Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen

The National Times - Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen

POLITIK 15.02.2024

Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen / Foto: © AFP

Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen. Eckpunkte dafür wurden am Donnerstag kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelegt, teilte das Ministerium mit. "Ausdruck der Zeitenwende für die Sicherheit in Europa ist auch, dass wir unsere Wirtschaft und Wissenschaft noch besser vor Bedrohungen von außen schützen müssen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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"Wir erarbeiten deshalb gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden eine umfassende Nationale Wirtschaftsschutzstrategie", so Faeser weiter. "Wir sehen, dass autoritäre Regime immer weniger davor zurückschrecken, in Deutschland zu Mitteln der Sabotage und Spionage, zu Diebstahl und zu Erpressung zu greifen."

Ziel der Strategie sei, die Resilienz der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft gegen ungerechtfertigte Einflussnahme von außen zu stärken und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen, teilte das Ministerium mit.

In der aktuellen geopolitisch und geoökonomisch angespannten Lage steige die Komplexität der Bedrohungen für Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf der ganzen Welt – auch in Deutschland. Desinformationskampagnen, Einflussnahme, Spionage, Sabotage, Erpressung und Diebstahl von geistigem Eigentum stellten eine erhebliche Bedrohung für Wachstum und Innovation dar.

F.Hammond--TNT

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.

Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen

Nach dem mutmaßlichen Lungenpestfall in Russland kann die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben mangels russischer Angaben noch keine komplette Risikobewertung erstellen. "Wir haben noch nicht das vollständige Bild dieses Vorfalls und sind nicht in der Lage, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Es sei "essenziell", dass die russischen Behörden rasch die ihnen vorliegenden Informationen teilten.

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Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."