The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

SPD und CDU in Brandenburg einigen sich auf Koalitionsvertrag

SPD und CDU in Brandenburg haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt und damit die Weichen für eine neue gemeinsame Regierung gestellt. Beide Parteien wollen den ausgehandelten Vertrag am Mittwoch in Potsdam vorstellen, wie SPD-Generalsekretär Kurt Fischer am Freitag bestätigte. Die neue Koalition war nötig geworden, weil das Bündnis aus SPD und BSW unter Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Dezember zerbrochen war.

Zahl der minderjährigen Soldaten bei Bundeswehr 2025 auf Rekordhoch

Bei der Bundeswehr waren im vergangenen Jahr so viele Soldatinnen und Soldaten bei Dienstantritt minderjährig wie noch nie zuvor. Insgesamt waren 3131 Rekrutinnen und Rekruten 17 Jahre alt, wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag. Dies sind fast tausend Minderjährige mehr als 2024.

"Bild": Abgeordneten-Diäten steigen um knapp 500 Euro

Die Diäten der 630 Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli 2026 voraussichtlich um knapp 500 Euro. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag berichtete, steigen die Gehälter der Parlamentarier zur Jahresmitte um 4,2 Prozent. Das entspreche einem Plus um 497 Euro im Monat. Die Bundestagspressestelle erklärte dazu, die genannte Steigerung von 497 Euro sei korrekt - vorausgesetzt, dass die Gehälter tatsächlich um 4,2 Prozent gestiegen sind.

Mutmaßlich russische Drohne nahe Flugzeugträger: Frankreich kritisiert mögliche "Provokation"

Nach der Sichtung einer mutmaßlich russischen Drohne nahe eines französischen Flugzeugträgers hat Paris den Vorfall als mögliche "Provokation" eingeordnet. Es wäre eine "lächerliche Provokation", falls die gesichtete Drohne wirklich russischer Herkunft sei, erklärte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Freitag an Bord des betroffenen Flugzeugträgers "Charles de Gaulle". Zuvor hatte der Kreml entsprechende Vorwürfe von schwedischer Seite als "absurd" zurückgewiesen.

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