The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Trump-Gegner Mamdani als neuer Bürgermeister von New York vereidigt

In New York ist der Trump-Widersacher Zohran Mamdani als neuer Bürgermeister vereidigt worden. Der linksgerichtete Demokrat und gläubige Moslem legte am frühen Donnerstagmorgen in einer stillgelegten U-Bahn-Station unter dem Rathaus seinen Amtseid ab. Der 34-Jährige wollte damit nach Angaben seines Büros seine Verbundenheit mit der arbeitenden Bevölkerung demonstrieren. Die große und öffentliche Amtseinführung findet mittags vor dem Rathaus statt, geleitet vom linken Senator Bernie Sanders. Zehntausende Menschen werden erwartet.

Trump kündigt Rückzug der Nationalgarde aus Chicago und weiteren Städten an

US-Präsident Donald Trump hat den Rückzug der Nationalgarde aus den demokratisch regierten Städten Chicago, Los Angeles und Portland angekündigt. Dies geschehe, obwohl die Kriminalität "durch den Einsatz dieser großartigen Patrioten in diesen Städten, und nur dadurch" stark zurückgegangen sei, schrieb Trump am Mittwoch in seinem Onlinedienst Truth Social. Ohne den von seiner Regierung beschlossenen Einsatz der Nationalgarde würde es Chicago, Los Angeles und Portland gar nicht mehr geben, fügte Trump hinzu.

Selenskyj in Neujahrsansprache: Ukraine "zehn Prozent" von Friedensabkommen entfernt

Die Ukraine ist nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj "zehn Prozent" von einem Abkommen zur Beendigung des Krieges mit Russland entfernt, allerdings sind seinen Angaben nach die wichtigsten Fragen noch offen. "Das Friedensabkommen ist zu 90 Prozent fertig. Zehn Prozent bleiben", sagte er in der Ansprache. Diese restliche Verhandlungsmasse seien "die zehn Prozent, die das Schicksal des Friedens, das Schicksal der Ukraine und Europas bestimmen werden", fügte er hinzu.

Zypern übernimmt die EU-Ratspräsidentschaft

Die Republik Zypern übernimmt am Donnerstag turnusmäßig die EU-Ratspräsidentschaft. Zypern wolle eine "erfolgreiche und ehrgeizige" Ratspräsidentschaft führen, heißt es auf der Website der Regierung. Präsident Nikos Christodoulidis hat zwei Hauptziele für den halbjährigen Vorsitz seines Landes genannt: Die strategische Autonomie der EU zu stärken und die EU der Region näher zu bringen.

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