Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni

The National Times - Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni

POLITIK 17.02.2024

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni / Foto: © AFP/Archiv

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert. Sie liefen vorerst weiter bis zum 15. Juni 2024, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Damit werde die Schleuserkriminalität stärker bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt. Die Bundespolizei könne so "weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

Textgröße ändern:

Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz eingeführt. Seither seien knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 13.000 "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen" vollzog worden, teilte das Ministerium mit. Zudem seien 564 Schleuser festgenommen worden.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen ging demnach bundesweit von rund 21.000 im September auf etwa 6.700 im Januar zurück. "Unsere Maßnahmen wirken", bilanzierte Faeser. Die Kontrollen wären ohne die nun verkündete Verlängerung Mitte Mai ausgelaufen. Bis vorerst zum 11. Mai laufen laut Ministerium die schon länger existierenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Lewis--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.