EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

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Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Drohneneinschlag in Rumänien: Dutzende UNO-Mitglieder verurteilen Russland

Vor einer UNO-Dringlichkeitssitzung zum Einschlag einer Drohne in Rumänien in der vergangenen Woche haben dutzende Mitgliedsländer "das inakzeptable Verhalten Russlands" verurteilt. Die Drohne sei "Teil eines Angriffs auf die Ukraine" gewesen, erklärte die rumänische Außenministerin Oana-Silvia Toiu am Montag vor Pressevertretern in New York. Der Erklärung schlossen sich 56 Länder an, darunter Mitglieder der EU und der Nato.

Trump widerspricht iranischen Angaben zu ausgesetzten Verhandlungen

US-Präsident Donald Trump hat Angaben aus dem Iran widersprochen, die Verhandlungen über ein Ende des Krieges in der Golfregion seien ausgesetzt. "Die Gespräche mit der Islamischen Republik Iran gehen in raschem Tempo weiter", schrieb Trump am Montag in seinem Onlinedienst Truth Social. Israel und die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon hätten ihm zudem ein Ende der gegenseitigen Angriffe zugesagt.

Neue Drohungen und Angriffe im Iran-Krieg: Teheran setzt Verhandlungen aus

Angesichts neuer Drohungen und beidseitiger Angriffe im Iran-Krieg steht eine Verhandlungslösung zwischen Washington und Teheran zunehmend in Frage: Der Iran hat nach Angaben der Nachrichtenagentur Tasnim am Montag die Verhandlungen über ein Ende des Krieges ausgesetzt. Grund dafür seien "anhaltende Verbrechen" Israels im Libanon. Zugleich drohten die iranischen Revolutionsgarden mit der Eröffnung "neuer Fronten". Teheran knüpfte ein Abkommen mit Washington erneut an eine Feuerpause im Libanon.

Britische Regierung veröffentlicht neue Akten zu Mandelson-Affäre

Die britische Regierung hat am Montag neue Akten zu der Affäre um den Ex-Botschafter Peter Mandelson und dessen Verbindungen zum US-Sexualstraftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht. Die mehr als 1500 Dokumente umfassen unter anderem E-Mails und Chatnachrichten von Mandelson während dessen neunmonatiger Amtszeit als britischer Botschafter in den USA. Die Regierung von Premierminister Keir Starmer steht wegen der Enthüllungen seit Monaten unter Druck.