The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

IAEA: Kasachstan bereit zur Übernahme von Uran aus dem Iran

Kasachstan hat sich nach Angaben der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bereit erklärt, die iranischen Bestände an hoch angereichertem Uran zu übernehmen. Falls es in den Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran zu einer Einigung komme, habe Kasachstan angeboten, das nahezu auf waffenfähiges Niveau angereicherte Uran zu lagern, sagte IAEA-Chef Rafael Grossi am Freitag der "Financial Times". Grossi hatte sich in dieser Woche in Kasachstan mit Präsident Kassym-Schomart Tokajew getroffen.

Kritik an Moskau nach Drohnen-Einschlag - Putin: Herkunft der Drohne unklar

Nach dem Einschlag einer Drohne in ein Wohnhaus in Rumänien haben die Nato und die EU-Staaten ihrem Verbündeten Bukarest ihre Unterstützung zugesichert. Die Nato sei bereit, "jeden Zentimeter des Bündnisgebiets zu verteidigen", erklärte Nato-Generalsekretär Mark Rutte am Freitag auf X. Rumänien machte vollumfänglich Moskau für den Vorfall verantwortlich. Russlands Präsident Wladimir Putin erklärte indes, die Herkunft der Drohne sei noch unklar.

UNO: Mehr als sieben Millionen Menschen im Südsudan benötigen sofortige Lebensmittelhilfen

Etwa die Hälfte der Bevölkerung im Südsudan ist der UNO zufolge auf sofortige Nahrungsmittelhilfen angewiesen. 7,2 Millionen Menschen in dem Land benötigen "dringend Nahrungsmittelhilfen", erklärte die beim Welternährungsprogramm (WFP) für den Südsudan zuständige Direktorin Mutinta Chimuka am Freitag. "Die Situation ist kritisch und erfordert sofortige Aufmerksamkeit, um Menschenleben zu retten", fügte sie hinzu.

Rund 200 Aktivisten dringen auf Kraftwerksgelände in Gelsenkirchen ein

Rund 200 Aktivisten sind am Freitag auf das Gelände des Kraftwerks Scholven in Gelsenkirchen eingedrungen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, steht die Aktion offenbar in Verbindung mit dem Aktionstag des Klimacamps in Hamm. Eine Polizeisprecherin beschrieb die Lage vor Ort als "ruhig". Die Aktivisten hielten sich demnach auf dem Gelände auf und saßen dort teils auf dem Boden. Der Einsatz dauerte zunächst an.

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