Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"

The National Times - Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out"

POLITIK 14.02.2024

Söder widerspricht Merz' Koalitionsüberlegung mit den Grünen: "Grün ist out" / Foto: © AFP/Archiv

CSU-Chef Markus Söder hat deutlich die Überlegungen von CDU-Chef Friedrich Merz zu einer künftigen schwarz-grünen Koalition im Bund zurückgewiesen. "Wir als CSU, wir wollen keine Grünen in der nächsten Bundesregierung", sagte Söder beim politischen Aschermittwoch der CSU in Passau. "Grün ist out", sagte Söder. "Die Grünen sind nicht regierungsfähig. Weder in Bayern, noch in Berlin."

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Merz hatte die SPD, die FDP und die Grünen als mögliche Partner für CDU/CSU nach der nächsten Bundestagswahl genannt. Die Offenheit für ein Bündnis mit den Grünen hatte ihm umgehend Widerspruch aus der Union gebracht.

Söder zeigte sich bei der CSU-Kundgebung äußerst angriffslustig gegenüber der Bundesregierung. Er bekräftigte seine Forderung einer Neuwahl im Bund. "Die Ampel muss weg. Die Ampel ist eine Regierung ohne Vertrauen", sagte der CSU-Vorsitzende. Es sei die unbeliebteste Regierung aller Zeiten. Als Gegenmodell stehe die CSU fest und stabil. "Wir sind die stabilste bürgerliche Regierung in Deutschland", sagte Söder über seine Koalition mit den Freien Wählern in Bayern.

Söder warf der Bundesregierung auch vor, sein Bundesland bewusst und gezielt zu benachteiligen. Als Beispiel nannte er die Reform des Wahlrechts. Grund für die Benachteiligung sei Neid auf Bayern, das stets in allen Rankings vorne stehe und glänzende Wirtschaftszahlen vorweisen könne. "Bayern kann ohne Deutschland leichter leben als Deutschland ohne Bayern", sagte Söder. Ohne Bayern wäre Deutschland pleite.

N.Roberts--TNT

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