The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Brasiliens inhaftierter Ex-Präsident Bolsonaro wegen chronischen Schluckaufs behandelt

Der wegen eines Putschversuchs inhaftierte brasilianische Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat sich wegen chronischen Schluckaufs einem weiteren Eingriff im Krankenhaus unterzogen. Die Behandlung am Zwerchfellnerv verlief gut, wie die Ärzte am Samstag mitteilten. Der Nerv sei per Ultraschall lokalisiert worden, dann sei dort an der rechten Seite ein Schmerzmittel injiziert worden. Am Montag solle die linke Seite folgen. Vor dem Eingriff hatte Bolsonaros Frau am Samstag erklärt, der Ex-Präsident leide seit neun Monaten unter täglichem Schluckauf.

Krankenkassen-Spitzenverband fordert Einsparungen und warnt vor höheren Beitragssätzen

Der Krankenkassen-Spitzenverband hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) aufgefordert, umgehend im neuen Jahr ein weiteres Sparpaket auf den Weg zu bringen. "Wenn es im nächsten Jahr keine ernsthaften und durchgreifenden Reformen gibt, dann droht bereits 2027 zusammen mit den Zusatzbeiträgen ein durchschnittlicher Beitragssatz von 18 Prozent", sagte der Vorstandschef des Spitzenverbandes der Krankenkassen, Oliver Blatt, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Sonntag.

Präsidentenwahl im westafrikanischen Guinea: Auswärtiges Amt warnt vor Menschenansammlungen

Das Auswärtige Amt hat vor dem Hintergrund der Präsidentenwahl in Guinea auf die angespannte Sicherheitslage hingewiesen. Demonstrationen, größere Menschenansammlungen und Straßensperren sollten gemieden werden, erklärte das Auswärtige Amt am Samstag. Die Anweisung der lokalen Sicherheitskräfte sollten befolgt werden. Insbesondere in der Hauptstadt Conakry sei besondere Vorsicht geboten. Deutsche, die sich in dem westafrikanischen Land aufhalten, sollten sich möglichst in der Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amtes registrieren.

Erste Runde der Parlamentswahl in Myanmar beginnt

In Myanmar hat in den von der Militärjunta kontrollierten Gebieten die erste Runde der umstrittenen Parlamentswahl begonnen. Die Wahllokale öffneten gegen 6.00 Uhr (Ortszeit) unter anderem in Yangon, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag beobachtete. In der größten Stadt des Landes wurde über Nacht ein großes Sicherheitsaufgebot an Bahnhöfen und im Straßenverkehr postiert.

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