Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer

The National Times - Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer

POLITIK 16.02.2024

Bundesregierung beschließt Mandat für Marine-Einsatz im Roten Meer / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat das Mandat zur Beteiligung der Bundeswehr an einer EU-Mission zum Schutz der Seewege im Roten Meer beschlossen. Wie ein Regierungssprecher am Freitag in Berlin sagte, wurde über die Einsatzgrundlage für eine Fregatte und Stabspersonal im Umlaufverfahren durch das Kabinett entschieden. Das Mandat sieht demnach eine Personalobergrenze von 700 Soldatinnen und Soldaten vor und soll vorerst bis Ende Februar 2025 gelten.

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Das Mandat geht nun an den Bundestag. Eine erste Beratung ist am Mittwoch vorgesehen, die Schlussabstimmung am Freitag. Voraussichtlich am Montag werden die EU-Außenminister endgültig grünes Licht für den europäischen Einsatz unter dem Namen "Aspides" geben.

Bereits am Donnerstag vergangener Woche hatte sich die Fregatte "Hessen" auf dem Weg ins Mittelmeer gemacht. Das Kriegsschiff mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord soll sich vorbehaltlich eines Mandats des Bundestags an der EU-Mission beteiligen.

Die Marine geht von einem der gefährlichsten Einsätze seit vielen Jahrzehnten aus. Marine-Inspekteur Jan Christian Kaack nannte vergangene Woche als mögliche Bedrohungen Angriffe der Huthi-Miliz im Jemen mit Raketen, Drohnen und ferngesteuerten "Kamikaze-Booten". Die "Hessen" ist mit weitreichenden Radaranlagen und Waffensystemen ausgestattet, die sowohl Ziele in der Nähe als auch in bis zu 160 Kilometern Entfernung bekämpfen könnten.

T.Hancock--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.