The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Deutsche Flugsicherung plant bundesweites Drohnen-Abwehrnetz

Um der zunehmenden Bedrohung durch Drohnen zu begegnen, plant die Deutsche Flugsicherung (DFS) ein bundesweites Drohnen-Abwehrnetz. Dieses solle gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen Hensoldt und der Deutschen Telekom realisiert werden, berichtet die "Welt am Sonntag". "Drohnen stellen eine zunehmende Gefahr für die kritischen Infrastrukturen in Deutschland dar. Um diese zu schützen, müssen wir die verfügbaren Kräfte bündeln", sagte DFS-Chef Arndt Schoenemann der Zeitung.

Bericht: Wadephul warnt vor außenpolitischen Folgen bei AfD-Regierungsbeteiligung

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) warnt einem Medienbericht zufolge vor den außenpolitischen Folgen einer möglichen Regierungsbeteiligung der AfD. Die Partei gefährde, "was heute genau unsere außenpolitische Stärke ist", heißt es laut "Welt am Sonntag" im Text einer für Freitagabend geplanten Wadephul-Rede. Diese Stärke sei "das Vertrauen in der Welt" für die Bundesrepublik. "Ein Deutschland, in dem die AfD Macht erhält, ist in dieser Welt schwächer."

Trump und Teheran widersprechen sich bei angeblicher Einigung - Lage vor Ort ruhig

Nach der Absage neuer Angriffe auf den Iran durch US-Präsident Donald Trump hat es in der Nacht zum Freitag keine neuen Attacken in der Golfregion gegeben. Von Trump gemachte Angaben, dass eine "großartige Vereinbarung" für ein Ende des Krieges erzielt worden sei, wurden von Teheran aber offiziell zurückgewiesen. Trump habe in den vergangenen zwei Monaten bereits 38 Mal eine bevorstehende Einigung verkündet, hieß es zudem aus dem Iran.

Drohnenflüge über Nordkorea: Weitere 30 Jahre Haft für Südkoreas Ex-Präsidenten Yoon

Gegen den bereits zu lebenslanger Haft verurteilten südkoreanischen Ex-Präsidenten Yoon Suk Yeol ist nun auch noch eine Freiheitsstrafe von 30 Jahren im Zusammenhang mit Drohnenflügen über Nordkorea verhängt worden. Dies teilte am Freitag das zuständige Gericht in Seoul der Nachrichtenagentur AFP mit. Die Staatsanwaltschaft hatte Yoon vorgeworfen, er habe mit den Drohnenflügen einen Vorwand für die von ihm Ende 2024 vorgenommene Ausrufung des Kriegsrechts schaffen wollen.

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