The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Iran: Mindestens acht Tote bei erneuten israelischen Angriffen

Bei neuen israelischen Angriffen auf den Iran sind nach iranischen Angaben am Samstag mindestens acht Menschen getötet worden. Ein Mitarbeiter der Provinzregierung im zentraliranischen Isfahan sprach von "acht Bürgern, die als Märtyrer gestorben" seien. Auf Aufnahmen der Nachrichtenagentur AFP waren in der Hauptstadt Teheran Rauchschwaden über dem internationalen Flughafen Mehrabad zu sehen.

Flughafen Dubai stellt nach iranischem Angriff auf Emirate erneut Flugbetrieb ein

Nach dem Abfangen eines offenbar iranischen Geschosses über dem international bedeutsamen Flughafen von Dubai ist dort am Samstag erneut der Flugbetrieb eingestellt worden. Die "vorläufige" Schließung erfolge "für die Sicherheit der Passagiere, des Flughafenpersonals und der Crews der Fluggesellschaften", erklärte das staatliche Medienbüro in Dubai. Ein Augenzeuge hatte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einer heftigen Explosion und einer Rauchwolke am Himmel nahe dem Flughafen gesprochen.

Massive russische Raketen- und Drohnenangriffe auf Ukraine - mindestens sechs Tote

Russland hat die Ukraine in der Nacht zum Samstag mit einer massiven Angriffswelle überzogen, nach offiziellen ukrainischen Angaben wurden dabei mindestens sechs Menschen getötet. Den Behörden zufolge wurden alleine in der ostukrainischen Großstadt Charkiw fünf Menschen getötet, deren Leichen in den Trümmern eines Wohnblocks gefunden wurden. Ein weiterer Mensch wurde demnach in der Region Dnipropetrowsk getötet. In der gesamten Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst.

Israel fliegt "groß angelegte" Angriffe auf Teheran - Erneut Explosionen in Golfstaaten

Eine Woche nach Beginn des Iran-Kriegs gehen die gegenseitigen Angriffe mit unverminderter Härte weiter. Die israelische Armee führte am Freitag eigenen Angaben zufolge "groß angelegte" Angriffe auf die iranische Hauptstadt Teheran aus, zuvor war Israel demnach attackiert worden. Am frühen Samstagmorgen berichteten AFP-Journalisten von erneuten Explosionen in Bahrain und Dubai. US-Präsident Donald Trump erklärte, der Krieg könne nur durch eine "bedingungslose Kapitulation" der Führung in Teheran beendet werden.

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