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Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

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Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

F.Jackson--TNT

Nordkoreas Machthaber Kim empfängt belarussischen Staatschef Lukaschenko in Pjöngjang

Der belarussische Staatschef Alexander Lukaschenko ist am Mittwoch von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un in Pjöngjang empfangen worden. Kim habe Lukaschenko bei dessen ersten offiziellen Besuch in Nordkorea "freudig" empfangen und "herzlich" willkommen geheißen, berichtete die staatliche nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA am Donnerstag. Eine Willkommenszeremonie für Lukaschenko fand demnach auf dem Kim-Il-Sung-Platz in der nordkoreanischen Hauptstadt statt.

CDU und SPD in Rheinland-Pfalz starten Sondierungsgespräche zu Regierungsbildung

Vier Tage nach der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz beginnen am Donnerstag die Sondierungsgespräche zwischen der siegreichen CDU und der zweitplatzierten SPD für eine neue Landesregierung. Der Start ist für den Nachmittag angekündigt, Ort und Zeit nannten beide Parteien aber nicht. Das Verhandlungsteam der CDU wird von Spitzenkandidat Gordon Schnieder angeführt. Für die SPD nimmt unter anderem der scheidende Ministerpräsident Alexander Schweitzer teil.

Nato-Generalsekretär Rutte stellt Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vor

Nato-Generalsekretär Mark Rutte stellt am Donnerstag in Brüssel den Jahresbericht des Verteidigungsbündnisses vor (13.00 Uhr). Darin gibt es unter anderem detaillierte Angaben zu den Verteidigungsausgaben der Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr. Zudem geht es um eine Einschätzung des Sicherheitsumfelds, in dem die Nato agiert, sowie die wichtigsten Beschlüsse und Aktivitäten des Bündnisses.

G7-Außenminister beraten über Iran- und Ukraine-Krieg

Die Außenminister der G7-Staaten beraten am Donnerstag in der Nähe von Paris über die Lage im Nahen Osten und den Ukraine-Krieg. US-Außenminister Marco Rubio reist aus Washington an, es ist seine erste Auslandsreise seit dem Beginn des Iran-Kriegs am 28. Februar. Auch Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) wird erwartet. Das Treffen findet in einem Luxushotel auf dem Gelände der mittelalterlichen Zisterzienserabtei Les Vaux-de-Cernay etwa 50 Kilometer westlich von Paris statt.

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