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Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

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Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

F.Jackson--TNT

Ölpreis: G7-Staaten "bereit" zu "allen notwendigen Maßnahmen"

Mit Blick auf die stark gestiegenen Ölpreise seit Beginn des Iran-Kriegs haben sich die Energieminister der G7-Staaten am Mittwoch "bereit" erklärt, gemeinsam mit der Internationalen Energie-Agentur (IEA) "alle notwendigen Maßnahmen" zu ergreifen. "Grundsätzlich unterstützen wir die Umsetzung proaktiver Maßnahmen zur Bewältigung der Situation, einschließlich der Nutzung strategischer Reserven", teilten die Minister mit. Einem Medienbericht zufolge hat die IEA ihren Mitgliedsländern die größte Freigabe von Notfall-Ölvorräten in seiner Geschichte vorgeschlagen.

Klöckner in Kiew eingetroffen - Rede vor ukrainischem Parlament geplant

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) ist am Mittwoch zu einem Besuch in Kiew eingetroffen. Wie die Pressestelle des Bundestags weiter mitteilte, wird Klöckner als erste Vertreterin Deutschlands eine Rede vor dem ukrainischen Parlament halten. Der Besuch erfolgt demnach auf Einladung des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk.

Neue iranische Angriffswelle auf Israel und Golfstaaten - Israelische Angriffe auf Libanon

Die iranischen Streitkräfte haben erneut Ziele in Israel und mehreren Golfstaaten angegriffen. Die jüngste Angriffswelle sei die bisher "intensivste und schwerste" gewesen, berichtete der iranische Staatssender Irib am Mittwoch unter Berufung auf die iranischen Revolutionsgarden. Mehrere Golfstaaten meldeten Raketen- und Drohnenangriffe. Die US-Armee zerstörte US-Präsident Donald Trump zufolge mehrere iranische Minenleger-Schiffe. Die israelische Armee griff derweil Ziele im Libanon an.

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Die Spitzen von Union und SPD beraten am Mittwochabend im Koalitionsausschuss über ihr weiteres Vorgehen. Dabei dürften vor allem anstehende Reformvorhaben in den Bereichen Sozialversicherung und Steuern sowie die Haushaltsplanung der Regierung eine Rolle spielen.

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