Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Celle begonnen

The National Times - Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Celle begonnen

POLITIK 15.02.2024

Prozess wegen Kriegsverbrechen in Syrien vor Oberlandesgericht Celle begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Vor dem Oberlandesgericht im niedersächsischen Celle hat am Donnerstag der Prozess gegen einen 37-Jährigen begonnen, der in Syrien als Kämpfer der regierungstreuen Schabiha-Milizen Kriegsverbrechen begangen haben soll. Es geht um einen mutmaßlichen Vorfall in Aleppo aus dem Jahr 2012. Nach Kämpfen mit Oppositionellen, bei denen vier Menschen getötet worden sein sollen, soll der Angeklagte mit dem Fuß gegen den Kopf von drei Leichen getreten haben.

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Diese lagen laut Generalstaatsanwaltschaft auf der Ladefläche eines Pickups. Der Angeklagte sei über die Leichen auf das Fahrzeug aufgestiegen, bevor es davongefahren sei. Die Anklage gegen den 37-Jährigen lautet auf Kriegsverbrechen gegen Personen durch entwürdigende oder erniedrigende Behandlung. Das Gericht setzte 17 Verhandlungstermine bis Anfang Mai an.

S.M.Riley--TNT

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.

Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen

Nach dem mutmaßlichen Lungenpestfall in Russland kann die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben mangels russischer Angaben noch keine komplette Risikobewertung erstellen. "Wir haben noch nicht das vollständige Bild dieses Vorfalls und sind nicht in der Lage, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Es sei "essenziell", dass die russischen Behörden rasch die ihnen vorliegenden Informationen teilten.

Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."