The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Wetter - Sydney 15°C

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

Textgröße ändern:

Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Sechste Nacht in Folge: USA und Iran attackieren sich erneut gegenseitig

Die USA haben die sechste Nacht in Folge Angriffe auf den Iran geflogen - und dabei offenbar auch Transport-Infrastruktur ins Visier genommen. Zwei Brücken, ein Flughafen und ein Bahnhof im Süden des Landes seien getroffen worden, berichteten iranische Staatsmedien in der Nacht zum Freitag. Die Streitkräfte Teherans reagierten nach eigenen Angaben mit Angriffen auf US-Stützpunkte in Bahrain und Kuwait, auch Katar meldete Raketenbeschuss.

Trump: US-Wahlsystem ist "Manipulation und Korruption" ausgesetzt

Gut drei Monate vor den US-Kongresswahlen hat Präsident Donald Trump auf Änderungen im Wahlsystem gedrängt. Es gebe "schockierende Schwachstellen", sagte Trump am Donnerstag in einer Ansprache an die Nation. Neue Geheimdienstinformationen zeigten, dass die US-Wahlmaschinen und Stimmauszählungssysteme "anfällig für Hacking, Manipulation und Korruption" seien. Umfragen zufolge droht Trumps Republikanern bei den Zwischenwahlen eine Niederlage.

Nach Kampfjet-Aus: Deutschland und Frankreich beraten über nukleare Abschreckung

Zum ersten Mal seit dem Ende des gemeinsam geplanten FCAS-Kampfjets treffen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mit den Ministerinnen und Ministern beider Länder zusammen. Zunächst soll der gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungsrat (ab 8.50 Uhr) auf dem Fliegerhorst Nörvenich in Nordrhein- Westfalen über eine engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung beraten. Zum Zeichen der engen Kooperation trotz des gescheiterten Kampfjet-Vorhabens sollen dort deutsche und französische Soldaten Wartungsarbeiten an Kampfjets der jeweils anderen Nation vorführen.

Andy Burnham soll Keir Starmer an Spitze von britischer Labour-Partei ablösen

Der frühere Bürgermeister von Manchester, Andy Burnham, soll am Freitag den scheidenden britischen Premierminister Keir Starmer an der Spitze der Labour-Partei ablösen. Der 56-Jährige dürfte dann am kommenden Montag von König Charles III. zum neuen Premierminister ernannt werden. Burnham wäre somit der siebte Regierungschef Großbritanniens in zehn Jahren. Burnham hatte sich in den vergangenen Tagen eine breite Mehrheit der Labour-Abgeordneten gesichert.

Textgröße ändern: