The National Times - Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Wetter - Sydney 24°C

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

POLITIK 06.04.2022

Lauterbach will nun doch keine Freiwilligkeit bei Covid-Isolation

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat sich nach scharfer Kritik nun doch gegen eine Freiwilligkeit bei der Isolation von Corona-Infizierten ausgesprochen. Die Regelung werde er "wieder einkassieren", sagte Lauterbach am Dienstagabend im ZDF. Die Ankündigung soll am Mittwoch noch "offiziell" werden. Zwar hätten die Gesundheitsämter die Freiwilligkeit gefordert - Lauterbach sehe nun jedoch ein, dass es ein "verheerendes Signal" wäre, wenn ein Infizierter "selbst entscheidet, ob er zuhause bleibt oder nicht".

Textgröße ändern:

Daher sollten die Gesundheitsämter auch nach dem 1. Mai weiter Isolationsbescheide ausstellen - obwohl "das nicht kontrolliert werden kann" und die Gesundheitsämter ohne den bürokratischen Aufwand "mehr Zeit hätten, was anderes zu machen", wie Lauterbach betonte.

Bei den Menschen sei jedoch angekommen, er halte Corona jetzt für "harmlos". Dies "schadet mehr", als an den in der Praxis obsoleten Isolationsbescheiden festzuhalten, erklärte der Minister. Bei der Quarantäne von Kontaktpersonen solle die Freiwilligkeit hingegen erhalten bleiben.

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern hatten sich am Montag darauf geeinigt, dass sich Corona-Infizierte ab dem 1. Mai nicht mehr verpflichtend in Isolation begeben. Die neuen Quarantäne- und Isolationsregeln sollen dann auf "Freiwilligkeit" beruhen. An der Neuregelung hatte es scharfe Kritik von der Opposition und Sozialverbänden gegeben.

F.Jackson--TNT

Wehrbeauftragter Otte fordert bessere Ausstattung der Bundeswehr

Angesichts der zunehmend unsicheren Weltlage hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gefordert. Deutschland sei mit einer realen und steigenden Bedrohung konfrontiert, zugleich befänden sich bisher verlässlich erscheinende Bündnisse im Wandel, erklärte Otte am Dienstag bei der Vorlage seines Jahresberichts in Berlin. Damit die Streitkräfte auch künftig ihre Aufträge "auf hohem Niveau" erfüllen könnten, bräuchten sie "verlässliche Rahmenbedingungen und vor allem mehr Personal".

Urteil in Koblenz: Kein Schmerzensgeld nach Sturz auf historischem Kopfsteinpflaster

Nach einem Sturz auf altem Kopfsteinpflaster bekommt eine Frau aus Rheinland-Pfalz kein Schmerzensgeld. Unebenheiten und kleine Lücken von zwei bis drei Zentimetern sind bei historischem Bodenbelag in einer Altstadt normal und gewünscht, wie das Landgericht Koblenz in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil entschied. Die Frau war im Sommer 2021 auf einem Fußweg an einer Stadtmauer gelaufen und gestürzt. Dabei brach sie sich die Schulter.

Sorge vor Extremisten in Staatsdienst: Bremen verschärft Einstellungsverfahren

Das Bundesland Bremen will seinen öffentlichen Dienst besser vor Unterwanderung durch extremistische und verfassungsfeindliche Bewerber schützen. Der Senat beschloss nach Angaben vom Dienstag eine Gesetzesnovelle, die Einstellungsverfahren für Beamte und das Disziplinarrecht verschärft. Ergeben sich im Einstellungsverfahren oder durch öffentliche zugängliche Quellen etwa konkrete Zweifel an der Verfassungstreue, ist demnach eine anlassbezogene Anfrage an den Verfassungsschutz möglich.

Frankreich will atomare Abschreckung allein finanzieren

Frankreich will die geplante atomare Aufrüstung allein finanzieren und hat die Kosten dafür bereits eingeplant. "Wir werden unsere Verbündeten nicht bitten, sich daran zu beteiligen", sagte die französische Verteidigungsministerin Catherine Vautrin am Dienstag dem Sender France Inter. "Es bleibt eine völlig französische Entscheidung, vollständig von Frankreich finanziert", betonte sie.

Textgröße ändern: