The National Times - Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Wetter - Sydney 27°C

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

Textgröße ändern:

Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

F.Jackson--TNT

Linken-Parteispitze will bei Parteitag im Juni erneut kandidieren

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken, wollen beim Bundesparteitag im Juni erneut kandidieren. "Wir wollen als Team weitermachen, weil wir Erfolg hatten und mir dieser Job mit Ines zusammen richtig Spaß macht", sagte van Aken der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Schwerdtner ergänzte: "Jan und ich wollen weitermachen, weil wir gezeigt haben, zu was die Linke fähig ist."

Slowakischer Regierungschef soll Sorge um Trumps geistige Gesundheit geäußert haben

Der slowakische Regierungschef Robert Fico soll sich einem Bericht des Nachrichtenportals "Politico" zufolge beim EU-Gipfel vergangene Woche besorgt über die geistige Gesundheit von US-Präsident Donald Trump geäußert haben. Fico habe nach einem persönlichen Treffen mit Trump in dessen Anwesen Mar-a-Lago in Florida gegenüber anderen Staatenlenkern den "psychologischen Zustand" des US-Präsidenten unter anderem als "gefährlich" bezeichnet, schrieb "Politico" unter Berufung auf fünf EU-Diplomaten in der Mittwochsausgabe seines täglichen Morgen-Newsletters.

Protestsong gegen "König Trump": Bruce Springsteen würdigt Minneapolis mit Hymne

Nach den tödlichen Schüssen auf zwei US-Bürger in Minneapolis hat Rockstar Bruce Springsteen eine Hymne auf die Stadt und ihre Bürger verfasst. "Streets of Minneapolis" (Straßen von Minneapolis), heißt der Protestsong gegen "König Trump", den Springsteen am Mittwoch im Onlinedienst Instagram veröffentlichte. Er prangere damit den "Staatsterror" in der Stadt an, schrieb der Musiker, den seine Fans "The Boss" (Der Boss) nennen.

Koalition will Zugang zu Daten über kritische Infrastruktur einschränken

Die schwarz-rote Koalition zieht Konsequenzen aus den Anschlägen auf das Berliner Stromnetz und andere wichtige Versorgungseinrichtungen: Union und SPD vereinbarten am Mittwoch im Koalitionsausschuss, sie wollten öffentlich zugängliche Standortdaten zu sogenannter kritischer Infrastruktur "nach Möglichkeit einschränken". Denn die öffentliche Verfügbarkeit erleichtere "Anschläge, Ausspähungsversuche und Sabotageakte" sowohl durch inländische Extremisten als auch ausländische Mächte.

Textgröße ändern: