Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression

The National Times - Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression

POLITIK 16.02.2024

Scholz verteidigt Ukraine-Hilfe: Sieg Putins wäre Auftakt zu nächster Aggression / Foto: © AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die massive finanzielle und militärische Hilfe für die Ukraine verteidigt. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass Russlands Präsident Wladimir Putin Grenzen in Europa mit Gewalt verschieben könne, sagte der Kanzler in seinem am Freitag veröffentlichten Video-Podcast "Kanzler kompakt". "Die Folgen davon wären für uns viel teurer als unsere Unterstützung der Ukraine in ihrem Verteidigungskampf - und zwar in jeder Hinsicht."

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"Putin will die Ukraine unterwerfen", sagte Scholz weiter. "Gelingt ihm das, dann ist das eben nicht die Rückkehr zum Frieden, dann ist das der Auftakt zur nächsten Aggression!" Putin selbst habe immer wieder erklärt, "dass seine Ziele viel weiter gehen". Es gehe deshalb "um die europäische Friedensordnung insgesamt - und darum, dass wir unsere eigene Freiheit bewahren".

Deshalb habe Deutschland die Ukraine seit dem russischen Angriff am 24. Februar 2022 bereits mit rund 28 Milliarden Euro unterstützt, sagte Scholz. Und deshalb habe er am Freitag mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eine bilaterale Sicherheitsvereinbarung unterzeichnet, in der die deutsche Unterstützung langfristig zugesagt werde.

"Ganz klar" sei aber auch: "Es wird in diesem Krieg keine deutschen Soldaten in der Ukraine geben", betonte Scholz. "Dieses Abkommen bedeutet nicht, dass Deutschland eine Partei dieses Krieges wird." Zudem gehe es nicht nur um militärische Hilfe. "Auch unsere zivile Unterstützung haben wir geregelt - etwa für den Wiederaufbau der Energie-Infrastruktur in der Ukraine."

Es sei gut, "dass viele weitere Partner in Kürze ähnliche Vereinbarungen schließen werden", sagte Scholz. "So senden wir, zwei Jahre nach Beginn dieses entsetzlichen Krieges, eine glasklare Botschaft an die Ukraine - und zugleich eine glasklare Botschaft an den russischen Präsidenten: Wir werden in unserer Unterstützung für die Ukraine nicht nachlassen."

A.M.Owen--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

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Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

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Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.