Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen

The National Times - Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen

POLITIK 19.02.2024

Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen / Foto: © AFP

In Hongkong hat am Montag erstmals ein Prozess auf der Grundlage des 2002 erlassenen Antiterrorismusgesetzes begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft 14 Angeklagten vor, während der pro-demokratischen Proteste vor mehr als vier Jahren einen Bombenanschlag und die Ermordung von Polizeibeamten geplant zu haben. Während einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 sollen die Mitglieder der Gruppe "Dragon Slayers" zwei Bomben entlang der Marschroute platziert haben.

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Laut Staatsanwalt Edward Lu plünderte die Gruppe Geschäfte, um die Polizei anzulocken. Ein Mitglied drängte die Beamten demnach in die Nähe der Bomben. "Die Gruppe plante, die Polizeiwaffen für ihren eigenen Gebrauch zu nehmen, nachdem die Polizisten getötet wurden", sagte Lau. Zehn der Angeklagten drohen bei einer Verurteilung lebenslange Haft, auch die anderen Beschuldigten müssen mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sie alle befinden sich bereits seit mehr als 1000 Tagen hinter Gittern.

Das Antiterrorgesetz war in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong im Jahr 2002 nach einer Reihe von Resolutionen im UN-Sicherheitsrats in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erlassen worden. Bis zu dem nun begonnenen Prozess kam das Gesetz bislang noch nicht zur Anwendung.

Infolge der pro-demokratischen Massenproteste von 2019 wurden bis Ende des vergangenen Jahres mehr als 11.200 Menschen festgenommen und 3000 angeklagt. Nach den Protesten hatte China ein sogenanntes Sicherheitsgesetz eingeführt, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Proteste ermöglichte und in der Folge die Demokratiebewegung erstickte.

F.Lim--TNT

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

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Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

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Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

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