Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Wetter - Sydney 20°C

Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

POLITIK 05.04.2022

Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. Der Präsident brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel.

Textgröße ändern:

Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat in New York an. Ohne tiefgreifende Reformen müsse sich der Sicherheitsrat womöglich "selbst auflösen", sagte Selenskyj. Die Vereinten Nationen könnten "dichtgemacht" werden.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern" durch Granaten getötet worden. "Zivilisten wurden einfach zum Vergnügen mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen. Sie (russische Soldaten) haben Gliedmaßen abgeschnitten." Frauen seien vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt und getötet worden. Selenskyj verglich das Vorgehen der russischen Streitkräfte mit dem von "Terroristen" wie Anhängern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates in New York wurde auch ein Video mit schockierenden Bildern von Todesopfern abgespielt. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sprach von "furchtbaren Bildern".

Selenskyj warf Russland in seiner Rede auch vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia wies dies zurück und sagte, es seien 600.000 Menschen "evakuiert" worden, darunter mehr als 119.000 Kinder. Die Vorwürfe über Gräueltaten in Butscha wies der Botschafter als "unbegründet" zurück. "Sie sind nicht durch Augenzeugen bestätigt", sagte er.

A.M.James--TNT

Kamikaze-Drohnen für Bundeswehr: Grünes Licht und Auflagen für Folgeaufträge

Die Bundeswehr kann zur Abschreckung gegen Russland mit tausenden Kampfdrohnen aus deutscher Produktion ausgerüstet werden. Der Haushaltsausschuss des Bundestags gab am Mittwoch nach AFP-Informationen grünes Licht für Großaufträge an die beiden Rüstungs-Startups Helsing und Stark Defence. Die Oppositionsparteien Grüne und Linke kritisieren den Deal: Sie stoßen sich insbesondere an der Beteiligung des umstrittenen US-Investors Peter Thiel an Stark Defence.

Warken zeigt sich offen für Debatte über Zuckersteuer

Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) will die Einführung einer Zuckersteuer nicht ausschließen. Sie sei generell "sehr offen" für Vorschläge, die darauf abzielen, "dass die Menschen sich besser ernähren, gesünder sind und dass wir auch Lebensmittel haben im Land, die entsprechend in ihrer Zusammensetzung ausgestaltet sind", sagte Warken am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestags. Es müsse nun geprüft werden, ob eine Zuckersteuer "ein geeignetes Steuerungsinstrument" wäre.

Sanierung von Schloss Bellevue kostet 601 Millionen Euro und dauert acht Jahre

Über eine halbe Milliarde Euro soll die grundlegende Sanierung von Schloss Bellevue kosten, des Berliner Amtssitzes des Bundespräsidenten. Das Bundespräsidialamt bezifferte die erwarteten Kosten am Mittwoch auf insgesamt 601 Millionen Euro. Zudem seien weitere 188 Millionen Euro als Risikoreserve und 71 Millionen Euro als Vorsorge für Preissteigerungen berücksichtigt worden, erklärte das Amt.

Gipfel in Peking: Airbus-Auftrag und Ukraine-Appell bei Treffen von Merz und Xi

Großauftrag für Airbus, Bekenntnis zu vertieften Beziehungen, Differenzen beim Handel und Aufruf zur Hilfe bei der Beendigung des Ukraine-Krieges: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat bei seinem Antrittsbesuch in China am Mittwoch sowohl die Gemeinsamkeiten beider Länder als auch "unterschiedliche Auffassungen" in wichtigen Fragen betont. Chinas Präsident Xi Jinping äußerte gegenüber seinem Gast aus Deutschland die Bereitschaft, die gemeinsame Partnerschaft auf ein "neues Niveau" zu heben.

Textgröße ändern:

The National Times - Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha