The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Präsidentin des Kosovo löst Parlament auf und kündigt Neuwahlen an

Die Präsidentin des Kosovo, Vjosa Osmani, hat das Parlament des Landes aufgelöst und Neuwahlen angekündigt. Dies gab Osmani am Freitag bekannt, nachdem es dem Parlament nicht gelungen war, bis Ablauf einer Frist um Mitternacht einen neuen Präsidenten des Landes zu wählen. Nun steuert der Balkanstaat bereits auf die dritte Parlamentswahl in etwas über einem Jahr zu.

Epstein-Skandal: US-Justizministerium veröffentlicht neue Akten mit Trump-Vorwürfen

Das US-Justizministerium hat weitere FBI-Dokumente der Epstein-Akten veröffentlicht, in denen unter anderem US-Präsident Donald Trump genannt wird. Die am Donnerstag (Ortszeit) vom Justizministerium veröffentlichten Akten enthalten FBI-Vernehmungsprotokolle einer Zeugin, die angibt, im Alter von 13 bis 15 Jahren sowohl von dem verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein als auch von Trump missbraucht worden zu sein. Die Dokumente seien fälschlicherweise als Dubletten gekennzeichnet gewesen und darum erst jetzt veröffentlicht worden, erklärte das Justizministerium.

CDU-Kandidat Hagel reagiert gelassen auf Grünen-Aufholjagd in Baden-Württemberg

Der CDU-Spitzenkandidat Manuel Hagel hat gelassen auf die Aufholjagd der Grünen in den Umfragen vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg am Sonntag reagiert. Das CDU-Ergebnis in den Umfragen sei "einigermaßen stabil", seine Partei liege immer knapp unter 30 Prozent Zustimmung, sagte Hagel am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Für ihn sei nur das Wahlergebnis am Sonntag wichtig. Danach komme der Montag - "und dann werden wir daraus das Beste machen".

Demokratie-Aktivist Jimmy Lai legt keine Berufung gegen Verurteilung zu 20 Jahren Haft ein

Der bekannte Hongkonger Verleger und Demokratie-Aktivist Jimmy Lai wird keine Berufung gegen seine Verurteilung zu 20 Jahren Haft einlegen. Das gaben seine Anwälte am Freitag bekannt, ohne Gründe für diese Entscheidung zu nennen. "Wir haben klare und endgültige Anweisungen (von Lai), keine Berufung gegen die Verurteilung oder das Strafmaß einzulegen", erklärte das Anwaltsteam gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.

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