The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Rechtsextremer Zemmour tritt bei Frankreichs Präsidentschaftswahl an

Sieben Monate vor der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der Rechtsextremist Eric Zemmour seine Kandidatur angekündigt, die der Rechtspopulistin Marine Le Pen Stimmen kosten könnte. "Ich werde antreten", sagte Zemmour am Donnerstagabend dem Sender BFM und beendete damit Spekulationen, dass er die Kandidatur seiner Lebensgefährtin Sarah Knafo überlassen würde.

Abgestürzte Drohne: Bundesanwaltschaft prüft möglichen Zusammenhang mit Leipzig

Nach dem Fund einer abgestürzten Drohne in Niedersachsen wird eine mögliche Verbindung zu dem Drohnenvorfall vom Leipziger Flughafen geprüft. "Die Bundesanwaltschaft untersucht, ob es einen möglichen Zusammenhang geben könnte", sagte eine Sprecherin der Karlsruher Behörde am Freitag auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP. Anfang der Woche war in der Nähe des Fliegerhorsts Wunstorf, der von der Bundeswehr betrieben wird, eine abgestürzte Drohne gefunden worden.

Weitere Rückendeckung aus der CDU für Merz vor wegweisenden Wahlen am Sonntag

Vor den wegweisenden Wahlen am Sonntag erhält der unter Druck stehende Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Rückendeckung aus der Parteispitze. "Wir stehen zum Kanzler", sagte Parteivize und Familienministerin Karin Prien. Auch CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann und der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) erteilten Personaldebatten erneut eine Absage. Die deutschen Kommunen und das Handwerk erinnerten die Regierung an ihre Verantwortung und mahnten zum Handeln.

Klingbeil: Europa muss bei Künstlicher Intelligenz "schnell handeln"

Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) hat sich für mehr Tempo bei der Entwicklung und Regulierung von Künstlicher Intelligenz in Europa ausgesprochen. "Es ist zeitkritisch. Wir müssen schnell handeln", sagte Klingbeil vor einem Treffen mit europäischen Amtskollegen in Dublin am Freitag. "Ich habe den Anspruch, dass wir in Europa vorangehen und da hat Deutschland natürlich auch eine Führungsrolle", betonte er.

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