EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

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Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

USA verschärfen Sanktionen gegen iranische Fluggesellschaften

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Kreml: Putin und Trump führten "äußerst offenes" Telefonat

Nach dem Besuch der US-Sondergesandten in Moskau und Kiew am Wochenende haben Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump nach Angaben des Kreml ein "äußerst offenes" Telefonat geführt. "Auf die für sie typische professionelle und respektvolle Art" hätten die beiden Präsidenten "ihre Positionen ausgetauscht", sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow am Dienstag vor Journalisten.

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Ungeachtet der Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist der noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze zum neuen Fraktionschef gewählt worden. In der konstituierenden Sitzung der neuen Landtagsfraktion erhielt der 47-Jährige am Dienstag acht Stimmen der insgesamt 15 Abgeordneten, wie Schulze in Magdeburg sagte. Sieben Abgeordnete stimmten gegen ihn. Es gab einen Gegenkandidaten, der Schulze nur knapp unterlag.

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