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Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

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Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

F.Jackson--TNT

Israel weitet Militäreinsatz gegen Hisbollah im Libanon über "gelbe Linie" hinaus aus

Israel hat seinen Militäreinsatz gegen die pro-iranische Hisbollah im Süden und Osten des Libanon über die sogenannte gelbe Linie hinaus ausgeweitet. Ziel sei es, Hisbollah-Kämpfer weiter nach Norden zurückzudrängen, erklärte die israelische Armee am Dienstagabend. Die Hisbollah meldet dann am Mittwoch Zusammenstöße mit israelischen Soldaten nördlich der "gelben Linie" nahe der Stadt Nabatije. Zudem wurden bei israelischen Luftangriffen laut dem libanesischen Gesundheitsministerium 31 Menschen getötet.

Druck auf spanische Regierung wächst: Polizei fordert Dokumente zu Ermittlungen am Sitz der Regierungspartei

Die spanische Polizei Guardia Civil ist am Mittwoch am Sitz der sozialistischen Regierungspartei PSOE in Madrid aufgetaucht und hat dort Dokumente im Zusammenhang mit Ermittlungen der Justiz eingefordert. Justizkreise bestätigten einen entsprechenden Bericht der Online-Zeitung "El Confidencial". Dem Bericht zufolge geht es um Ermittlungen zu möglichen Unregelmäßigkeiten. Eine frühere sozialistische Parteiaktivistin, Leire Díez, soll darin verwickelt sein.

Drohung gegen Diplomaten in Kiew: Paris bestellt russischen Botschafter ein

Nach der russischen Aufforderung an Ausländer und Diplomaten, die ukrainische Hauptstadt Kiew wegen bevorstehender Angriffe zu verlassen, hat auch Frankreich den russischen Botschafter einbestellt. Grund dafür seien die "massiven Angriffe am vergangenen Wochenende und die inakzeptablen Bedrohungen ukrainischer Zivilisten und ausländischer Diplomaten", teilte das Außenministerium in Paris am Mittwoch mit.

Israel tötet neuen Chef des bewaffneten Arms der Hamas im Gazastreifen

Israel hat etwa anderthalb Wochen nach dem tödlichen Angriff auf den Chef des bewaffneten Arms der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas auch dessen mutmaßlichen Nachfolger im Gazastreifen getötet. Mohammed Odeh, Kommandeur der Essedin-al-Kassam-Brigaden in dem Palästinensergebiet, sei "eliminiert" worden, erklärte Verteidigungsminister Israel Katz am Mittwoch. Nach Angaben aus Hamas-Kreisen begann die Beisetzung Odehs in Gaza-Stadt.

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