The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas


EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas
EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

Textgröße ändern:

Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Empfohlen

Russland und Ukraine tauschen insgesamt 190 Kriegsgefangene aus

Russland und die Ukraine haben im Rahmen ihres jüngsten Gefangenenaustauschs insgesamt 190 Kriegsgefangene freigelassen. "Weitere 95 Verteidiger wurden aus russischer Gefangenschaft entlassen", erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch im Onlinedienst Telegram. Das russische Verteidigungsministerium teilte auf Telegram mit, 95 russische Soldaten seien "als Ergebnis eines Verhandlungsprozesses" zurückgebracht worden.

Neuruppin: Prozess gegen Jugendlichen wegen Anschlagsplans in Leverkusen begonnen

Wegen der mutmaßlichen Planung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt im nordrhein-westfälischen Leverkusen hat vor dem Landgericht Neuruppin der Prozess gegen einen Jugendlichen aus Brandenburg begonnen. Es seien die Anklage verlesen und drei Zeugen vernommen worden, teilte eine Gerichtssprecherin am Mittwoch mit. Der Angeklagte habe sich zu den Tatvorwürfen eingelassen, jedoch kein Geständnis bezüglich des Anschlagsplans abgelegt.

Neue britische Regierung kündigt bessere Beziehungen zur EU an

Die erste Labour-Regierung in Großbritannien seit 14 Jahren hat in ihrem Regierungsprogramm wirtschaftliche Stabilität, ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung sowie bessere Beziehungen zur Europäischen Union als Ziele ausgegeben. "Wir werden das Wachstum ankurbeln und Großbritanniens Bremsen lösen", sagte der neue Premierminister Keir Starmer vor Verlesung des Regierungsprogramms durch König Charles III. am Mittwoch im britischen Parlament. Zum in der Thronrede skizzierten Programm gehören mehr als 35 Gesetzentwürfe, darunter eine Reform des britischen Oberhauses.

Rechte Parolen zu Partyhit auf Schützenfest: Jugendliche in Niedersachsen angeklagt

Nach einem mutmaßlichen rechtsextremistischen Vorfall mit einem bekannten Partylied hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg zwei Jugendliche wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung angeklagt. Wie die Behörde am Mittwoch mitteilte, sollen sie am Pfingstmontag bei einem Schützenfest in der Gemeinde Löningen öffentlich die Parole "Deutschland den Deutschen, Ausländer raus" zu dem Song "L’Amour Toujours" des Künstlers Gigi D’Agostino gerufen haben.

Textgröße ändern: