The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Mehr Gemüse, weniger Zucker: US-Regierung veröffentlicht neue Ernährungsrichtlinie

Rotes Fleisch, Milchprodukte und Gemüse statt hochverarbeiteter Lebensmittel: Die US-Regierung hat am Mittwoch neue Ernährungsrichtlinien veröffentlicht. Die Empfehlungen würden die Essgewohnheiten in den USA "revolutionieren" und "Amerika wieder gesund" machen, erklärte Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. unter Anlehnung an seinen Slogan "Make America Healthy Again". Alle fünf Jahre veröffentlicht die US-Regierung neue Empfehlungen für die Ernährung, die jedoch nicht bindend sind.

Irans Präsident mahnt Sicherheitskräfte zu Zurückhaltung bei Protesten an - weitere Tote

Die Protestwelle im Iran mit zum Teil tödlichen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften hält trotz Beschwichtigungsversuchen von Präsident Massud Peseschkian weiter an: Angesichts der steigenden Opferzahlen rief der iranische Präsident Massud Peseschkian am Mittwoch die Sicherheitskräfte zur Zurückhaltung auf, dennoch wurden bei einer Demonstration im Südwesten des Landes zwei Menschen getötet und 30 weitere verletzt. Händler hätten in der Stadt Lordegan 455 Kilometer südlich von Teheran demonstriert, "als Aufrührer begannen, Steine auf die Ordnungskräfte zu werfen", berichtete die iranische Nachrichtenagentur Fars.

Sturz von Maduro: Selenskyj regt ähnliches Vorgehen gegen Tschetscheniens Präsidenten vor

Nach der Gefangennahme des venezolanischen Staatschefs Nicolás Maduro hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ein ähnliches Vorgehen gegen den Präsidenten der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ramsan Kadyrow, vorgeschlagen. "Sie haben es schnell gemacht", sagte Selenskyj am Mittwoch vor Journalisten mit Blick auf den US-Einsatz gegen Maduro und fügte an: "Mögen Sie einen ähnlichen Einsatz gegen, wie heißt er noch, Kadyrow, ausführen."

Stoltenberg würdigt Steinmeier als "moralische Stimme" - Symposium zu Geburtstag

Der frühere Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu dessen 70. Geburtstag als "moralische Stimme" in Europa gewürdigt. Kaum jemand weise "dermaßen machtvoll" darauf hin, dass der Erhalt der Demokratie in Europa nicht mehr selbstverständlich sei, sagte der norwegische Finanzminister am Mittwoch auf einem Symposium aus Anlass von Steinmeiers Geburtstag in Berlin.

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