The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Bund, Länder und Gemeinden erstellen Streichliste für Behinderten- und Jugendhilfe

Eine Arbeitsgruppe von Bund, Ländern und Gemeinden hat nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbands eine mögliche Streichliste für die Behinderten- sowie Kinder- und Jugendhilfe erstellt. Ein entsprechendes Arbeitspapier enthalte 70 Kürzungsvorschläge mit einem Gesamtvolumen von 8,6 Milliarden Euro, berichtete der Verband am Donnerstag. Das tatsächliche Kürzungsvolumen liege aber noch erheblich höher, da knapp zwei Drittel aller Vorschläge gar nicht mit Zahlen unterlegt seien.

Iran-Krieg: Verstärkte Bemühungen um zweite Verhandlungsrunde zwischen Washington und Teheran

Nach der gescheiterten ersten Gesprächsrunde über ein Ende des Iran-Krieges hat der Vermittler Pakistan seine Bemühungen um eine neue Verhandlungsrunde zwischen Teheran und Washington verstärkt. Der einflussreiche pakistanische Armeechef Asim Munir kam laut Berichten des iranischen Staatsfernsehens am Donnerstag mit dem iranischen Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf in Teheran zusammen, während Pakistans Premierminister Shebaz Sharif in die ebenfalls um Vermittlung bemühten Staaten Saudi-Arabien und Katar reiste. Auf US-Seite verdichteten sich die Anzeichen für neue Verhandlungen: "Es gibt diese Diskussionen", sagte die Sprecherin des Weißen Hauses in Washington, Karoline Leavitt, über die Möglichkeit neuer Gespräche.

Linken-Vorsitz: Abgeordneter Pantisano kandidiert und will van Aken beerben

Der Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano will Linken-Parteichef werden und kandidiert beim Parteitag Ende Juni für die den Vorsitz. "Ich gehe diesen Schritt in großer Demut", erklärte er am Donnerstag. Er will damit Linken-Parteichef Jan van Aken beerben, der am Mittwoch erklärt hatte, aus gesundheitlichen Gründen nicht noch einmal anzutreten. Pantisano könnte die Linke dann gemeinsam mit Ines Schwerdtner führen, die ihre nochmalige Kandidatur bereits erklärt hatte.

China warnt Bürger vor "bösartigen" Kontrollen bei der Einreise in die USA

China hat seinen Bürgern geraten, bei der Einreise in die USA Vorsicht walten zu lassen. Einreisen insbesondere über den Flughafen von Seattle sollten vermieden werden, weil es dort zu "bösartigen" Grenzkontrollen kommen könne, heißt es in einer Erklärung des Außenministeriums in Peking vom Donnerstag.

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