Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung

The National Times - Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung

POLITIK 16.02.2024

Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung / Foto: © AFP

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. Details zu dem Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.

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Selenskyj war am Vormittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen, nach dem Treffen im Kanzleramt mit Scholz sollte er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden. Anschließend reist der ukrainische Präsident nach Paris weiter. Dort soll er am Abend nach Angaben des Elysée-Palasts auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete im Januar als erstes G7-Land ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Kiew.

Der ukrainische Staatschef erklärte im Onlinedienst Telegram, er werde bei seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich über "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" diskutieren. Sein Land versuche, "den Krieg so schnell wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden". Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland. Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. In den USA streiten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner derzeit über die weitere Unterstützung der Ukraine.

A.Parker--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

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Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.