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Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

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Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

F.Jackson--TNT

Verbot von Neonazisekte Artgemeinschaft: Bundesverwaltungsgericht urteilt am Mittwoch

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig will am Mittwoch über das Verbot der rechtsextremistischen Gruppe Artgemeinschaft entscheiden. Den Urteilstermin teilte es am Dienstag mit. Das Bundesinnenministerium hatte die Artgemeinschaft im Sommer 2023 als Verein verboten, weil sie sich gegen die Verfassung und wegen antisemitischer Inhalte auch gegen den Gedanken der Völkerverständigung richte. (Az. 6 A 18.23)

Staatsanwaltschaft plädiert in Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette

Im Raubprozess gegen die mutmaßliche ehemalige RAF-Terroristin Daniela Klette hat die Staatsanwaltschaft am Dienstag vor dem Landgericht Verden ihr Plädoyer begonnen. In einleitenden Bemerkungen sprach die Vertreterin der Anklagebehörde mit Blick auf die Klette vorgeworfenen Taten von Delikten "mit ganz erheblicher krimineller Energie". Zudem warf sie Klette und der Verteidigung vor, "das Verfahren zu politisieren".

Rubio bewertet iranischen Vorschlag zur Straße von Hormus vorsichtig optimistisch

US-Außenminister Marco Rubio hat sich vorsichtig optimistisch zu dem jüngsten iranischen Vorschlag zur Aufhebung der Blockade der Straße von Hormus geäußert. Die von Teheran vorgeschlagenen Bedingungen seien "besser, als wir gedacht hatten", sagte Rubio dem Nachrichtensender Fox News am Montagabend (Ortszeit). Zugleich stellte der Chefdiplomat die Aufrichtigkeit des iranischen Vorstoßes in Frage.

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Angesichts der anstehenden Reformen im Gesundheits- und Sozialbereich hat Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) die schwarz-rote Koalition zu einem geschlosseneren Auftreten aufgefordert. Die Bundesregierung und auch die Partner in der Koalition müssten "mehr intern sprechen" und dann "gemeinsam die Ergebnisse nach draußen vertreten", sagte Bilger am Dienstag dem Bayerischen Rundfunk. In den kommenden Wochen wolle die Union "entschieden anpacken". Dazu brauche es ein anderes Miteinander in der Regierung.

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