US-Vize-Präsidentin: Ukraine-Hilfe darf kein politischer Spielball sein

The National Times - US-Vize-Präsidentin: Ukraine-Hilfe darf kein politischer Spielball sein

POLITIK 17.02.2024

US-Vize-Präsidentin: Ukraine-Hilfe darf kein politischer Spielball sein / Foto: © POOL/AFP

US-Vize-Präsidentin Kamala Harris hat bei der Münchner Sicherheitskonferenz die Menschen in ihrem Land zu einer "standhaften" Unterstützung der Ukraine aufgefordert. "Wir können keine politischen Spielchen spielen", sagte Harris am Samstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Blick auf das Tauziehen um ein 60 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket in Washington. Derlei sollte "keine Rolle" im Kampf gegen Russland spielen, betonte sie.

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In Washington wird ein weiteres Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von 60 Milliarden Dollar (rund 55,7 Milliarden Euro) auf Geheiß des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, seit Monaten von den oppositionellen Republikanern blockiert.

Die Unterstützung der Ukraine habe nichts mit Wahlterminen zu tun, sagte Harris. Es gebe "nur einen Plan A: die Ukraine bekommt, was sie braucht". Die Vizepräsidentin zeigte sich von der überparteilichen Unterstützung für das Hilfspaket überzeugt: Sie glaube fest daran, "wenn das Gesetz heute zur Abstimmung im Repräsentantenhaus gelangt, wird es verabschiedet".

Selenskyj sagte, sein Land zähle auf die "positive Entscheidung" des US-Kongresses. Für die Ukraine sei das Hilfspaket "sehr wichtig" und könnte zum Vorankommen auf dem Schlachtfeld beitragen.

Harris und Selenskyj trafen sich auf der Sicherheitskonferenz, auf welcher der ukrainische Präsident zuvor für die anhaltende Unterstützung seines Landes durch die westlichen Partner geworben hatte. Dabei beklagte Selenskyj den Mangel an Artillerie und Waffen mit großer Reichweite.

D.S.Robertson--TNT

US-Regierung nennt Negativschlagzeilen über "USS Lincoln" Stimmungsmache

Der in die Negativschlagzeilen geratene US-Flugzeugträger "USS Abraham Lincoln" kommt nach rund elf Monaten zurück nach Kalifornien. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth nutzte einen Besuch auf dem Kriegsschiff am Mittwoch, um gegen Medien auszuteilen. Einige Journalisten hätten versucht, die "Lincoln" zu einem Symbol für "Pannen", "schlechte Stimmung" oder sogar "einen gescheiterten Einsatz" zu machen, kritisierte er.

Proteste in Izmir nach Wechsel des Bürgermeisters zur Regierungspartei AKP

Nach dem Parteiwechsel des Bürgermeisters von Izmir zur islamisch-konservativen AKP haben in der westtürkischen Metropole mehr als tausend Menschen gegen diesen Schritt protestiert. Wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch berichteten, sperrte die Polizei die zentralen Plätze der Stadt im Vorfeld der Proteste ab. Am Abend versammelte sich eine Menschenmenge rund um den abgesperrten Cumhuriyet Platz, die türkische Flaggen schwenkte und an den Bürgermeister Cemil Tugay gerichtet skandierte: "Tugay, der Verräter" und "Tugay, tritt zurück".

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

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Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

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