The National Times - Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Wetter - Sydney 15°C

Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

POLITIK 05.04.2022

Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. Der Präsident brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel.

Textgröße ändern:

Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat in New York an. Ohne tiefgreifende Reformen müsse sich der Sicherheitsrat womöglich "selbst auflösen", sagte Selenskyj. Die Vereinten Nationen könnten "dichtgemacht" werden.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern" durch Granaten getötet worden. "Zivilisten wurden einfach zum Vergnügen mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen. Sie (russische Soldaten) haben Gliedmaßen abgeschnitten." Frauen seien vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt und getötet worden. Selenskyj verglich das Vorgehen der russischen Streitkräfte mit dem von "Terroristen" wie Anhängern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates in New York wurde auch ein Video mit schockierenden Bildern von Todesopfern abgespielt. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sprach von "furchtbaren Bildern".

Selenskyj warf Russland in seiner Rede auch vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia wies dies zurück und sagte, es seien 600.000 Menschen "evakuiert" worden, darunter mehr als 119.000 Kinder. Die Vorwürfe über Gräueltaten in Butscha wies der Botschafter als "unbegründet" zurück. "Sie sind nicht durch Augenzeugen bestätigt", sagte er.

A.M.James--TNT

Irans Außenminister reist am Freitag nach Islamabad

Der iranische Außenminister Abbas Araghtschi reist am Freitag in die pakistanische Hauptstadt Islamabad. Ziel der am Abend beginnenden Reise seien "bilaterale Konsultationen, die Erörterung der aktuellen Entwicklungen in der Region und die Überprüfung der Lage" im Zusammenhang mit dem Iran-Krieg, meldete die staatliche iranische Nachrichtenagentur Irna. Araghtschi reist demnach auch in Omans Hauptstadt Maskat und nach Moskau.

X-Nutzer scheitert erneut mit Klage gegen CDU-Außenpolitiker Kiesewetter

Ein Nutzer des Kurznachrichtendienstes X ist mit seiner Klage gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter vor dem Landgericht im baden-württembergischen Ellwangen erneut gescheitert. Das Gericht wies die Klage am Freitag ab und bestätige damit ein früheres Urteil.

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen ohne Erfolg

Wahlprüfungsbeschwerden zur Landtagswahl in Sachsen vor mehr als anderthalb Jahren sind ohne Erfolg geblieben. Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen erklärte am Freitag in Leipzig die von zwei Beschwerdeführern eingelegten Wahlprüfungsbeschwerden gegen die Gültigkeit der Wahl für unzulässig. (Az. Vf. 48-V-25)

Nach Söder-Vorstoß: Unterstützung aus der SPD für Aigner als Bundespräsidentin

CSU-Chef Markus Söder hat Bayerns Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) für eine Kandidatur für das Amt der Bundespräsidentin ins Gespräch gebracht - und diese erhielt umgehend Unterstützung aus der SPD. Der Abgeordnete und frühere Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) sagte, Aigner sei "mit Sicherheit eine geeignete Kandidatin". Auch SPD-Chef Lars Klingbeil äußerte sich lobend über die CSU-Politikerin. Zugleich äußerte er den Wunsch eines gemeinsamen Vorschlags der Koalition.

Textgröße ändern: