The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Banaszak wirft Regierung "Realitätsverweigerung" bei Klimaschutz vor

Grünen-Parteichef Felix Banaszak hat der Bundesregierung vor dem Hintergrund der aktuellen Wetterextreme mangelnde Anstrengungen beim Klimaschutz vorgeworfen. In der Regierung werde über alles gesprochen, nur darüber nicht, kritisierte Banaszak am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Das ist eine Form von Realitätsverweigerung und Bräsigkeit und Ignoranz, die in Deutschland regiert, mit der ich nicht mehr zufrieden bin."

Mindestens neun Tote und dutzende Verletzte bei neuen russischen Angriffen auf Ukraine

Bei erneuten russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben mindestens neun Menschen getötet worden. Zudem seien in den Regionen Kiew, Saporischschja und Dnipropetrowsk dutzende weitere Menschen verletzt worden, teilten die jeweiligen Regionalbehörden am Dienstag mit. Der Chef der Militärverwaltung in der Region Saporischschja, Iwan Federow, meldete im Onlinedienst Telegram einen "massiven" russischen Angriff, bei dem Raketen und Lenkbomben zum Einsatz gekommen seien.

Zeitung: Trump wechselte nach Nato-Gipfel heimlich das Flugzeug

US-Präsident Donald Trump hat einem Zeitungsbericht zufolge nach dem Nato-Gipfel in Ankara heimlich das Flugzeug gewechselt und ist mit einer kleineren Maschine abgereist als bisher gedacht. Grund dafür sei eine Morddrohung aus dem Iran gewesen, berichtete die "Washington Post" am Montag. Für den heimlichen Maschinenwechsel habe sich Trump in den Container eines Catering-Fahrzeugs begeben müssen.

Behörden: Fünf Tote und 20 Verletze bei russischem Angriff auf Saporischschja

Bei neuen russischen Angriffen auf die Ukraine sind nach Behördenangaben in Saporischschja mindestens fünf Menschen getötet worden. Zudem seien in der Stadt im Südosten des Landes 20 Menschen verletzt worden, teilte der Chef der Militärverwaltung in der Region, Iwan Federow, in der Nacht zum Dienstag im Onlinedienst Telegram mit. "Leider hört die Zahl der Opfer nach der feindlichen Attacke nicht auf zu steigen."

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