Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Wetter - Sydney 15°C

Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

POLITIK 05.04.2022

Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor dem UN-Sicherheitsrat gefordert, Russland für die Gräueltaten in dem Kiewer Vorort Butscha zur Rechenschaft zu ziehen. Die Vereinten Nationen müssten angesichts der russischen "Kriegsverbrechen" sofort handeln, sagte Selenskyj am Dienstag in einer per Video übertragenen Rede vor dem wichtigsten UN-Gremium. Der Präsident brachte unter anderem einen möglichen Rauswurf Russlands aus dem UN-Sicherheitsrat ins Spiel.

Textgröße ändern:

Eine Option sei es, "Russland als Aggressor und Kriegsauslöser zu entfernen, damit es nicht länger Entscheidungen über seine eigene Aggression blockieren kann". Der ukrainische Präsident spielte damit auf das Vetorecht Russlands im UN-Sicherheitsrat in New York an. Ohne tiefgreifende Reformen müsse sich der Sicherheitsrat womöglich "selbst auflösen", sagte Selenskyj. Die Vereinten Nationen könnten "dichtgemacht" werden.

Selenskyj schilderte mit drastischen Worten Gräueltaten in Butscha, die er Russland zuschrieb. Menschen seien "in ihren Wohnungen, in ihren Häusern" durch Granaten getötet worden. "Zivilisten wurden einfach zum Vergnügen mit Panzern zerquetscht, als sie mitten auf der Straße in ihren Autos saßen. Sie (russische Soldaten) haben Gliedmaßen abgeschnitten." Frauen seien vor den Augen ihrer Kinder vergewaltigt und getötet worden. Selenskyj verglich das Vorgehen der russischen Streitkräfte mit dem von "Terroristen" wie Anhängern der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS).

Bei der Sitzung des Sicherheitsrates in New York wurde auch ein Video mit schockierenden Bildern von Todesopfern abgespielt. Die britische UN-Botschafterin Barbara Woodward sprach von "furchtbaren Bildern".

Selenskyj warf Russland in seiner Rede auch vor, "hunderttausende" Ukrainer nach Russland verschleppt zu haben.

Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensia wies dies zurück und sagte, es seien 600.000 Menschen "evakuiert" worden, darunter mehr als 119.000 Kinder. Die Vorwürfe über Gräueltaten in Butscha wies der Botschafter als "unbegründet" zurück. "Sie sind nicht durch Augenzeugen bestätigt", sagte er.

A.M.James--TNT

Missbrauch an Schulen: Frankreich will Betreuer stärker kontrollieren

Nach Bekanntwerden zahlreicher Missbrauchsfälle an Schulen in Frankreich will das Parlament die Kontrollen für Betreuer verschärfen. Diese müssen künftig bei der Einstellung eine Art Führungszeugnis vorlegen und es alle drei Jahre erneuern. Das geht aus einem Gesetzesvorschlag hervor, den die Nationalversammlung in der Nacht zum Dienstag einstimmig verabschiedet hat. Er muss noch vom Senat verabschiedet werden, um in Kraft zu treten.

CDU-Innenpolitiker Krings fordert Änderung von Doppelpass-Gesetz

Angesichts der steigenden Zahl von Einbürgerungen von Doppelstaatlern hat der CDU-Innenexperte Günther Krings eine Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes gefordert. "Dass neue Einbürgerungen in so hoher Zahl zur doppelten Staatsbürgerschaft führen, ist keine gute Entwicklung", sagte Krings am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. "Hier müssen wir gesetzgeberisch reagieren." Er sehe "dringenden Handlungsbedarf".

Behörden: Zahl der Toten bei russischen Angriffen in der Ukraine auf 18 gestiegen

Nach den massiven nächtlichen Angriffen der russischen Armee auf die Ukraine ist die Zahl der Todesopfer ukrainischen Angaben zufolge auf mindestens 18 gestiegen. In Kiew seien sechs Menschen getötet und 66 weitere verletzt worden, teilte Bürgermeister Vitali Klitschko am Dienstag mit. In der ostukrainischen Stadt Dnipro wurden Behörden zufolge mindestens zwölf Menschen getötet, die Rettungsarbeiten dauerten noch an.

Armut in Deutschland: Linke und Grüne werfen Regierung Tatenlosigkeit vor

Angesichts einer wachsenden Zahl von in Armut lebenden Menschen in Deutschland haben Linkspartei und Grüne der Bundesregierung Tatenlosigkeit vorgeworfen. Armut sei "längst auch eine Gefahr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", sagte Linken-Fraktionschef Sören Pellmann am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Für immer mehr Menschen reichten die Löhne nicht mehr zum Leben aus. "Gute Instrumente dagegen" würden nicht genutzt. Ähnlich äußerten sich auch die Grünen.

Textgröße ändern:

The National Times - Selenskyj fordert vor UN-Sicherheitsrat Konsequenzen für Russland wegen Butscha