Habeck schließt Scheitern der Ampel an Differenzen in Finanzpolitik aus

The National Times - Habeck schließt Scheitern der Ampel an Differenzen in Finanzpolitik aus

POLITIK 15.02.2024

Habeck schließt Scheitern der Ampel an Differenzen in Finanzpolitik aus / Foto: © AFP

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat Spekulationen über ein Scheitern der Ampel-Regierung wegen der gravierenden Differenzen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückgewiesen. "Das schließe ich geradezu aus", sagte der Vizekanzler dem Sender Welt TV am Donnerstag. "Eine Regierung hat eine Aufgabe, nämlich zu regieren. Und das werden wir tun."

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Angesprochen auf die Forderung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) nach einer "Wirtschaftswende" mit einer Senkung der Steuersätze für Unternehmen zeigte sich der Minister offen für "steuerpolitische Impulse, also Steuersenkungen für Investitionen". Aber: "Steuersenkungen oder fehlendes Geld heißt eben: Das Loch im Haushalt wird größer. Diese Frage muss also beantwortet werden. Und das Loch zum Haushalt 2025 ist ganz schön groß."

Hinsichtlich der anstehenden Landtagswahlen im Osten sieht Habeck die Bundesregierung in der Pflicht, sich schnell wieder Vertrauen zu erarbeiten. "Natürlich hat die Ampel jetzt nicht die stärkste Phase und nicht ein ausgeprägtes Vertrauen. Und eine Regierung, die kein starkes Vertrauen hat, die muss sich das Vertrauen schnell erarbeiten, sonst suchen sich andere Leute das Vertrauen", sagte Habeck am Mittwoch dem MDR mit Blick auf die hohen Umfragewerte der AfD.

Den Vertrauensverlust der Bevölkerung in die Bundesregierung begründete Habeck teilweise mit falschen Signalen aus der Koalition. "Ich glaube, dass ein Teil des Vertrauensverlustes, der ja offensichtlich ist in die Politik, darin begründet ist, dass man - man heißt auch wir, mein Berufsstand, vielleicht auch ich selbst - ausgesendet hat: Leute, das renkt sich alles schon wieder von alleine ein, und macht euch keine Sorgen", sagte Habeck am Mittwochabend auf einer Veranstaltung des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND).

T.Hancock--TNT

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.

Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen

Nach dem mutmaßlichen Lungenpestfall in Russland kann die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben mangels russischer Angaben noch keine komplette Risikobewertung erstellen. "Wir haben noch nicht das vollständige Bild dieses Vorfalls und sind nicht in der Lage, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Es sei "essenziell", dass die russischen Behörden rasch die ihnen vorliegenden Informationen teilten.

Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."