The National Times - Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Wetter - Sydney 23°C

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

Textgröße ändern:

Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

F.Jackson--TNT

Venezuela und Kolumbien vereinbaren gemeinsamen Kampf gegen "Mafias" an ihrer Grenze

Der kolumbianische Staatschef Gustavo Petro hat bei einem Besuch in Venezuela mit der dortigen Übergangspräsidentin Delcy Rodríguez eine militärische Zusammenarbeit zur Bekämpfung krimineller Banden an der gemeinsamen Grenze vereinbart. Petro sagte am Freitag (Ortszeit) in Caracas, die Nachbarstaaten würden optimal abgestimmte gemeinsame Anstrengungen unternehmen, "um die Menschen an der Grenze von den Mafias zu befreien"

SPD-Fraktionschef Miersch: Iran-Krise könnte Aufnahme neuer Schulden nötig machen

Wegen der anhaltenden Energiekrise infolge des Iran-Kriegs hat SPD-Fraktionschef Matthias Miersch eine zusätzliche Schuldenaufnahme ins Spiel gebracht. "Der Staat hat die Aufgabe, einen Zusammenbruch unserer Wirtschaft zu verhindern", sagte Miersch der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstagsausgabe). "Ich will keinen Teufel an die Wand malen, aber natürlich müssen im schlimmsten Fall alle Optionen auf den Tisch."

Perus Wahlgericht hält an Termin für Präsidentschaftsstichwahl fest - keine Neuwahl in Lima

Nach der chaotischen ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Peru hat das Nationale Wahlgericht (JNE) den Termin für die zweiten Runde im Juni bestätigt. Der Urnengang finde am 7. Juni statt, erklärte das Gremium am Freitag (Ortszeit). Zugleich wies es Forderungen nach einer Wiederholung des ersten Wahlgangs in der Hauptstadt Lima zurück.

Reiche will angesichts der Energiekrise Infrastruktur für fossile Energien stärken

Als Konsequenz aus der gegenwärtigen Energiekrise will Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) neue Öllieferungen erschließen und die Widerstandsfähigkeit fossiler Infrastruktur wie Raffinerien und Pipelines stärken. "Jetzt müssen wir daran arbeiten, alle Optionen der Diversifizierung unserer Rohöllieferungen zu nutzen", sagte Reiche der "Welt am Sonntag". "Wir müssen die Resilienz unserer Raffinerien, Bezugswege und Infrastruktur stärken."

Textgröße ändern: