Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland

The National Times - Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland

POLITIK 16.02.2024

Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland / Foto: © AFP

Führende deutsche Ökonomen sehen in den Streitigkeiten in der Ampel-Koalition einen der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit." Die Bundesregierung müsse ihre internen Differenzen überwinden, um Sicherheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts- und Klimapolitik zu schaffen.

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Fuest sprach sich zudem für Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Investitionen und mehr Bürokratieabbau aus. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte angesichts der lahmenden Wirtschaft Regierung und Opposition zu mehr Zusammenarbeit auf. "Es sollte ein Kompromiss mit der Opposition gesucht werden," die "wohl das gleiche Ziel" verfolge, sagte er dem "Tagesspiegel".

Dabei bezog sich Hüther insbesondere auf die Finanzierung möglicher Reformen. Der Ökonom rät ebenfalls zu Steuersenkungen und Investitionsprämien wie im Wachstumschancengesetz vorgehsehen sowie dazu, die Energiekosten zu stabilisieren und so für Planungssicherheit zu sorgen. Dafür müsse die Deckelung der Netzentgelte reaktiviert werden.

Auch Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel) sieht die politische Unsicherheit als Faktor für das schlechte Wirtschaftsklima in Deutschland. Er wünsche sich "eine positive Vision davon, wo Deutschland in zehn Jahren stehen will", sagte er dem "Tagesspiegel". Für Zukunftsindustrien müssten jetzt die Investitionsanreize gesetzt werden. "Industriepolitik kann nicht das Ziel haben, die Industrien von gestern künstlich am Leben zu erhalten", warnte Schularick.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch angekündigt, die Konjunkturprognose seines Hauses für 2024 von 1,3 auf 0,2 Prozent Wachstum abzusenken. Auch die am Donnerstag vorgelegte Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab eingetrübte Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen.

D.S.Robertson--TNT

Von Zwangsräumung betroffene Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in der spanischen Hauptstadt Madrid hatte landesweite Massenproteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst: Nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Nach der Zwangsräumung war Maricarmen wegen Erschöpfung ins Krankenhaus eingeliefert worden. Die größten Gewerkschaften Spaniens riefen derweil zu einem Generalstreik am 11. November auf, um vor den vorgezogenen Parlamentswahlen die Aufmerksamkeit auf der Wohnungskrise zu halten.

Mieterverband: Zwangsgeräumte Spanierin Maricarmen gestorben

Die Zwangsräumung ihrer Wohnung in Madrid hat Massenproteste ausgelöst - nun ist die 87-jährige Maricarmen Abascal gestorben. "Wir bedauern mitteilen zu müssen, dass Maricarmen heute gestorben ist", teilte der Mieterverband am Mittwoch mit. Der Fall der 87-Jährigen hatte eine heftige politische Kontroverse, landesweite Proteste und schließlich Neuwahlen ausgelöst.

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.