The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Wetter - Sydney 22°C

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

Textgröße ändern:

Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

US-Richter stoppt Ermittlungen gegen Notenbankchef Powell vorerst

Ein US-Bundesrichter hat die Justizermittlungen gegen Notenbankchef Jerome Powell vorerst gestoppt. Es gebe eine Fülle von Hinweisen, dass die Regierung von Präsident Donald Trump damit versucht habe, Powell "unter Druck zu setzen, für niedrigere Zinsen zu stimmen oder zurückzutreten", erklärte Richter James Boasberg. Die Regierung will die Entscheidung nach Angaben einer Trump-Vertrauten anfechten.

Erdogan: Türkei aus dem Iran-Krieg herauszuhalten ist "Priorität Nummer eins"

Die Türkei soll nach den Worten von Präsident Recep Tayyip Erdogan unter keinen Umständen in den Iran-Krieg hineingezogen werden. Er werde sich von "Provokationen" nicht mitreißen lassen, sagte Erdogan am Freitag, nachdem kurz zuvor Abwehrsysteme der Nato nach Angaben aus Ankara die mittlerweile dritte Rakete aus dem Iran über der Türkei abgeschossen hatten.

Zehn Millionen Dollar: USA setzen Kopfgeld auf Modschtaba Chamenei aus

Im Iran-Krieg haben die USA eine hohe Belohnung zur Ergreifung des neuen iranischen obersten Führers Modschtaba Chamenei ausgesetzt. Das US-Außenministerium teilte am Freitag mit, es würden zehn Millionen Dollar (rund 8,7 Millionen Euro) für Hinweise über den Aufenthaltsort Chameneis oder anderer hochrangiger Verantwortlicher gezahlt.

Regierungskrise in Grönland - Außenministerin Motzfeldt tritt zurück

Rückschlag für die wegen der US-Drohungen unter Druck stehende Regierung Grönlands: Nach dem Beschluss der Sozialdemokraten zum Verlassen der Koalition hat Außenministerin Vivian Motzfeldt am Freitag im Streit mit ihrer eigenen Partei den Rücktritt erklärt. Motzfeldt sagte der Nachrichtenagentur AFP, sie hoffe, dass die Entwicklungen nicht von den USA ausgenutzt würden. Vorerst will Regierungschef Jens-Frederik Nielsen das Außenressort von Motzfeldt übernehmen.

Textgröße ändern: