The National Times - Israels Regierungschef Bennett verliert Parlamentsmehrheit

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Israels Regierungschef Bennett verliert Parlamentsmehrheit

POLITIK 06.04.2022

Israels Regierungschef Bennett verliert Parlamentsmehrheit

Israels Regierungschef Naftali Bennett hat mit dem Rücktritt einer Abgeordneten seiner Jamina-Partei seine Mehrheit im Parlament eingebüßt. Die Parlamentarierin Idit Silman verkündte am Mittwoch, sie wolle nicht länger Teil der Regierungskoaltion sein, weil diese die "jüdische Identität Israels" bedrohe. Auslöser war ein Beschluss des Gesundheitsministeriums, entgegen jüdischer Tradition während des Pessach-Festes gesäuertes Brot in Krankenhäusern zu erlauben.

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Nach jüdischer Tradition ist ungesäuertes Brot während des religiösen Festes in der Öffentlichkeit nicht erlaubt. Das Oberste Gericht des Landes hatte vor Kurzem jedoch ein langjähriges Verbot von ungesäuerten Brotprodukten in israelischen Gesundheitseinrichtungen gekippt.

"Ich beende meine Mitgliedschaft in der Koalition und werde weiterhin versuchen, meine Freunde davon zu überzeugen, nach Hause zurückzukehren und eine rechtsgerichtete Regierung zu bilden", erklärte Silman. "Ich weiß, dass ich nicht die einzige bin, die so denkt." Die von acht Parteien unterschiedlicher politischer Ausrichtungen getragene Koalition verfügt nun wie auch die Opposition über 60 Sitze in der Knesset.

Ex-Regierungschef und Oppositionsführer Benjamin Netanjahu begrüßte Silmans Entscheidung: "Idit, du bist der Beweis dafür, dass dich die Sorge um die jüdische Identität Israels, die Sorge um das Land Israel leitet, und ich heiße dich im nationalen Lager willkommen." "Dies ist der Anfang vom Ende der linken, nicht-zionistischen Regierung von Bennett und der islamistischen Bewegung", erklärte der Chef der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei, Bezalel Smotrich, auf Twitter.

C.Stevenson--TNT

Bund der Steuerzahler fordert neuen Straftatbestand "Haushaltsuntreue"

Vor dem Beginn der Hauptverhandlung gegen Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage hat der Bund der Steuerzahler einen neuen Straftatbestand gefordert. "Bei der Haftung von Bundesministern bestehen Regelungslücken, sowohl im Strafrecht als auch im Zivilrecht", sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Samstagsausgaben).

Trump: Sohn hat russischem Geschäftsmann Geld für Hochzeitsfeier zurückgezahlt

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