EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

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Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Haftstrafen in Hamburger Prozess um rechtsextreme Letzte Verteidigungswelle

Im Hamburger Prozess gegen acht mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der rechtsextremistischen Gruppierung Letzte Verteidigungswelle sind am Mittwoch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren verhängt worden. Das Oberlandesgericht in der Hansestadt verurteilte die jungen Angeklagten unter anderem wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und versuchten Mordes. Die rechte Zelle hatte Spreng- und Brandanschläge auf Geflüchtete und Linke geplant und bereits erste Taten verübt.

Noosha Aubel: Ist sie Potsdams Problemen gewachsen?

Noosha Aubel trat mit einem großen Vertrauensvorschuss an. In der Stichwahl erhielt sie 72,9 Prozent der Stimmen. Zur vollständigen Einordnung gehört allerdings auch, dass sich lediglich nur 42,5 Prozent der Wahlberechtigten beteiligten. Dies war offenbar der Amtsführung ihres Vorgängers Mike Schubert (53, SPD) geschuldet. Aubel selbst wollte nach ihrem Amtsantritt am 24. Oktober 2025 keine hunderttägige Schonfrist. Politik, so ihr vollmundiger Anspruch, sollte nahbar, transparent und wirksam sein, die Verwaltung modern und menschlich. Wer solche Erwartungen weckt, darf sich nicht darüber beklagen, früh an den eigenen Ankündigungen gemessen zu werden.

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Bei russischen Angriffen auf die Ukraine sind in der Region Kiew nach offiziellen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Die Angriffe trafen in der Nacht zum Mittwoch laut der Militärverwaltung unter anderem Wohngebäude und Lagerhallen. Die ukrainische Luftwaffe konnte nach eigenen Angaben zwar 98 der 115 russischen Drohnen abfangen, aber keine einzige der 28 Raketen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj drang bei seinen Verbündeten auf weitere Abwehrraketen.