England liberalisiert das Scheidungsrecht

The National Times - England liberalisiert das Scheidungsrecht

POLITIK 06.04.2022

England liberalisiert das Scheidungsrecht

Keine gefälschten Beweise und keine jahrelangen Wartezeiten mehr: Seit Mittwoch können unglückliche Ehepartner in England und Wales ihre Ehen beenden, ohne sich gegenseitig die Schuld zuweisen zu müssen. Es handelt sich um die größte Reform im britischen Scheidungsrecht seit einem halben Jahrhundert. Zuvor hatten scheidungswillige Paare Ehebruch, "unvernünftiges Verhalten" oder Verlassenwerden nachweisen müssen - andernfalls mussten sie zwei Jahre getrennt leben, bevor die Scheidung vollzogen werden konnte.

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Wenn ein Partner dem Verfahren widersprach, musste der andere gar fünf Jahre warten. Die langen Wartezeiten hatten dazu geführt, dass manche scheidungswilligen Ehepartner Privatdetektive engagierten, um Beweise gegen ihren Partner zu sammeln. Andere verständigten sich gemeinsam, Fehlverhalten vorzutäuschen.

Ausgelöst hatte die Änderung der Fall von Tini Owens. Die Frau hatte 2018 ein Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof verloren, nachdem es ihr nicht gelungen war, die Richter zu überzeugen, dass ihre 40-jährige Ehe beendet werden sollte. Ihr Ehemann hatte ihre Behauptungen über unangemessenes Verhalten bestritten, und die Richter entschieden, dass eine unglückliche Ehe an sich kein Grund für eine Scheidung sei.

"Niemand sollte in einer lieblosen Ehe verbleiben oder einen langen, langwierigen und teuren Rechtsstreit führen müssen, um sie zu beenden", sagte Owens. "Diese Gesetzesänderung beugt dem vor und ich begrüße sie."

Experten zufolge könnte die Gesetzesänderung auf der einen Seite zu einer Scheidungswelle führen - auf der anderen aber langfristig die Zahl der Eheschließungen erhöhen, da die Hürden nicht mehr so hoch sind.

S.Arnold--TNT

Frankreich will Sklavengesetz "Code Noir" formell abschaffen

Frankreich will seine nicht mehr geltenden, aber nie formell abgeschafften Sklavengesetze offiziell außer Kraft setzen. Die Abgeordneten der Nationalversammlung stimmten am Donnerstag einstimmig für einen entsprechenden Gesetzesentwurf, der noch vom Senat gebilligt werden muss. In den 60 Artikeln des sogenannten Code Noir aus dem 17. und 18. Jahrhundert steht unter anderem, dass entflohenen Sklaven die Ohren abgeschnitten werden sollen und Kinder von Sklaven automatisch dem Herrn der Mutter gehören.

EU-Außenminister beraten über Verhandlungen mit Moskau - Kallas warnt vor "Falle"

Vor dem Hintergrund möglicher Verhandlungen mit Russland über ein Ende des Ukraine-Kriegs hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die Diskussion um einen europäischen Sondergesandten als "Falle" Russlands bezeichnet. "Wir diskutieren darüber, wer mit ihnen spricht, während sie bereits entscheiden, wer geeignet ist und wer nicht", sagte Kallas am Rande eines Treffens der EU-Außenminister am Donnerstag im zyprischen Limassol. Die Debatte um eine größere Rolle Europas in den Friedensverhandlungen nahm unterdessen immer mehr an Fahrt auf.

Prozess gegen mutmaßliche IS-Unterstützerin in Düsseldorf gestartet

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf muss sich seit Donnerstag eine 42-jährige Frau wegen Unterstützung der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) verantworten. Zum Prozessbeginn wurde nach Gerichtsangaben die Anklage verlesen. Die Bundesanwaltschaft wirft der 42-Jährigen aus Düsseldorf vor, spätestens seit 2019 eine Initiative zur Gefangenenhilfe für IS-Mitglieder und Sympathisanten in Deutschland und im Ausland betrieben zu haben.

US-Truppenabzug: Wehrbeauftragter fordert Planungssicherheit für Bundeswehr

Angesichts einer möglichen Reduzierung der US-Truppen in der Nato hat der Wehrbeauftragte Henning Otte (CDU) Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) dazu aufgefordert, schnell für Planungssicherheit bei der Bundeswehr zu sorgen. "Sollten die USA ihr Engagement innerhalb der Nato deutlich reduzieren, wäre das ein Aufruf, die Sicherheitsarchitektur Europas eigenständiger zu gestalten", sagte Otte der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Auch der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Thomas Röwekamp (CDU), forderte eine Stärkung des europäischen Pfeilers innerhalb der Nato.