EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

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Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Drei Jahre nach Hammerskins-Razzia: Geldstrafe wegen Waffenbesitzes

Drei Jahre nach einer großangelegten Razzia bei Mitgliedern der rechtsextremen Gruppe Hammerskins ist ein Mann in Mecklenburg-Vorpommern zu einer Geldstrafe von 7000 Euro verurteilt worden. Das Amtsgericht Wismar sprach Sven K. am Montag des unerlaubten Umgangs mit explosionsgefährlichen Stoffen sowie des unerlaubten Besitzes von Waffen und Munition schuldig, wie eine Gerichtssprecherin sagte.

Verbände fordern Stopp einer Plastiksteuer "im Schnellverfahren"

Die Plastiksteuer soll nach den Haushaltsplänen der schwarz-roten Koalition ab dem kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen von jährlich mehr als einer Milliarde Euro bringen - Wirtschaftsverbände warnten in einem Brief an Kanzleramtsministerin Nina Warken (CDU) nun, diese Steuer "im Schnellverfahren" ohne Ressortbeteiligung und Kabinettsbeschluss einzuführen. Das Kanzleramt müsse das Bundesfinanzministerium hier stoppen, forderten die Verbände, darunter die Ernährungsindustrie, der Handelsverband oder die Kunststoffverpackungsindustrie.

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Die Spitzen der deutschen Sicherheitsdienste haben vor der Gefahr eines gewaltsamen Konflikts mit Russland gewarnt - und sehen Deutschland zugleich von innen bedroht. Von "keinem anderen Land" gehe aktuell eine so konkrete Bedrohung aus wie von Russland, sagte der Präsident des Bundesnachrichtendiensts (BND), Martin Jäger, am Montag. Verfassungsschutzpräsident Sinan Selen mahnte zugleich, dass die Gefahr des Rechtsextremismus nicht aus dem Fokus geraten dürfe.