten Einsatzes in der Fläche werden die Programmziele nicht oder nicht nachhaltig erreicht." Nach Informationen der Zeitung will das Ministerium zum Jahresende die Förderung von mehr als 200 Projekten zum Jahresende auslaufen lassen.