Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine

The National Times - Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine

POLITIK 15.02.2024

Pistorius fordert bei Sicherheitskonferenz Signal der Geschlossenheit zu Ukraine / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat bei der am Freitag beginnenden Münchner Sicherheitskonferenz ein klares Bekenntnis zur weiteren Hilfe für die Ukraine gefordert. Das "wichtigste Signal" sei "die Geschlossenheit der freien, demokratischen Welt, sich weiter für die Unterstützung der Ukraine einzusetzen", sagte Pistorius dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Es müsse erneut klar werden, dass es um die Abwehr eines brutalen Angriffs Russlands auf die regelbasierte internationale Ordnung gehe.

Textgröße ändern:

"Es geht um uns alle", betonte Pistorius. Denn wenn Russlands Präsident Wladimir Putin damit durchkomme, dann ermuntere dies "alle Autokraten, alle Diktatoren dieser Welt, Ähnliches zu tun".

Das zweite Signal der Sicherheitskonferenz sei, dass es mehr Multilateralität brauche, wie es auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) formuliere, sagte der Verteidigungsminister. Dabei gehe es um "Zusammenarbeit auf Augenhöhe: Wir müssen jeder Region, jedem Land seine eigene Rolle und Entwicklung zugestehen."

An der Sicherheitskonferenz von Freitag bis Sonntag werden mehr als 180 hochrangige Regierungsvertreter teilnehmen, darunter 84 Außen- und Verteidigungsminister. Zentrales Thema dürfte neben dem Ukraine-Krieg auch der Nahost-Konflikt sein.

M.Wilson--TNT

US-Außenminister Rubio fordert Europa zum Erwachen aus "langem Schlaf" auf

US-Außenminister Marco Rubio hat Europa bei einem Besuch in Griechenland zum Erwachen aus seinem "langen Dämmerschlaf" aufgefordert. "Wir glauben, dass Europa aus seinem langen Dämmerschlaf erwachen und das Feuer neu entfachen kann, das hier vor Jahrtausenden entzündet wurde", sagte Rubio am Mittwoch in einer Ansprache unterhalb der berühmten Akropolis in der griechischen Hauptstadt Athen. Der Westen stehe an einem Scheideweg zwischen "nationaler Stärke" und Niedergang.

Jahrestag-Gedenken in Israel während zunehmender politischer Spannungen vor Wahl

Am dritten Jahrestag des Hamas-Überfalls hat Israel mit Gedenkfeiern im ganzen Land der Opfer gedacht - das innenpolitische Klima verschärft sich derweil, rund drei Wochen vor der Parlamentswahl, weiter. Regierungschef Benjamin Netanjahu unterstrich am Mittwoch, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Der Ministerpräsident steht vor der Wahl unter Druck, ihm wird vorgeworfen, den Überfall nicht verhindert zu haben. "Wir werden wieder tanzen, wir werden wieder leben", sagte Präsident Isaac Herzog derweil am Ort des Nova-Musikfestivals. Israels Armee setzte unterdessen ihre Angriffe im Gazastreifen fort.

Möglicher Pestfall in Russland: WHO kann keine umfassende Risikobewertung vornehmen

Nach dem mutmaßlichen Lungenpestfall in Russland kann die Weltgesundheitsorganisation nach eigenen Angaben mangels russischer Angaben noch keine komplette Risikobewertung erstellen. "Wir haben noch nicht das vollständige Bild dieses Vorfalls und sind nicht in der Lage, eine umfassende Risikobewertung vorzunehmen", sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Mittwoch vor Journalisten. Es sei "essenziell", dass die russischen Behörden rasch die ihnen vorliegenden Informationen teilten.

Sachsen-Anhalt: SPD beendet Initiative für Regierungsbildung an AfD vorbei

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre Initiative für die Bildung einer sogenannten überparteilichen Regierung an der AfD vorbei beendet. "Wir haben nach der Wahl jede demokratische Möglichkeit geprüft und CDU, Grüne, Linke und BSW an einen Tisch eingeladen", erklärte SPD-Landeschefin Juliane Kleemann am Mittwoch in Magdeburg. Inzwischen sei jedoch "die Grundlage für weitere Gespräche weg". Sie fügte hinzu: "Wir werden niemandem hinterherlaufen."