England liberalisiert das Scheidungsrecht

The National Times - England liberalisiert das Scheidungsrecht

POLITIK 06.04.2022

England liberalisiert das Scheidungsrecht

Keine gefälschten Beweise und keine jahrelangen Wartezeiten mehr: Seit Mittwoch können unglückliche Ehepartner in England und Wales ihre Ehen beenden, ohne sich gegenseitig die Schuld zuweisen zu müssen. Es handelt sich um die größte Reform im britischen Scheidungsrecht seit einem halben Jahrhundert. Zuvor hatten scheidungswillige Paare Ehebruch, "unvernünftiges Verhalten" oder Verlassenwerden nachweisen müssen - andernfalls mussten sie zwei Jahre getrennt leben, bevor die Scheidung vollzogen werden konnte.

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Wenn ein Partner dem Verfahren widersprach, musste der andere gar fünf Jahre warten. Die langen Wartezeiten hatten dazu geführt, dass manche scheidungswilligen Ehepartner Privatdetektive engagierten, um Beweise gegen ihren Partner zu sammeln. Andere verständigten sich gemeinsam, Fehlverhalten vorzutäuschen.

Ausgelöst hatte die Änderung der Fall von Tini Owens. Die Frau hatte 2018 ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof verloren, nachdem es ihr nicht gelungen war, die Richter zu überzeugen, dass ihre 40-jährige Ehe beendet werden sollte. Ihr Ehemann hatte ihre Behauptungen über unangemessenes Verhalten bestritten, und die Richter entschieden, dass eine unglückliche Ehe an sich kein Grund für eine Scheidung sei.

"Niemand sollte in einer lieblosen Ehe verbleiben oder einen langen, langwierigen und teuren Rechtsstreit führen müssen, um sie zu beenden", sagte Owens. "Diese Gesetzesänderung beugt dem vor und ich begrüße sie."

Experten zufolge könnte die Gesetzesänderung auf der einen Seite zu einer Scheidungswelle führen - auf der anderen aber langfristig die Zahl der Eheschließungen erhöhen, da die Hürden nicht mehr so hoch sind.

S.Arnold--TNT

CDU-Bundestagsabgeordnete offen für Tolerierungen durch AfD

Die aus Brandenburg stammende CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig zeigt sich offen für eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt, die sich im Landtag auch auf Stimmen der AfD stützen könnte. Eine feste Koalition mit der AfD lehnte Ludwig am Mittwoch gegenüber dem "Spiegel" zwar ab - eine punktuelle Zusammenarbeit aber nicht, wenn es die Mehrheitsverhältnisse im Landtag erforderten: "Ich persönlich denke, dass man ein Wählervotum sehr ernst nehmen sollte."

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.