The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Streit um Nachfolge von Bosnien-Beauftragten Schmidt - USA drohen mit Rückzug

Die USA und die Europäer haben sich nicht auf einen neuen internationalen Bosnien-Beauftragten einigen können, der die Nachfolge des deutschen Amtsinhabers Christian Schmidt antreten soll. Die Verhandlungen über die Wahl seines Nachfolgers sollten aber fortgesetzt werden, erklärte Schmidt am Donnerstagabend. Die USA reagierten auf das vorläufige Scheitern der Gespräche mit der Ankündigung, dass sie ihre Rolle in Bosnien-Herzegowina "überdenken" wollten.

USA erhöhen Druck auf Kuba: Neue Wirtschaftssanktionen gegen Führung in Havanna

Die USA haben den Druck auf Kuba nochmals erhöht: Die Regierung in Washington erließ am Donnerstag Wirtschaftssanktionen gegen den kubanischen Präsidenten Miguel Díaz-Canel und mehrere Mitglieder der Familie von Ex-Präsident Raúl Castro. Die neuen Strafmaßnahmen wurden inmitten seit Monaten anhaltender Spannungen zwischen Washington und Havanna verhängt.

Deutscher Pflegerat kritisiert Warkens Pflegereform als reines Sparprogramm

Der Deutsche Pflegerat hat die von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegten Pläne für eine Pflegereform als reines Sparprogramm kritisiert. "Im Mittelpunkt steht nicht die Sicherung der pflegerischen Versorgung, sondern die kurzfristige Konsolidierung der Pflegeversicherung", sagte Pflegerats-Präsidentin Christine Vogler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitagsausgaben). Die Lasten müssten vor allem Pflegebedürftige, Angehörige und die professionell Pflegenden tragen.

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