Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt

The National Times - Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt

POLITIK 16.02.2024

Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt / Foto: © AFP

Wenige Wochen vor der erwarteten Ankündigung der Parlamentswahl in Indien hat die wichtigste Oppositionspartei das Einfrieren ihrer Konten durch die Steuerbehörde bekanntgegeben. "Wenn die Konten der wichtigsten Oppositionspartei nur zwei Wochen vor der Ankündigung der Parlamentswahl eingefroren werden, (...) lebt dann die Demokratie in unserem Land noch?", fragte der Sprecher der oppositionellen Partei, Indischer Nationalkongress (INC), Ajay Maken, am Freitag.

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"Glauben Sie nicht, dass sich das Land in Richtung eines Einparteiensystems entwickelt?", fragte Maken weiter und kritisierte, das Vorgehen gegen die Partei ziele auf deren Ausschaltung vor der Wahl ab. Vier Konten des INC seien nach einer Prüfung der Einkommenssteuererklärungen für 2018-19 eingefroren worden, sagte Maken. Die Steuerbehörde habe zudem eine Zahlungsaufforderung über 2,1 Milliarden Rupien (rund 23,5 Millionen Euro) ausgestellt.

Maken sagte, die Partei habe ihre Steuererklärungen bis zu 45 Tage zu spät eingereicht - dies rechtfertige jedoch nicht eine derartige Strafe. "Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie", sagte er und kündigte an, die Partei werde die Entscheidung vor Gericht anfechten und zudem öffentliche Proteste veranstalten.

Kritiker und Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi regelmäßig vor, gezielt gegen politische Gegner vorzugehen. Der INC ist Mitglied eines Oppositionsbündnisses, das hofft, Modi bei den diesjährigen Wahlen herauszufordern. Auch gegen andere führende Vertreter des Bündnisses war zuvor bereits ermittelt worden. Gegen einige Gegner von Modis regierender Bharatiya Janata Partei (BJP) wurden Sanktionen verhängt, andere wurden festgenommen.

F.Harris--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.