The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Putin vergleicht Kampf gegen Ukraine bei Militärparade mit Krieg gegen Nazi-Deutschland

Trotz der durch eine dreitägige Feuerpause abgewendeten Gefahr ukrainischer Angriffe hat Russland seine traditionelle Militärparade zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkriegs am Samstag in deutlich bescheidenerem Umfang abgehalten als in den vergangenen Jahren. Kreml-Chef Wladimir Putin verglich den Kampf der russischen Armee gegen die Ukraine mit dem damaligen Krieg gegen Nazi-Deutschland. Der heutige Gegner seien "aggressive", "von der gesamten Nato" unterstützte Streitkräfte, sagte er in seiner Rede.

Starmer will nach Wahlniederlage "weder nach rechts noch nach links abbiegen"

Der britische Premierminister Keir Starmer hat das Ergebnis seiner Labour-Partei bei den Regional- und Kommunalwahlen als "schmerzlich" bezeichnet, will aber dennoch "weder nach rechts oder links abbiegen". In einer Kolumne, die in der Nacht zu Samstag von der Tageszeitung "The Guardian" veröffentlicht wurde, schrieb Starmer, er werde "auf die Wähler hören" und den "Status quo ändern", der zur Frustration der Bürgerinnen und Bürger geführt habe. Einen Rücktritt lehnte er erneut ab.

Landkreistag an Regierung: Reißt Euch endlich zusammen

Der Präsident des Deutschen Landkreistags hat die Bundesregierung angesichts der hohen Umfragewerte für die AfD eindringlich zur Zusammenarbeit aufgerufen. Das Erstarken der AfD habe "ganz viel mit der Enttäuschung der Wählerinnen und Wähler über die etablierten Parteien zu tun, die munter Dinge versprechen, aber sich dann extrem schwer tun, auch zu liefern", sagte Achim Brötel der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Samstag.

Volksbegehren "Berlin autofrei" wegen zu weniger Unterschriften gescheitert

Das Volksbegehren "Berlin autofrei" hat nicht die nötige Zahl der Unterschriften erlangt und ist gescheitert. Es seien 140.000 Unterschriften gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000 Unterschriften. Zu den gesammelten kommen demnach noch Unterschriften aus Bezirksämtern, die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Trotzdem zeigte sich die Initiative überzeugt, dass es nicht reicht und nahm das Ergebnis "mit Enttäuschung zur Kenntnis".

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