The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Sambier wählen neuen Präsidenten - Amtsinhaber Hichilema gilt als Favorit

In Sambia haben die Menschen am Donnerstag ein neues Staatsoberhaupt und ein neues Parlament gewählt. Die Wahllokale öffneten um 06.00 Uhr und sollten um 18.00 Uhr schließen. Hunderte der insgesamt 8,7 Millionen Wahlberechtigten reihten sich trotz morgendlicher Kälte schon lange vor Öffnung der Lokale in die Warteschlangen ein. Als Favorit geht der amtierende Präsident Hakainde Hichilema ins Rennen, der eine zweite und letzte Amtszeit anstrebt.

Putin besucht umstrittene Kurilen-Inseln - Heftige Kritik von Japan

Russlands Präsident Wladimir Putin hat erstmals die von Japan beanspruchten Kurilen-Inseln besucht. Der Kreml veröffentlichte am Donnerstag ein Video von Putin auf den Kurilen. Russischen Medienberichten zufolge besuchte er dort eine Fischverarbeitungsanlage, wo ihm Kaviar überreicht worden sei.

Wenig Essen und verschimmelte Duschen: Aufklärung zu US-Flugzeugträger gefordert

Probleme bei der Essensversorgung, nicht funktionierende Sanitäranlagen und mentale Krisen: Nach Berichten über unhaltbare Zustände an Bord der "USS Abraham Lincoln" haben Senatoren Aufklärung über die Situation auf dem US-Flugzeugträger gefordert. Ein entsprechendes Schreiben an Verteidigungsminister Pete Hegseth wurde am Mittwoch von Senator Richard Blumenthal veröffentlicht. Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass das Schiff "seit mehr als 250 Tagen im Einsatz" sei.

Selenskyj: Ukraine braucht mindestens fünf Prozent der US-Patriot-Raketen

Die Ukraine benötigt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj fünf Prozent der Patriot-Abfangraketen der USA, um angesichts der zunehmenden russischen Angriffe durch den bevorstehenden Winter zu kommen. Um alle von Moskaus Truppen abgefeuerten ballistischen Raketen zu zerstören, seien zehn Prozent der US-Lagerbestände nötig, sagte der Staatschef in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem US-Sender CNN.

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