The National Times - Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

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Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

POLITIK 06.04.2022

Wüst fordert vom Bund klare finanzielle Zusagen für Flüchtlingshilfe

Vor dem Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) vom Bund klare finanzielle Zusagen für die Flüchtlingshilfe gefordert. "Das Land, die Kommunen und die Menschen vor Ort tun, was in ihrer Macht steht", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag. "Nun muss auch der Bund tun, was in seiner Macht steht."

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Bei der Verteilung, Registrierung und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine bräuchten Kommunen eine "faire Lösung". Diese müsse nun gemeinsam mit dem Bund gefunden werden. "Es braucht jetzt klare und konkrete finanzielle Zusagen, es braucht eine klare und verlässliche Unterstützung der Kommunen - auch durch den Bund", forderte Wüst. Die Flüchtlingshilfe werde beim Bund-Länder-Gipfel am Donnerstag das bestimmende Thema sein.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte Anfang der Woche angekündigt, bei der Ministerpräsidentenkonferenz mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Anhebung der Grundleistungen für Geflüchtete durchsetzen zu wollen. Auch sie sprach sich dafür aus, die Lasten zwischen Bund, Ländern und Kommunen gerecht zu verteilen. Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder kommen am Donnerstagnachmittag mit Scholz zusammen.

J.Sharp--TNT

Ungarns Regierungschef will Schach-Großmeisterin Polgar als Präsidentin vorschlagen

Ungarns Regierungschef Peter Magyar will die Schach-Großmeisterin Judit Polgar als Präsidentin vorschlagen. "Unser Land braucht Einheit, Frieden und einen Präsidenten, auf den alle Ungarn stolz sein können", erklärte Magyar am Montag im Onlinedienst Facebook. Er werde sich am Montag mit Polgar treffen und sie fragen, ob sie bereit sei, das Amt bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung auszuüben.

Plan für Anschlag auf Synagoge: 15-jähriger IS-Sympathisant in Bayern angeklagt

Im Zusammenhang mit Plänen für einen Anschlag auf eine Synagoge hat die Generalstaatsanwaltschaft München einen 15-jährigen Sympathisanten der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) angeklagt. Dem Jugendlichen werden in der zum Amtsgericht Augsburg erhobenen Anklage die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, der vorsätzliche unerlaubte Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und gefährliche Körperverletzung vorgeworfen, wie die Ermittlungsbehörde am Montag in der bayerischen Landeshauptstadt mitteilte.

DAK-Auswertung: Krankenstand in erstem Halbjahr leicht gesunken

Der Krankenstand in Deutschland ist nach Angaben der Krankenkasse DAK-Gesundheit im ersten Halbjahr leicht gesunken. Er lag in der ersten sechs Monaten des Jahres bei 5,3 Prozent und war 0,1 Prozentpunkte niedriger als der Vorjahreswert, wie die DAK am Montag in Hamburg unter Berufung auf Daten ihrer Versicherten mitteilte. Psychische Erkrankungen lösten Atemwegserkrankungen als häufigsten Krankschreibungsgrund ab.

Verfassungsschutz warnt vor Spionagerisiken in der Drohnenforschung

Der Verfassungsschutz sieht die bayerische Luft- und Raumfahrtforschung zunehmend im Visier ausländischer Nachrichtendienste und warnt vor einem Abfluss sicherheitsrelevanten Wissens. Besonders betroffen seien Forschungsfelder wie Luft- und Raumfahrt, Künstliche Intelligenz und Drohnentechnologie, teilte das zuständige Landesamt dem "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Montag mit. Die bayerische Raumfahrtforschung gehöre wegen ihrer engen Vernetzung von Wissenschaft, Industrie und Start-ups "zur absoluten europäischen Spitzenklasse" und sei deshalb "ein hochattraktives Ziel für Wirtschafts- und Wissenschaftsspionage".

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