The National Times - Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne

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Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne

POLITIK 15.02.2024

Göring-Eckardt besorgt über Anfeindungen gegen Grüne / Foto: © AFP/Archiv

Die Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt wegen der Anfeindungen gegen ihre Partei gezeigt. "Demokratischer Diskurs macht uns aus - nicht das Verhindern von Gesprächen, nicht das Beschimpfen und nicht das Überschreiten von Grenzen", sagte die Bundestags-Vizepräsidentin am Donnerstag im Deutschlandfunk. Sie bezog sich auf die Vorfälle am Mittwoch in Biberach in Baden-Württemberg: Dort hatten die Grünen wegen zum Teil aggressiver Proteste von Landwirten ihre Veranstaltung zum politischen Aschermittwoch absagen müssen.

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"Ich finde es wirklich absurd, dass wir in einer freien Demokratie leben und es nicht möglich ist, dass man in einen demokratischen Diskurs geht", sagte Göring-Eckardt. Die Grünen hätten den Demonstrierenden in Biberach ein Gesprächsangebot gemacht, Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe sich der Debatte gestellt.

"Wenn man versucht, das Gespräch zu verhindern, dann ist es für die Demokratie ein absolutes Armutszeugnis - jedenfalls für diejenigen, die hier versuchen, ihre Interessen durchzusetzen", sagte Göring-Eckardt. "Das hilft weder den Interessen der Bäuerinnen und Bauern, es hilft nicht der Landwirtschaft, es hilft einfach überhaupt niemandem."

B.Cooper--TNT

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.

Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen

Nach dem mutmaßlichen Lungenpestfall in Russland kann die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben mangels russischer Angaben noch keine komplette Risikobewertung erstellen. "Wir haben noch nicht das vollständige Bild dieses Vorfalls und sind nicht in der Lage, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Es sei "essenziell", dass die russischen Behörden rasch die ihnen vorliegenden Informationen teilten.

Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."

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