The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Münchner Sicherheitskonferenz will wieder AfD-Politiker einladen

Zu ihrer nächsten Auflage im kommenden Februar will die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erstmals seit zwei Jahren wieder Vertreterinnen und Vertreter der AfD einladen. "Mit Blick auf die kommende Konferenz wurde entschieden, wie bereits in früheren Jahren praktiziert, Abgeordnete aller im Bundestag vertretenen Parteien einzuladen", sagte ein Sprecher der Sicherheitskonferenz am Montag zu AFP. Die Entscheidung über Einladungen treffe der Vorsitzende der Konferenz in Abstimmung mit dem Stiftungsrat. Die MSC prüfe "jedes Jahr aufs Neue sorgfältig, wer eine Einladung zur Konferenz erhält".

Mehr als 46.000 Fälle: Höchststand bei Angriffen gegen Polizisten

Im vergangenen Jahr hat es in Deutschland so viele registrierte Fälle von Angriffen gegen Polizeibeamte gegeben wie noch nie seit Erhebung der Daten. Das Bundeskriminalamt meldete am Montag in einem Lagebild für 2024 insgesamt 46.367 Fälle - das ist gegenüber dem Vorjahr eine leichte Steigerung um 0,3 Prozent. Seit 2015 haben Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten damit um 38,5 Prozent zugenommen.

Selenskyj: USA bieten Ukraine Sicherheitsgarantien für 15 Jahre

Die US-Regierung hat der Ukraine nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj "starke" Sicherheitsgarantien für einen Zeitraum von 15 Jahren angeboten. Er habe US-Präsident Donald Trump jedoch gesagt, dass sein Land Garantien für einen längeren Zeitraum von "30, 40, 50 Jahren" brauche, sagte Selenskyj am Montag vor Journalisten. Ohne klare Sicherheitsgarantien könne der Krieg nicht als "wirklich beendet" gelten, da mit einem Nachbarn wie Russland das Risiko einer erneuten Aggression betehe, betonte der ukrainische Präsident.

Junta-nahe Partei sieht sich als Sieger von erster Wahl-Phase in Myanmar

Nach der ersten Phase der Parlamentswahl in Myanmar beansprucht die Junta-nahe Partei USDP den Sieg für sich. In 82 von 102 bereits ausgezählten Wahlbezirken habe die USDP gesiegt, sagte ein ranghoher Parteivertreter am Montag der Nachrichtenagentur AFP. In der Hauptstadt Naypyidaw habe die Partei alle acht Stimmbezirke gewonnen. Beobachter hatten den Urnengang bereits im Vorfeld als "Scheinwahl" kritisiert; die Opposition ist weitestgehend von der Wahl ausgeschlossen.

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