The National Times - Pistorius wirbt für engere Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden

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Pistorius wirbt für engere Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden

POLITIK 17.02.2024

Pistorius wirbt für engere Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für eine engere Zusammenarbeit mit Ländern des Globalen Südens ausgesprochen, auch wenn diese "nicht vollständig unsere Standards und Werte" teilten. Deutschland müsse von seinem "hohen Ross runterkommen" und auch seine Komfortzone verlassen, sagte Pistorius am Samstag in seiner auf Englisch gehaltenen Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dazu gehöre auch Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik.

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Zwar dürften in Deutschland produzierte Waffen nicht in die "falschen Hände" geraten, aber gleichzeitig "können wir von den Ländern im Globalen Süden nicht erwarten, die regelbasierte internationale Ordnung zu verteidigen, wenn wir ihnen die notwendige Ausrüstung verweigern", argumentierte der Verteidigungsminister.

"Wenn wir uns weigern, mit bestimmten afrikanischen Staaten zusammenzuarbeiten", werde sich stattdessen Russland einschalten, warnte Pistorius. Das passiere "normalerweise nicht zum Guten des Landes oder der Stabilität der Region", sagte er.

Deutschland müsse die "Interessen, Prioritäten und Weltanschauungen" verschiedener Länder respektieren, betonte der Minister. Das bedeute auch "sie nicht zu zwingen, sich für eine Seite zu entscheiden".

G.Waters--TNT

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

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