EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

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Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

US-Regierung verlängert Lockerung von Sanktionen für russisches Öl

Die US-Regierung hat die Lockerung der Sanktionen für russisches Öl um einen Monat verlängert. Das Finanzministerium in Washington erteilte am Freitag eine Lizenz, die bis zum 16. Mai den Verkauf von russischem Rohöl und russischen Erdölprodukten erlaubt, die sich bereits auf Schiffen befinden. US-Finanzminister Scott Bessent hatte erst am Mittwoch versichert, die vor einem Monat wegen der gestiegenen Ölpreise beschlossene Sanktionslockerung nicht weiter zu verlängern.

Trump will iranisches Uran in die USA bringen

US-Präsident Donald Trump will das iranische Uran nach einem Friedensabkommen mit dem Iran in die USA bringen. Washington werde Teheran dabei helfen, das angereicherte Uran aus den iranischen Atomanlagen zu bergen, die bei Angriffen der USA im Juni vergangenen Jahres getroffen worden waren, fügte Trump am Freitag bei einer Rede in Phoenix im US-Bundesstaat Arizona hinzu.

Trump zu AFP: Friedensabkommen mit dem Iran "sehr nah"

Eine Friedensvereinbarung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump "sehr nah". Es gebe bei den Gesprächen "überhaupt keine Knackpunkte" mehr, sagte Trump am Freitag in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. "Wir sind sehr nah dran. Es sieht so aus, als ob es für alle sehr gut sein wird. Wir sind sehr nah dran, einen Deal zu haben."

Fragile Waffenruhe im Libanon - Netanjahu droht Hisbollah mit weiteren Angriffen

Vorsichtige Hoffnungen und neue Befürchtungen haben die seit Freitag geltende, fragile Waffenruhe im Libanon geprägt: Die zehntägige Waffenruhe zwischen den beiden verfeindeten Nachbarstaaten Libanon und Israel trat um Mitternacht in Kraft, die libanesische Armee warf der israelischen Seite jedoch bereits kurz darauf Verstöße vor. Dabei sei mindestens ein Mensch getötet worden. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu drohte zudem mit neuen Angriffen gegen die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon: "Israel ist mit der Hisbollah noch nicht fertig."