EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

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Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Britische Regierung plant höhere Steuern und Ausgaben

Die britische Regierung von Labour-Premierminister Keir Starmer plant im kommenden Haushaltsjahr mit Steuererhöhungen und Einschnitten für viele Bürger - aber auch mit höheren Staatsausgaben. Wie aus dem am Mittwoch von Finanzministerin Rachel Reeves im Londoner Unterhaus vorgestellten Haushaltsentwurf hervorgeht, sollen unter anderem die Steuersätze bei der Einkommensteuer eingefroren und Rentenzahlungen begrenzt werden. Zugleich soll unter anderem das Kindergeld ausgeweitet werden. Die Anleger an den Finanzmärkten reagierten positiv auf die Ankündigungen.

Guinea-Bissau: Militär übernimmt Kontrolle und nimmt Präsidenten fest

Drei Tage nach der Wahl in Guinea-Bissau hat das Militär nach eigenen Angaben die Kontrolle über das westafrikanische Land übernommen und den Präsidenten Umaro Sissoco Embaló festgesetzt. Der General Denis N'Canha verkündete am Mittwoch, die Armee habe "bis auf Weiteres" die Kontrolle über das Land übernommen, den Wahlprozess "ausgesetzt" und alle Grenzen geschlossen. Präsident Embaló sei festgenommen worden und werde "gut behandelt", erfuhr die Nachrichtenagentur AFP aus Militärkreisen.

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Knapp zwei Monate nach seinem Sieg bei der Parlamentswahl in Tschechien hat der designierte Regierungschef Andrej Babis seine Kabinettsliste vorgestellt. Darunter ist auch der wegen des Vorwurfs der sexuellen Gewalt kritisierte Politiker Filip Turek von der rechtsgerichteten Autofahrerpartei. Turek soll nach Babis' Wunsch Umweltminister werden.

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Juristischer Erfolg für US-Präsident Donald Trump: Die jahrelangen Ermittlungen gegen Trump wegen mutmaßlicher Wahlmanipulation im US-Bundesstaat Georgia im Jahr 2020 stehen vor dem Aus. Der zuständige Staatsanwalt Pete Skandalakis legte den Fall am Mittwoch mangels Beweisen zu den Akten. Ein Richter muss der Einstellung des Strafverfahrens noch zustimmen, dies gilt jedoch als Formsache.