The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Deutschland berät mit EU-Partnern über Abschiebe-Zentren in Drittstaaten

Deutschland treibt mit einigen Partnerländern in der EU die Planungen für so genannte Rückführzentren in Drittstaaten voran. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums vom Donnerstag nahm eine Arbeitsgruppe ihre Beratungen über ein Konzept auf, das konkret aufzeigen solle, "wie innovative Drittstaatenmodelle entwickelt und umgesetzt werden können". Im Zentrum der Planungen steht das Bemühen, abgelehnte Asylbewerber außerhalb der EU unterzubringen, falls sie nicht in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden können.

Spionage für Russland: Berlin weist mutmaßlich Verantwortlichen aus

Nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin im Dienste Russlands mit deutscher und ukrainischer Staatsangehörigkeit hat die Bundesregierung den russischen Botschafter einbestellt. Dem Botschafter sei mitgeteilt worden, dass ein in dem Fall ebenfalls Verdächtiger ausgewiesen worden sei, der "im Auftrag von Russland spioniert hat", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit. Die Deutsch-Ukrainerin Ilona W. war am Mittwoch festgenommen worden.

Mutmaßliche Unterstützer prorussischer Milizen in Untersuchungshaft

Einen Tag nach ihrer Festnahme in Brandenburg sind zwei mutmaßliche Helfer von prorussischen Milizen in Untersuchungshaft genommen worden. Der Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe setzte die Haftbefehle gegen den russischen Staatsbürger Suren A. und den Deutschen Falko H. am Donnerstag in Vollzug, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Die beiden Männer sollen am Transport von Drohnen in den Donbass in der Ostukraine beteiligt gewesen sein.

Transparency nennt Münchner Urteil in Aserbaidschan-Affäre "Rechtsgeschichte"

Nach der Verurteilung des früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Axel Fischer wegen Bestechlichkeit hat die Organisation Transparency International die Entscheidung als "Rechtsgeschichte" bezeichnet. Zum ersten Mal sei ein Abgeordneter verurteilt worden, weil er sich während der Mandatsausübung habe bestechen lassen, erklärte die Organisation am Donnerstag. Auch im internationalen Vergleich sei das Urteil wegweisend.

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