The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Europäischer Gerichtshof: Ungarisches LGBTQ-Gesetz verstößt gegen EU-Recht

Das umstrittene ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt laut dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die Grundrechtecharta der Europäischen Union und den EU-Vertrag. Dies urteilte der EuGH am Dienstag in Luxemburg in einem von der EU-Kommission angestrengten und von mehreren Mitgliedsstaaten und dem EU-Parlament unterstützten Verfahren. Das Gesetz diskriminiere Menschen wegen ihres Geschlechts und ihrer sexuellen Orientierung und verstoße gegen die Menschenwürde, erklärte das höchste Gericht der EU.

Trump: Der Iran hat "zahlreiche Male" gegen vereinbarte Feuerpause verstoßen

Einen Tag vor Ende der zweiwöchigen Waffenruhe im Iran-Krieg hat US-Präsident Donald Trump der iranischen Seite vorgeworfen, wiederholt gegen die getroffene Vereinbarung verstoßen zu haben. Die Islamische Republik habe die Feuerpause "zahlreiche Male" verletzt, erklärte Trump am Dienstag in seinem Onlinedienst Truth Social.

Firmen sollen mehr Zeit für Zahlung von 1000-Euro-Prämie bekommen

Unternehmen sollen länger Zeit bekommen, um ihren Beschäftigten die von der Koalition beschlossene 1000-Euro-Entlastungsprämie auszuzahlen. Der Zeitraum der Prämie soll bis zum 30. Juni 2027 ausgeweitet werden, wie aus dem entsprechenden Gesetzesentwurf hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Er soll am Mittwoch ins Bundeskabinett eingebracht werden. Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hatte zuvor angekündigt, dass den Arbeitgebern "mehr Flexibilität" eingeräumt werden solle.

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Einen Tag vor Auslaufen des zweiwöchigen Waffenruheabkommens zwischen den USA und dem Iran wachsen Zweifel an neuen Verhandlungen über ein endgültiges Ende der Kämpfe. Das iranische Staatsfernsehen berichtete am Dienstag, "weder eine Haupt- noch eine Nebendelegation" seien bislang ins Verhandlungsland Pakistan aufgebrochen. Beide Seiten überzogen sich zudem erneut mit Drohungen. US-Präsident Donald Trump erklärte, ohne neue Verhandlungen werde die Feuerpause "Mittwochabend, US-amerikanische Zeit" enden.

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