EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

The National Times - EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

POLITIK 06.04.2022

EU-Ratspräsident rechnet mittelfristig mit Importstopp für russisches Öl und Gas

EU-Ratspräsident Charles Michel rechnet mittelfristig mit Importstopps für russisches Öl und Gas in Europa. "Ich glaube, dass Maßnahmen auf Öl und sogar auf Gas früher oder später notwendig sein werden", sagte Michel am Mittwoch im Straßburger EU-Parlament. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Dienstag als ersten Schritt ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland vorgeschlagen.

Textgröße ändern:

Die Botschafter der 27 EU-Staaten berieten am Mittwoch erstmals über das neue Sanktionspaket, das unter anderem auch Importverbote für Holz und Wodka aus Russland vorsieht. Die Bundesregierung hatte zuvor ihre Zustimmung dafür signalisiert, schrittweise auch den Energiebereich einzubeziehen. Nötig ist ein einstimmiger Beschluss der EU-Staaten.

Es sei "höchste Zeit" gewesen, diesen Schritt eines fünften Sanktionspakets zu gehen, sagte von der Leyen nun in Straßburg. "Aber jetzt müssen wir uns Öl anschauen", fügte sie hinzu. Ein Einfuhrverbot auf Öl und Gas wird unter den EU-Mitgliedstaaten stark diskutiert. Deutschland und Österreich, die besonders von Erdgas aus Russland abhängig sind, lehnen bisher Gas-Sanktionen gegen Russland ab.

Mit den verschärften Sanktionen reagiert die EU auch auf die Gräueltaten in Butscha. Michel verurteilte sie als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen unschuldige Zivilisten".

In Butscha bei Kiew waren nach dem Rückzug der russischen Armee zahlreiche Leichen gefunden worden. Die ukrainische Regierung und westliche Verbündete warfen Russland "Kriegsverbrechen" gegen Zivilisten vor. Moskau bestreitet jegliche Verantwortung für die Tötungen und spricht von einer "Fälschung" der Bilder.

G.Morris--TNT

Russische Angriffe: Gouverneursrat der IAEA berät über nukleare Sicherheit der Ukraine

Angesichts von russischen Angriffen auf die ukrainische Energieinfrastruktur hat der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über die nukleare Sicherheit der Ukraine beraten. Der Krieg in der Ukraine stelle "weiterhin die weltweite größte Gefahr für die nukleare Sicherheit dar", sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag zu Beginn des Treffens in Wien. Die außerordentliche Sitzung dauerte vier Stunden.

Nach Bericht über Proteste gegen ICE: Früherer CNN-Moderator verhaftet

Der frühere CNN-Moderator Don Lemon ist nach einem Bericht über eine Protestaktion gegen die US-Einwanderungsbehörde ICE verhaftet worden. Lemons Anwalt Abbe Lowell warf der Trump-Regierung am Freitag einen "beispiellosen Angriff" auf die Pressefreiheit vor. US-Justizministerin Pam Bondi erklärte dagegen, Lemon sowie drei zuvor festgenommene Aktivisten hätten einen "koordinierten Angriff" auf eine Kirche im Bundesstaat Minnesota verübt.

Brosius-Gersdorf: Frauen dürfen sich nicht entmutigen lassen

Die Verfassungsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf hat mit Blick auf ihre gescheiterte Wahl an das Bundesverfassungsgericht einen Appell an Frauen gerichtet. "Ich wünsche mir, dass sich junge Frauen nicht entmutigen lassen von dem, was mir passiert ist", sagte Brosius-Gersdorf in einem Interview mit der "taz" (Samstagsausgabe). Sie wünsche sich, dass die Frauen im Land "ihren Töchtern sagen: Sie können immer noch alles werden und erreichen in Deutschland - Verfassungsrichterin oder Bundeskanzlerin oder Vorstandsvorsitzende."

"Jesus hatte Sex mit Maria Magdalena": Empörung über Äußerung von Kolumbiens Präsident

Mit der Bemerkung, Jesus Christus habe wahrscheinlich Sex mit Maria Magdalena gehabt, hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro Empörung unter den Gläubigen seines Landes ausgelöst. Die Evangelikale Vereinigung Kolumbiens erklärte, Petros Äußerungen verzerrten "die historische, biblische und theologische Wahrheit" und zeigten einen "Mangel an Respekt". Auch die größte katholische Vereinigung des Landes rief den Präsidenten zur Zurückhaltung auf; die Episkopale Konferenz forderte, Politiker sollten grundsätzlich auf "theologische" Äußerungen verzichten.