The National Times - Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Wetter - Sydney 20°C

Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

POLITIK 05.04.2022

Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. Der Präsident brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel.

Textgröße ändern:

Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat in New York an. Ohne tiefgreifende Reformen müsse sich der Sicherheitsrat womöglich "selbst auflösen", sagte Selenskyj. Die Vereinten Nationen könnten "dichtgemacht" werden.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern" durch Granaten getötet worden. "Zivilisten wurden einfach zum Vergnügen mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen. Sie (russische Soldaten) haben Gliedmaßen abgeschnitten." Frauen seien vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt und getötet worden. Selenskyj verglich das Vorgehen der russischen Streitkräfte mit dem von "Terroristen" wie Anhängern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates in New York wurde auch ein Video mit schockierenden Bildern von Todesopfern abgespielt. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sprach von "furchtbaren Bildern".

Selenskyj warf Russland in seiner Rede auch vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia wies dies zurück und sagte, es seien 600.000 Menschen "evakuiert" worden, darunter mehr als 119.000 Kinder. Die Vorwürfe über Gräueltaten in Butscha wies der Botschafter als "unbegründet" zurück. "Sie sind nicht durch Augenzeugen bestätigt", sagte er.

A.M.James--TNT

Linke-Chef Pantisano verteidigt Emde-Verfahren

Während sich die Spitzenpolitiker von Linken, Grünen und SPD auf kommende Koalitionsverhandlungen vorbereiten, verteidigt Bundesvorsitzender Luigi Pantisano das interne Disziplinarverfahren gegen seine Abgeordnete Vanessa Emde. Emde steht wegen ihrer Äußerungen zum Nahostkonflikt in der Kritik.

Deutschland streicht Unterhaltsvorschuss für Besserverdienende

Deutschland will den staatlichen Unterhaltsvorschuss nur noch an Alleinerziehende mit geringem Einkommen zahlen. Die neue Obergrenze von 40.000 Euro Brutto im Jahr trifft vor allem Frauen der unteren Mittelschicht. Während in Wien ein Unterstützungsfonds für Härtefälle existiert, bleibt das strukturelle Problem der Unterhaltsrückstände auch dort bestehen.

Bundesländer planen Quotenpflicht für seriöse Medien auf Big-Tech-Plattformen

Die deutschen Bundesländer streben eine Regulierung der Algorithmen von Social-Media-Konzernen an. Die geplante Reform des Staatsvertrags für digitale Medien sieht vor, dass Plattformen wie TikTok und YouTube künftig einen festen Anteil seriöser journalistischer Angebote in ihren Empfehlungssystemen integrieren müssen. Während die ARD das Vorhaben unterstützt, warnen Vertreter der Tech-Branche vor Vertrauensverlust.

taz veröffentlicht Sonderausgabe zum Trans Day of Remembrance

Anlässlich des Trans Day of Remembrance gibt die taz eine Sonderausgabe heraus, die sich mit der Lebenswirklichkeit trans, inter und nichtbinärer Menschen beschäftigt. Die Ausgabe reagiert auf einen Anstieg queerfeindlicher Straftaten und politische Angriffe gegen diese Gemeinschaften.

Textgröße ändern: