The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Frankreich wirft Ungarn wegen Weitergabe vertraulicher EU-Infos "Verrat" vor

Nach Berichten über eine Weitergabe vertraulicher EU-Inhalte durch den ungarischen Außenminister an seinen russischen Kollegen hat Frankreich "Verrat" angeprangert. "Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Noël Barrot am Donnerstag dem Sender France Inter. "Wenn wir in einer Welt, in der neue Großmächte entstehen, stark sein wollen, dann müssen wir geeint und solidarisch sein", fügte er hinzu.

Vier Migranten im Ärmelkanal tödlich verunglückt

Bei einer versuchten Überfahrt über den Ärmelkanal sind vier Migranten ums Leben gekommen. Zwei Frauen und zwei Männer seien von der Strömung fortgerissen worden, als sie bei Equihen-Plage vor der Küste ein Schlauchboot besteigen wollten, sagte der Präfekt des nordfranzösischen Départements Pas-de-Calais, François-Xavier Lauch. 38 weitere Menschen seien von Rettungskräften versorgt worden. Das Boot sei schließlich mit etwa 30 Passagieren weitergefahren.

Heftigste israelische Luftangriffe auf Hisbollah-Ziele in Beirut seit Kriegsbeginn

Libanons Hauptstadt Beirut ist am Tag der Waffenruhe-Einigung zwischen den USA und dem Iran von den heftigsten israelischen Angriffe seit dem Kriegseintritt der pro-iranischen Hisbollah erschüttert worden. Libanons Regierungschef Nawaf Salam erklärte den Donnerstag nach den Angriffen mit mehr als 200 Toten zum nationalen Trauertag. Laut US-Präsident Donald Trump erstreckt sich die mit Teheran ausgehandelte Feuerpause nicht auf den Libanon. International wurden die Angriffe scharf verurteilt, die Hisbollah feuerte derweil erneut Raketen auf Israel.

Preise an den Zapfsäulen sinken leicht

Die Preise an den deutschen Tankstellen sind zuletzt etwas gesunken: Am Mittwoch kostete ein Liter Super E10 im Tagesdurchschnitt 2,155 Euro und damit 3,3 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC in München mitteilte. Diesel verbilligte sich um 2,8 Cent auf 2,419 Euro pro Liter.

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