The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Wetter - Sydney 30°C

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

Textgröße ändern:

Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Empörung und Trauer: US-Bundespolizisten erschießen in Minneapolis 37-Jährigen

37 Jahre, Krankenpfleger, US-Bürger: Bei einem Einsatz von Bundespolizisten gegen Migranten ist in Minneapolis erneut ein Mensch erschossen worden. Die Tötung von Alex Pretti löste am Samstag landesweit neue Proteste gegen die Abschiebepolitik von US-Präsident Donald Trump aus. Das Heimatschutzministerium sprach von "Abwehrschüssen" eines Beamten auf Pretti, Videoaufnahmen lassen jedoch Zweifel an dieser Darstellung aufkommen. Die Eltern des Getöteten sprachen von "widerlichen Lügen".

Afghanistan-Einsatz: Guttenberg fordert Entschuldigung von Trump

In der Debatte um die Äußerungen von Donald Trump über Nato-Soldaten in Afghanistan hat der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) eine Entschuldigung des US-Präsidenten gefordert. Trumps Worte seien "eine groteske Verdrehung der Tatsachen und ein Schlag ins Gesicht aller Verwundeten und Familien der Gefallenen – sowie der Soldatinnen und Soldaten, die als Bündnisverpflichtete an der Seite der amerikanischen Kameraden gekämpft haben", sagte er der "Bild am Sonntag".

Letzte Runde der Parlamentswahl in Myanmar soll Sieg der Junta-Partei besiegeln

Im Bürgerkriegsland Myanmar hat die dritte und letzte Runde der von der Militärjunta abgehaltenen Parlamentswahl stattgefunden. Reporter der Nachrichtenagentur AFP sahen, wie am Sonntagmorgen um 6.00 Uhr (Ortszeit, 0.30 Uhr MEZ) die Wahllokale in der zweitgrößten Stadt Mandalay sowie im Stadtteil Hlaingthaya der größten Stadt Yangon öffneten. Ein Sieg der dem Militär nahestehenden Partei USDP gilt als sicher.

Zusammenstöße mit Polizei bei regierungskritischen Protesten in Albanien

In Albanien ist es bei Protesten gegen die Politik des sozialistischen Regierungschefs Edi Rama zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Mehrere tausend Anhänger von Oppositionsführer Sali Berisha versammelten sich am Samstag vor dem Regierungssitz im Zentrum der Hauptstadt Tirana, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Textgröße ändern: