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Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

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Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

F.Jackson--TNT

Polizeibeauftragter: Mehr digitale Befugnisse für Ermittler "unerlässlich"

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch (SPD), hält eine Ausweitung der digitalen Befugnisse für die deutschen Polizeibehörden für "unerlässlich". In vielen Bereichen der Kriminalität seien "moderne Kommunikationsmittel ein Tatmittel", sagte Grötsch am Mittwoch in Berlin. Angesichts der dadurch anfallenden großen Datenmengen sei er "der festen Überzeugung, dass auch Polizeibehörden digitale Ermittlungsbefugnisse brauchen".

Polizist soll nach Kontrolle Prostituierte vergewaltigt haben - Anklage in Mannheim

Weil er nach einer Kontrolle zwei Prostituierte vergewaltigt haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim Anklage gegen einen Polizisten erhoben. Der Beamte soll Anfang Juni Hinweisen auf illegale Prostitution in einem Hotel nachgegangen sein, wie die Behörde zusammen mit dem Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mitteilte. Dabei habe er zwei Frauen kontrolliert, die unter einem Vorwand nach Deutschland gelockt und zur Prostitution gezwungen worden seien. Dies habe der Beamte nicht gewusst.

Trump äußert sich auf Gipfel "sehr verärgert über die Nato"

US-Präsident Donald Trump hat sich auf dem Nato-Gipfel im türkischen Ankara erbost über das Verteidigungsbündnis geäußert. "Ich bin sehr verärgert über die Nato", sagte er am Mittwoch vor Journalisten bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte. "Ich bin nicht glücklich mit der Nato wegen dem, was sie mit Grönland gemacht haben", sagte Trump. Zudem habe die Allianz Washington im Iran-Krieg nicht geholfen.

Trump auf Nato-Gipfel: Iran-Feuerpause "ist vorbei"

Nach den nächtlichen Angriffen der US-Streitkräfte auf Ziele im Iran hat US-Präsident Donald Trump die Feuerpause mit der Islamischen Republik für beendet erklärt. "Was mich betrifft, ist sie vorbei", sagte Trump am Mittwoch auf dem Nato-Gipfel in Ankara auf die Frage eines Journalisten. Trump bezeichnete die iranische Führung als "Lügner" und "krank".

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